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Wirtschaft Die neuen Hausbesetzer: Städte kämpfen gegen Airbnb und Co.
Nachrichten Wirtschaft Die neuen Hausbesetzer: Städte kämpfen gegen Airbnb und Co.
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09:00 25.02.2019
Touristengigant Airbnb macht es den Städten nicht leicht. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

In ihrem Büro im Erdgeschoss des Rathauses Kreuzberg, in einem Siebzigerjahre-Zweckbau an der vielbefahrenen Yorckstraße, sitzt eine junge Frau am Schreibtisch und sieht hochkonzentriert auf die beiden Monitore vor sich. Auf dem linken ist eines der typischen Fotos auf der Website des Unterkunftsvermittlers Airbnb zu sehen: ein Wohnzimmer im Ikea-Stil.

Aber die junge Frau interessiert sich nicht für Einrichtungsfragen. Sie hat einen Verdacht.

Sie zoomt das Fenster heran, durch das eine gegenüberliegende Hausfassade mit einem auffälligen Graffito sichtbar wird. Dann schaut sie auf den rechten Schirm, auf dem die Ansicht einer Straße mit Google Street View geladen ist. Sie dreht die Perspektive um 180 Grad, und siehe da: Auf der anderen Straßenseite ist das Graffito zu erkennen. „Wir haben ihn“, sagt sie knapp.

Die Wohnung ist gefunden. Nun, falls sich der Verdacht am Ende bestätigt, könnte es teuer werden für ihren Besitzer. Bis zu 500 000 Euro teuer.

In den Städten wächst die Wut

Die junge Frau hat noch drei Kollegen. Zusammen sind sie ein Ermittlerteam des Berliner Senats. Ihr Ziel: dafür zu sorgen, dass Berlin den Berlinern erhalten bliebt. Und dass die Wohnungen nicht komplett an die Menschen mit den Rollkoffern gehen.

In deutschen Städten und Metropolen weltweit wächst die Wut. Wer dort lebt und arbeitet, findet kaum noch bezahlbare Wohnungen.

Im Kampf um den knappen Raum haben die Bewohner seit einiger Zeit einen neuen Gegner: Städtetouristen mit einer Vorliebe für authentischen Urlaub – und Wohnungsbesitzer, die ihre Unterkünfte über Plattformen wie Airbnb lieber an auswärtige Gäste vermieten statt an dauerhafte Bewohner. Für Berliner und Bewohner anderer Städte ist das ein doppeltes Problem: Sie finden immer schlechter eine bezahlbare Wohnung – und fühlen sich oft regelrecht terrorisiert, wenn in der Wohnung über ihnen zum fünften Mal in einem Monat ein Junggesellenabschied gefeiert wird.

Eine Drohung aus Paris

In ganz Europa sagen deshalb die Stadtverwaltungen den Auswüchsen des Untervermietens den Kampf an. Barcelona unterhält inzwischen einen Ermittlertrupp aus 74 Personen – und hat Airbnb bereits mit einer Strafe von 600.000 Euro belegt. Wien drohte dem Unternehmen mit drastischen Strafen, falls es nicht die Daten der Vermieter an die Stadt weiterleitet. Mit einer neuen Dimension der Einschüchterung zog die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo jetzt Aufsehen auf sich: „Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht!“, twitterte Hidalgo. Airbnb riskiert eine Geldstrafe von 12,5 Millionen Euro.“

Aber taugt das kalifornische Unternehmen wirklich zum Sündenbock für die Wohnungsnot in Deutschland? Was lässt sich dagegen tun, wenn Vermieter lieber mit zahlungskräftigen Kurzzeitgästen Kasse machen, statt die vierköpfige Familie zu beherbergen?

„Im Hotel lallen die den Rezeptionisten voll“

Der Chef des Berliner Ermittlerteams im Rathaus Kreuzberg ist Eckhard Sagitza, Leiter des Bezirkswohnungsamtes. Sagitza ist ein Ur-Berliner, den so schnell nichts erschüttert. Was er jedoch nach Beschwerden von Nachbarn und Anwohnern manchmal zu sehen bekommt, lässt ihn sprachlos zurück. Vermüllte Hinterhöfe, vollgekotzte Treppenhäuser, bekritzelte Hauswände. „Im Hotel“, sagt Sagitza, „lallen die den Rezeptionisten voll, und der weiß, wo die hingehören. Bei Ferienwohnungen im Haus klingeln die irgendwo.“

Berlin ist die Airbnb-Hauptstadt in Deutschland: Mehr als 21.000 Inserate gibt es hier. Zusammen mit seinen Detektiven hat Sagitza hier eine fast unmögliche Mission: Sie müssen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen, das seit 2014 in der Hauptstadt gilt – und im August vergangenen Jahres noch verschärft wurde. Auswärtige mit einer Zweitwohnung in der Hauptstadt dürfen sie an höchstens 90 Tagen im Jahr an Feriengäste vergeben. Außerdem müssen sie beim Senat eine Registrierungsnummer beantragen. Bei Verstoß drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro. Ähnliche Gesetze gelten in München und seit Jahresbeginn auch in Hamburg.

Berlin kassiert Bußgeld: 2,6 Millionen Euro

Sagitza und seine Ermittler können Erfolge vorweisen. Stolze 1796 Ferienapartments haben sie in ihrem Bezirk seit 2014 wieder zu Dauerwohnungen gemacht. Außerdem haben sie in dieser Zeit Bußgelder verhängt: 183.387 Euro. In ganz Berlin waren es in diesem Zeitraum 2,6 Millionen Euro. Ähnlich aktiv waren die Detektive in München: In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr allein bis August 493.000 Euro an Bußgeldern verhängt. Köln kassierte seit 2014 immerhin 375.000 Euro.

