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Heikle Abstimmung über neues griechisches Reformpaket

Finanzen Heikle Abstimmung über neues griechisches Reformpaket

Das Athener Parlament steht vor der Abstimmung über ein weiteres Reformpaket. Die Spannung steigt, denn die Regierungsparteien verfügen gemeinsam nur über eine Mehrheit von drei Stimmen.

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Die Regierung in Athen hat sich mit den Gläubigern des Landes auf ein weiteres Reformpaket geeinigt.

Quelle: Boris Roessler

Athen. Wieder entscheidet das griechische Parlament über ein Reformpaket und wieder steigt die Spannung, ob die Regierung von Alexis Tsipras damit durchkommt.

"Über dem Regierungssitz schwebt die Angst vor dem Mehrheitsverlust", schreibt die griechische Sonntagszeitung "To Proto Thema" mit Blick auf die Regierungsmehrheit von lediglich drei Sitzen. Die Parlamentarier müssen das Paket spätestens bis zum kommenden Freitag bewilligen, um mit einer weiteren Hilfsmilliarde der EU-Partner rechnen zu können.

Die Reformliste, auf die Athen sich am Freitagabend mit Vertretern der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigt hat, umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Punkte. Dazu gehört unter anderem die Organisation des Privatisierungsfonds, der griechische Staatsfirmen verkaufen soll. Athen hatte sich stets geweigert, die Leitung des Fonds aus der Hand zu geben. Der griechischen Nachrichtenagentur Ana zufolge ist nun vorgesehen, dass zu den Verwaltern des Fonds drei griechische Regierungsvertreter zählen.

Ein weiterer umstrittener Punkt ist der Umgang mit sogenannten faulen Krediten, die sich bei griechischen Banken angesammelt haben. Hier sieht das Reformpaket vor, dass diese Kredite ab 1. Januar an ausländische Fonds verkauft werden dürfen. Vor allem in den Reihen linker Politiker wird befürchtet, dass private Schuldner mit ihrer Wohnung für ihre unbezahlten Kredite haften müssen und dadurch das Dach über dem Kopf verlieren könnten. Die aktuelle Vereinbarung sieht jedoch vorerst nur den Verkauf fauler Kredite von größeren Unternehmen in Höhe von rund 56 Milliarden Euro vor.

dpa

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