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Wirtschaft Griechenland übertrifft Haushaltsziele deutlich
Nachrichten Wirtschaft Griechenland übertrifft Haushaltsziele deutlich
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19:45 22.11.2017
Für 2018 rechnet der griechische Finanzminister mit einem Zuwachs des BIP von 2,5 Prozent. Quelle: picture alliance / dpa
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Athen

Bereits im zu Ende gehenden Jahr wird Athen die Zielvorgaben bei der Haushaltsführung klar überbieten. In der Primärbilanz des Budgets, die den Schuldendienst ausklammert, dürfte der Finanzminister einen Überschuss von 2,44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften – deutlich mehr als die Vergabe von 1,75 Prozent. Einen Teil des Mehrbetrages will Premierminister Alexis Tsipras noch vor Weihnachten als „soziale Dividende“ an Bedürftige verteilen.

Sie erhalten Einmalzahlungen von durchschnittlich 483 Euro. Auch im nächsten Jahr will der Finanzminister die Zielvorgabe übertreffen und statt 3,5 Prozent einen Primärüberschuss von 3,82 Prozent erwirtschaften. Das sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor, den die Regierung am Dienstagabend dem Parlament zu Beratung vorlegte.

Steuererhöhungen und Einbußen

Nicht nur die Primärbilanz soll im dritten Jahr in Folge schwarze Zahlen aufweisen, auch unter Berücksichtigung des Schuldendienstes wird Griechenland 2018 einen Haushaltsüberschuss von 0,6 Prozent erwirtschaften. Zum Vergleich: 2009, zu Beginn der Krise, schockte das Land die Euro-Partner und die Finanzmärkte mit einem Haushaltsdefizit von 15,6 Prozent. In den darauffolgenden vier Jahren belief sich der Fehlbetrag auf durchschnittlich zehn Prozent. Erst 2014 begann sich bei der Haushaltssanierung die Wende abzuzeichnen.

Für die Griechen bringt das Budget des kommenden Jahres allerdings weitere Erhöhungen der in den vergangenen Jahren bereits massiv heraufgesetzten Steuern. Gleichzeitig setzt der Finanzminister bei den Sozialausgaben den Rotstift an. Die während der Krise bereits um durchschnittlich ein Viertel gekürzten Renten werden erneut beschnitten. Die Witwenrenten und die Zulagen für rund 140 000 Bezieher niedriger Renten werden reduziert. Den Heizölzuschuss für Bedürftige und die Vergünstigungen für kinderreiche Familien werden gekürzt. Dabei sind schon jetzt nach Berechnungen von Eurostat fast vier von zehn Kindern in Griechenlands armutsgefährdet. Das ist die höchste Rate in der Eurozone.

Die Schuldensituation bleibt prekär

Der Haushalt des kommenden Jahres basiert auf der Annahme, dass Griechenland nach einer achtjährigen Rezession endlich wieder zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zurückkehrt. Für 2018 rechnet der Finanzminister mit einem Zuwachs des BIP von 2,5 Prozent. Es soll vor allem durch steigende Investitionen zustande kommen. Ob sich die Wachstumsprognose bewahrheitet, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie zügig die Regierung jetzt die verbleibenden Aufgaben der Reformagenda umsetzt.

Im laufenden Jahr musste der Finanzminister seine Vorhersagen mehrfach nach unten korrigieren, von anfangs 2,7 auf zuletzt 1,6 Prozent. Der Grund: Der Reformstau und die immer neuen Verzögerungen in den Gläubigerverhandlungen verunsicherten Verbraucher und Investoren. Jetzt muss die Regierung das Reformtempo steigern. Ende August 2018 laufen die Hilfszahlungen aus dem dritten Rettungspaket aus. Dann soll sich Griechenland wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Als wichtige Voraussetzung dafür gilt ein erfolgreicher Abschluss des Reformprogramms.

Während Athen beim Abbau der Haushaltsdefizite gute Fortschritte macht, bleibt allerdings die Schuldensituation des Landes prekär. Der Finanzminister rechnet damit, dass die Verschuldung von 318 Milliarden Euro Ende 2017 im nächsten Jahr auf 332 Milliarden Euro steigen wird. Damit wird sich die Schuldenquote von gegenwärtig 178 auf fast 180 Prozent des BIP erhöhen. Umso größere Dringlichkeit bekommt das Thema Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die Euro-Finanzminister wollen darüber nach dem Abschluss des Anpassungsprogramms im kommenden August beraten.

Von Gerd Höhler / RND

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