Auf den ersten Blick wirkt die Kontrolle der Ferienwohnungen sogar wie eine hübsche Einnahme für die Städte. Doch dieser Schein trügt.

Über Wochen müssen die Ermittler Wohnungen im Blick halten

Tatsächlich ahnden die Ermittler nur einen Bruchteil der Verstöße in diesem boomenden Markt – trotz des hohen Aufwands. In München schaffen es die Ermittler nicht mal, überhaupt allen Hinweisen auf eine Zweckentfremdung nachzugehen.

„Insgesamt konnte (…) rund 370 Hinweisen (…) bislang noch nicht nachgegangen werden“, heißt es dazu lapidar in einem Verwaltungspapier aus dem November. Grund: Die Überwachung sei sehr „personalintensiv“. Über Wochen müssen die Ermittler jede verdächtige Wohnung im Blick behalten, um zu prüfen, ob die Wohnungen tatsächlich länger vermietet werden als die erlaubten zwei oder drei Monate. „Das Geschäft ist mühsam und erfordert akribische Ermittlerarbeit“, berichtet Sagitza. „Präventives Herumrennen bringt ja nichts.“

Nur zehn Prozent registrieren sich

Obendrein scheuen die Vermieter die Registrierung: In Sagitzas Bezirk hat die Verwaltung seit Mai 2018 gerade mal 440 Nummern ausgegeben – eine Quote von weit unter 10 Prozent, erklärt Sagitza.

So ist Airbnb zuletzt vom Inbegriff alternativen Städtereisens zum Buhmann deutscher Hoteliers, Mietervereine und Stadtverwaltungen geworden. Doch das Unternehmen weist die Rolle zurück. Airbnb habe keine nennenswerten Auswirkungen auf deutsche Wohnungsmärkte, beteuert Sprecherin Isabelle Klot, „da die Anbieter zum größten Teil private Anbieter sind, die gelegentlich ihr Zuhause vermieten, oder traditionelle Beherbergungsanbieter wie Boutique-Hotels, Bed & Breakfasts oder Service-Apartments“.

„Keine flächendeckenden Probleme mit Wohnraumentzug“

Tatsächlich sind es nur relativ wenige Wohnungen, die dauerhaft an Touristen vermietet werden – so belegt es eine Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft 2018 für das Wirtschaftsministerium erstellt hat. In Deutschland seien 2016 lediglich 2420 Unterkünfte für mehr als 182 Nächte gebucht worden – ein Anteil von bescheidenen 0,04 Prozent am Wohnungsbestand in Deutschland. Selbst für Berlin gebe es „keine flächendeckenden Probleme mit Wohnraumentzug durch Vermietung über Sharing-Plattformen“, heißt es da.

Auch andere Zahlen sprechen für Airbnb. In Berlin werden gut 11.000 gesamte Wohnungen zumindest zeitweise auf Airbnb angeboten. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen hier aber 310.000 bezahlbare Wohnungen.

Ein Urteil gegen Airbnb

Den Städten aber entgehen durch die illegale Vermietung zudem Steuereinnahmen. Laut dem Mannheimer ZEW-Institut könnten sie 200 Millionen Euro mehr erzielen. Auch deshalb setzen sie auf ein Urteil, das das Verwaltungsgericht München im Dezember fällte. Es verpflichtet Airbnb, Daten über Vermieter und Vermietungen weiterzugeben. „Das würde deutlich weniger Recherchearbeit für die Fachabteilung bedeuten“, sagt Frank Boos vom Münchner Sozialreferat. Leichtes Spiel also für die Ermittler auch in Berlin und anderswo. Doch Airbnb hat Berufung eingelegt. Der Streit geht in die nächste Runde.

Genervte Mieter kämpfen daher weiter ihren eigenen Kampf. Einer von ihnen ist Daniel Dagan. Der 75-jährige Journalist aus Israel lebt seit 15 Jahren in einer der Mietwohnungen in der Berliner Wilhelmstraße – nahe dem Brandenburger Tor, in begehrtester Touristenlage. Das Areal wurde von der Stadt an einen Investor verkauft, der aus frei werdenden Wohnungen Hotelunterkünfte machte. Je mehr, desto störender.

„Wir arbeiten als Concierge in unseren Häusern“

Es waren nicht nur die obligatorischen Rollkoffer, die die Treppenabsätze hochgezogen werden. Es ist auch der Müll, der einfach in Säcken unter die Briefkästen gestellt wird und anfängt zu stinken. „Bis heute arbeiten wir häufig als Concierge in unseren Hausaufgängen, wenn die Urlauber ihre Wohnungen nicht finden“, sagt Dagan.

Von der Politik jedoch fühlen er und die anderen Bewohner sich alleingelassen. Gemeinsam gründeten sie deshalb die Bürgerinitiative „Wilhelmstraße“. Dagan zog sogar bis zum Bundesgerichtshof – und erstritt eine Mietminderung wegen der Belästigungen. Der lange, oft vergebliche Kampf hat viele Bewohner pessimistisch gemacht. Aber resignieren wollen sie auch nicht. Dagan sagt: „Wir bleiben. Das ist doch eine gute Nachricht.“

Von Thoralf Cleven und Thorsten Fuchs

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