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Geheimsache: BER-Akten unter Verschluss

Hauptstadtflughafen Geheimsache: BER-Akten unter Verschluss

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshof bleibt unter Verschluss. Angeblich geht es um die Wahrung von Geschäftsinterna. Die Grünen im Brandenburger Landtag kontern, die Bürger hätten ein Recht auf transparente Politik. Schließlich hat die BER-Baustelle Milliarden verschlungen – und auch Brandenburg trägt dafür eine Verantwortung.

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Baustelle und Milliardengrab: Der angehende Hauptstadtflughafen BER.

Quelle: dpa

Potsdam. Der Ton ist freundlich, die Botschaft bestimmt: Wie aus einem Schreiben von Landesrechnungshof-Präsident Christoph Weiser an den BER-Sonderausschuss des Landtags hervorgeht, bleibt ein Bericht der Rechnungsprüfer über das Wirken des Landes als Gesellschafter des Flughafens der Öffentlichkeit vorenthalten. Kraft des Vermerks: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und Brandenburgs Finanzministerium meinen, es bestehe ein „berechtigtes Geheimhaltungsinteresse“. Schließlich gehe es um die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Was die Finanzen angeht, sollte sich lieber niemand etwas bei den BER-Machern abschauen. Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen im Landtag, spricht gern von einem „Milliardengrab“. Über die Geheimniskrämerei um den Bericht der Rechnungsprüfer kann er sich nur wundern. „Dass ein privatrechtlich verfasstes Unternehmen, das sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, Brandenburgs und Berlins befindet, erfolgreich die Veröffentlichung eines Prüfberichts des Verfassungsorgans Landesrechnungshof unterbinden kann, verbietet sich“, sagt Vogel. „Dies gilt umso mehr, da der Landesrechnungshof nicht die Geschäftsführung der FBB, sondern das Gebaren der Mitglieder der Landesregierung in die Gremien der FBB geprüft hat.“

Für Vogel ist es schlichtweg eine Ausrede, den Sperrvermerk mit dem Verweis auf schützenswerte Geschäftsinterna zu begründen. Es wäre ein leichtes, tatsächlich heikle Passagen zu schwärzen und den Rest des Berichtes öffentlich zu machen, argumentiert der Grünen-Politiker. Die Bürger hätten „ein Recht darauf zu erfahren, wie der BER zum Milliardengrab werden konnte“.

Eigentlich hätten Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser und -Direktor Hans-Jürgen Klees am Montag im BER-Sonderausschuss vorsprechen sollen. Doch die halten das jetzt nicht mehr für erforderlich. Ganz zum Unverständnis der Grünen um Axel Vogel: Sie bleiben dabei, den Bericht öffentlich zu verhandeln. Zudem sollten den Rechnungshöfen des Bundes und beider Länder die FBB wie einen Landesbetrieb prüfen dürfen. „Notfalls sind hierfür Gesetze zu ändern.“

Von Bastian Pauly

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