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Gemeinsame Töpfe für kommunalen Straßenbau

Nachbarn zahlen für Asphalt Gemeinsame Töpfe für kommunalen Straßenbau

Eine Bürgerinitiative aus dem Havelland setzt sich dafür ein, dass im Land Brandenburg wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eingeführt werden. Für Bauprojekte werden von allen jährlich kleinere Beiträge in einen gemeinsamen Topf eingezahlt. So wird vermieden, dass Anwohner beim Ausbau mehrere tausend Euro selbst aufbringen müssen.

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Asphaltierarbeiten in Neuruppin.

Quelle: Peter Geisler

Potsdam. Ein halbes Jahrhundert hatte sie in Hessen gelebt, vor fünf Jahren ist Julianna Kolb in ihr Heimatdorf Priort (Havelland) zurückgekehrt. Vier Grundstücke im Dyrotzer Winkel hatten ihre Eltern der 76-Jährigen und ihren beiden Schwestern vererbt, die Witwen freuten sich auf einen ruhigen Lebensabend im Grünen. Doch im März 2014 kam die böse Überraschung: „Meine Schwester und ich sollten zusammen rund 40 000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen“, sagt Julianna Kolb.

Nicht nur die beiden Frauen traf die plötzliche Forderung hart, auch viele der etwa 20 Anlieger der rund 300 Meter langen Straßen hätten Probleme, das Geld aufzubringen. „Viele von uns sind Rentner, die ihr Haus gerade bezahlt haben. Und dann kommt so ein Hammer.“ Mit ihren Nachbarn Wolfgang Skibbe (69) und Jürgen Grommeck (68) gründete sie eine Bürgerinitiative. Mit einer Unterschriftenliste erreichten sie, dass der Ausbau ihrer Straße bis frühestens 2018 aufgeschoben wird. Nun fordern die Rentner sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für das Land Brandenburg.

Das Prinzip: Kleine Beiträge – im hessischen Biblis etwa sind es zwischen 100 und 150 Euro – werden in meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben und einem Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zugeführt. So wird vermieden, dass Anwohner beim Ausbau von Straßen mehrere tausend Euro selbst aufbringen müssen. „Alle zahlen ein, und wenn die eigene Straße dran ist, hat man nicht mehr so eine horrende Summe zu zahlen“, erklärt Julianna Kolb. Sechs Bundesländer, unter anderem Hessen und Sachsen-Anhalt, haben diese Regelung in ihren kommunalen Abgabengesetzen verankert. Julianna Kolb und ihre Mitstreiter wollen nun den Landtag dazu aufrufen, diese Regelung auch für Brandenburg einzuführen. „Rot-Rot könnte das gut zu Gesicht stehen, denn die Abgabe ist ja solidarisch“, so Kolb.

Streit um Pflasterkasse

Bis Mitte der 1940er-Jahre zahlten Bürger in so genannte Pflasterkassen ein, damit die Sandpisten vor ihren Grundstücken zu Straßen ausgebaut werden konnten. Die Kassen können als Vorläufer der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gesehen werden.

Streit gibt es heute in Kommunen darum, ob und wie die damaligen Einzahlungen in die Pflasterkassen mit heutigen Anliegerbeiträgen beim Straßenausbau verrechnet werden können. In Falkensee (Havelland) etwa sind tausende Anlieger betroffen, unter anderem gründete sich deshalb die Bürgerinitiative (BI) Contra. Knackpunkte bei der Anerkennung der Pflasterkasse sind die Nachweisbarkeit und der Umrechnungskurs. In Falkensee wird seit 2010 Geld aus der Pflasterkasse berücksichtigt, rund 20 Anlieger profitieren davon pro Jahr.

Eine Kleine Anfrage von Ursula Nonnemacher (Grüne) im Landtag ergab, dass die Einzahlungen in Pflasterkassen heute nach Baugesetzbuch beim Anliegerstraßenneubau angerechnet werden können, allerdings sei im Einzelfall zu prüfen. Es sei zudem zulässig, dass der Bürger die Zahlungen nachweisen müsse, denn es sei nicht davon auszugehen, dass alle Anlieger in die Pflasterkasse eingezahlt hätten. Zudem seien die heutigen Gemeinden nicht die Rechts- und Funktionsnachfolger der Gemeinden, die vor dem Zweiten Weltkrieg Pflasterkassen hatten.

In der Fraktion der Linken stößt der Vorschlag auf offene Ohren. Karin Schröter, Mitarbeiterin der Fraktion, verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Abgabe im Sommer 2014 für zulässig erklärt hat. „Nach Brandenburgischem Kommunalabgabegesetz ist diese Form genau zu bewerten“, so Schröter. Es sei rechtlich zu klären, wie es gelingen kann, den zurechenbaren Vorteil kenntlich zu machen und andere Anlieger nicht zu benachteiligen. „Hier darf es nicht zu neuem Zündstoff kommen“, so Schröter. Auch die Sprecher der CDU- und Grünen-Fraktionen mahnen, dass man eine solche Abgabe fair gestalten müsse. Anlieger, die bereits gezahlt hätten, dürften nicht erneut belastet werden. „Möglich erscheint uns eine Anwendung in kleinen, abgegrenzten, homogenen Gebieten, in denen es einen einheitlichen Ausbaubedarf gibt wie zum Beispiel in neuen Wohngebieten“, so Grünen-Sprecherin Frauke Zelt.

Holger Becker, Sprecher des Verbands deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), kann den wiederkehrenden Beiträgen dagegen nichts abgewinnen. „Das ist nur ein Strohhalm, nach dem die Leute zu greifen weil sie hoffen, damit günstiger wegzukommen.“ Tatsächlich, so der Fachmann, zahlten die Anlieger mit dieser Regelung am Ende meist sogar drauf, das hätten Erfahrungen in anderen Bundesländern gezeigt. Der VDGN fordert stattdessen, auf Beiträge der Anlieger komplett zu verzichten und Kosten für den Straßenbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Er verweist auf das Land Berlin, das die Straßenausbaubeiträge 2012 abgeschafft hat. Seitdem müssen Anlieger dort nicht mehr für Arbeiten an Straßen zahlen. „Warum sollte das in Brandenburg nicht funktionieren?“

Auch Karl-Ludwig Böttcher, Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, ist skeptisch. Er verweist darauf, dass auch Anlieger, deren Straße in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht ausgebaut werde, für andere Straßen mitbezahlen. Böttcher befürwortet hingegen das sogenannte Anliegerfinanzierungsmodell. Dabei verständigen sich alle Anlieger einer Straße, deren Ausbau aus eigenen Mitteln zu finanzieren, die sachliche und bautechnische Verantwortung verbleibt bei der Gemeinde. „So ist es bisher in einigen Gemeinden gelungen, Straßen auszubauen, die ansonsten im bisherigen Zustand noch lange Zeit verblieben wären“, erklärt Karl-Ludwig Böttcher.

Von Marco Paetzel

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