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Wirtschaft Ex-IHK-Geschäftsführer: Zeuge der Anklage
Nachrichten Wirtschaft Ex-IHK-Geschäftsführer: Zeuge der Anklage
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15:43 27.06.2018
Links: René Kohl. Rechts: Victor Stimming. Quelle: Michael Hübner (Archiv)
Potsdam

Im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Victor Stimming (67), hat dessen früherer engster Mitarbeiter Belastendes ausgesagt. Der Ex-Hauptgeschäftsführer der Kammer René Kohl (50) – von Herbst 2006 bis 2014 IHK-Verantwortlicher fürs laufendes Geschäft – wies dem Präsidenten die Verantwortung für die barocke Amtsführung vor.

IHK-Präsident Victor Stimming (l.) mit René Kohl (M.). Quelle: Christian Griebel

So sei etwa die Idee, die Potsdamer Wirtschaftsvereinigung solle auf Malta eine Präsidiumssitzung abhalten, im Jahr 2012 auf Wunsch des Präsidenten-Gremiums zustande gekommen. Lediglich die konkrete Vorbereitung habe die hauptamtliche IHK-Geschäftsführung übernommen. „Ich habe im Auftrag gehandelt“, so Kohl. Er selbst habe formell nur „eine Gastrolle“ auf Präsidiumssitzungen gehabt und sei nicht stimmberechtigt gewesen.

Die Aussage birgt Brisanz, denn Stimming hat bislang den Eindruck zu erwecken gesucht, er sei als Ehrenamtler nicht Herr des Verfahrens gewesen – diese Sichtweise wiederum würde Kohl belasten.

Eine Präsidiumssitzung auf Malta

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer und einst mächtigen Wirtschaftslobbyisten Stimming unter anderem vor, der Kammer mit dem Malta-Ausflug unnötige Kosten verursacht zu haben. Flüge und Unterbringung für die zweitägige Reise, die einen halben Tag Präsidiumssitzung beinhaltete, kosteten mehr als 5000 Euro. Finanziert wird die Arbeit der Kammer von den obligatorischen Beiträgen ihrer mehr als 75.000 Mitgliedsunternehmen in West-Brandenburg.

Jahresempfang der IHK Potsdam 2012. Gäste Günter Baaske (l.), Matthias Platzeck (2.v.l) daneben Victor Stimming und Rene Kohl (r.). Quelle: Christel Köster

Eine großzügige Regelung zur Altersversorgung künftiger Ex-Präsidenten geht laut Kohl auch auf Stimming zurück. Der habe ihm den Auftrag gegeben, eine Beschlussvorlage für das Malta-Treffen zu erarbeiten. Tatsächlich händigte man den überraschten IHK-Präsidiumsmitgliedern im Tagungshotel eine so genannte Tischvorlage aus, die eine halbe Million Euro Ruhestandsbezüge für künftige Ex-Präsidenten vorsah.

Auf der Tagesordnung war das Projekt nicht angekündigt, man hatte schon den Vormittag hindurch getagt und wollte am Nachmittag eine Hafenrundfahrt machen. Die anderen Präsidiumsmitglieder konnten sich auf die komplizierte Materie also kaum vorbereiten – dennoch stimmten sie zu.

Eine üppige Versorgungsregelung

Angeklagt ist diese heikle Versorgungsregelung nicht, denn sie wurde nach Auffliegen des IHK-Skandals und Stimmings Rückzug nie wirksam. Der Kammer entstand also kein materieller Schaden.

Für Stimming deutlich bedrohlicher ist die Sache mit den Sekretärinnen. Der Vorwurf: Stimming soll eine IHK-Sekretärin in seine Firma in Brandenburg geholt haben, wo sie neben Kammer-Aufgaben auch Jobs für das Unternehmen des IHK-Präsidenten erledigt haben soll. Der Schaden für die Kammer soll bei etwa 100.000 Euro liegen.

Gab es einen Deal in der „Sekretärinnen-Frage“?

Stimming hat bislang immer behauptet, es habe eine „Kompensationsvereinbarung“ zwischen ihm und der Kammer gegeben. Soll heißen: Weil er durch die ehrenamtliche Kammertätigkeit in seinem Betrieb gefehlt habe und er der IHK-Sekretärin Büroraum und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt habe, sei die Sache ausgeglichen. Dieser Deal sei mit dem ehemaligen IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Egenter geschlossen worden.

Das Problem fürs Gericht: Peter Egenter ist tot, die ominöse Vereinbarung konnte Stimming bislang nicht vorlegen. Und Kohl? Der sagte im Zeugenstand, er wisse nichts von der Existenz einer solchen Abmachung.

Der Verhandlungstag wurde danach beendet. Stimmings Blutdruck machte der anwesenden Ärztin Sorgen.

Ein „professionelles Verhältnis“

Gegen René Kohl, der heute Geschäftsführer einer Security-Firma ist, hatte die Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden des Skandals wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Diese Untersuchungen stellte sie aber gegen Zahlung einer Geldsumme ein.

Die Frage, wie er sein früheres Verhältnis zu Stimming bezeichnet, beantwortete Kohl vor Gericht so: „Professionell. Wir haben ordentlich zusammen gearbeitet.“ Zur entscheidenden Frage, wer in der IHK Potsdam das Sagen hatte, gab es am Mittwoch auch einen Hinweis: Stimming hatte, so Kohl, entscheidenden Einfluss auf die Auszahlung eines leistungsbezogenen Gehaltsanteils den Hauptgeschäftsführer –also Kohl.

Von Ulrich Wangemann

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