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00:22 30.11.2018
Die Leag betreibt in der Lausitz unter anderem das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Quelle: dpa/Pleul
Potsdam

 Brandenburg will den Bergbaubetreiber Leag dazu verpflichten, Geld für die Beseitigung der Tagebauschäden in eine Zweckgesellschaft einzuzahlen. Damit soll verhindert werden, dass im Fall einer Insolvenz des Energieunternehmens der Staat und damit der Steuerzahler einspringen müssen. „Dieses Geld wäre allemal insolvenzfest, und im Zweifel hätte das Land Brandenburg auf diese Gelder Zugriff“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer.

Brandenburg orientiert sich dabei an einer Vorsorgevereinbarung, die der sächsische Freistaat mit Leag zum Tagebau Nochten getroffen hat.

Milliardenkosten erwartet

Bis die ehemaligen Tagebaue in der Lausitz gesichert, die Ufer befestigt, die Seen geflutetet und die riesigen Industrieanlagen abgebaut sind, dürfte es noch länger als ein halbes Jahrhundert dauern. Es wird mit Milliardenkosten gerechnet.

Die Leag will sich nicht in die Bücher schauen lassen, beruft sich auf Geschäftsgeheimnisse. Deswegen hat das Land Brandenburg mit Hossein H. Tudeshki von der Technischen Universität Clausthal einen unabhängigen Gutachter beauftragt, der Einblick in die Bilanzen und Rückstellungen des tschechischen Energiekonzerns erhielt.

Bisher 1,4 Milliarden zurückgelegt

Dazu wertete Tudeshki in einem Datenschutzraum Datensätze im Umfang von rund 5 Gigabyte aus. Parallel dazu erstellte er eigene Berechnungen, wie teuer die Beseitigung der Bergbauschäden in der Lausitz sein dürften. Am Ende verglich er laut Gutachten seine eigenen Berechnungen mit denen der Leag und stellte fest, dass es nur minimale Abweichungen gab. Sein Ergebnis daher: Die Leag trifft ausreichende finanzielle Vorkehrungen dafür, dass die Tagebaue in der Lausitz nach dem Ende der Kohleverstromung wieder rekultiviert werden können. Die Höhe der Rückstellungen von bisher 1,38 Milliarden Euro (ohne den Tagebau Cottbus-Nord) könne daher als richtig bewertet werden, schreibt er. Wie hoch die Gesamtkosten für die Renaturierung sein werden, schreibt Tudeshki jedoch unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht.

Mehrere Risikofaktoren

Allerdings gibt es mehrere Risikofaktoren: Im Fall eines politisch festgelegten, vorzeitigen Ausstiegs aus der Braunkohle gerät das Rückstellungskonzept der Leag durcheinander, da das Unternehmen dabei auf künftige Einnahmen durch die Kohleverstromung setzt. Bei einer frühzeitigen Stilllegung könne „keine vollständige Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens zur Folgelandschaftsgestaltung“ gewährleistet werden, schreibt Gutachter Tudeshki.

Auch wenn die Leag nach Auffassung der Gutachter derzeit alle Anforderungen zum Aufbau von Rückstellungen einhält, ist dies alles andere als eine Garantie, dass am Ende des Bergbaus in der Lausitz das Geld auch vorhanden ist und in die Wiederherstellung der Landschaft fließt. Und bei einer Unternehmensinsolvenz müsste der Staat einspringen, schreibt Tudeshki. Es kämen dann auf den Steuerzahler Kosten in Milliardenhöhe zu.

Gutachten als „Persilschein“

Deswegen plant Brandenburg nun ähnlich wie Sachsen die Bildung einer Zweckgesellschaft. In diese soll die Leag nach und nach die nötigen finanziellen Mittel einzahlen und hätte dann keinen Zugriff mehr.

Die Brandenburger Grünen warnen seit Jahren vor Milliardenrisiken für die Steuerzahler. Dass das Wirtschaftsministerium nun auf Grundlage des Gutachtens Entwarnung gebe, sei ein „Persilschein ohne Substanz“, sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. „Ohne Zahlen ist eine Überprüfung unmöglich“, kritisierte sie. Tatsächlich tauchen in dem Gutachten keinerlei Zahlen über die Höhe der bereits gebildeten und zu erwarteten Rückstellungen auf. Das läuft alles unter der Rubrik Geschäftsgeheimnis. „Es ist mehr als enttäuschend, dass zwei Jahre nach Ankündigung des Gutachtens und der immer wieder hinausgezögerten Veröffentlichung auch heute noch keine konkreten Daten zur Renaturierung vorliegen“, sagte sie. Die Kalkulationen müssten offengelegt werden, forderte sie.

Kritik von Greenpeace

Die Grünen befürchten, dass die Leag, hinter der eine tschechische Holding steht, bald anfangen wird, für die Rendite Gewinne abzuschöpfen und auch an die Rückstellungen zu gehen. Das ist bisher noch durch eine Übergangsklausel verboten.

Auch Greenpeace kritisierte die Analyse. „Das Gutachten baut Luftschlösser für Politiker, die keine Verantwortung übernehmen wollen und Milliarden Steuergelder gefährden“, sagte Energieexperte Karsten Smid. „Die vorgeschlagenen Zweckgesellschaften sollen künftig satte Gewinne erwirtschaften, um die Schäden des Braunkohleabbaus bezahlen zu können. Wie und ob das gelingen kann, bleibt in dem Gutachten völlig offen.“ Greenpeace forderte stattdessen insolvenzsichere Sicherheitsleistungen von der Leag. „Dazu zählen zum Beispiel Geld, Wertpapiere oder Hypotheken auf Grundstücke. Zweckgesellschaften bieten diese Sicherheit nicht.“

Vertreter von der Regierungsfraktionen SPD und Linke begrüßten dagegen das Konzept und sprachen von einer tragfähigen Idee.

Von Torsten Gellner

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