Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Wirtschaft Keine Staatshaftung für Altanschließer
Nachrichten Wirtschaft Keine Staatshaftung für Altanschließer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:12 17.04.2018
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Musterverfahren zur Frage der Staatshaftung für die Beiträge der Altanschließer entschieden. Quelle: dpa
Anzeige
Brandenburg/Havel

Brandenburger Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung bei rechtswidrig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse. Dies erklärte das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Nach der Entscheidung des II. Zivilsenats hatten nicht die Wasser-Zweckverbände, sondern der Landtag im Jahr 2004 die rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Kanalanschlüsse ermöglicht. Diese Praxis wurde später für rechtswidrig erklärt. Aber auf die Staatshaftung können sich die Betroffenen in diesem Fall nicht berufen, urteilten die Richter. Einen Anspruch auf Schadenersatz gebe es nach dem Staatshaftungsgesetz nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen, so das OLG.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhebung von Beiträgen für die alten Kanalanschlüsse im November 2015 für rechtswidrig erklärt. Einen Anspruch auf Rückzahlung haben danach aber nur die Bürger, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt hatten. Denn die Bescheide der Bürger, die ohne Widersprüche gezahlt hatten, sind rechtskräftig. Diese Rechtskraft könne auch nicht mit einer Klage auf Staatshaftung unterlaufen werden, erklärten die Richter. Wegen der daher grundsätzlichen Bedeutung des Urteils hat das OLG Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

In dem Musterverfahren vor dem Brandenburger Gericht ging es um die Klage eines Ehepaars aus Bad Saarow (Oder-Spree), das seinen Beitrag in Höhe von gut 1000 Euro ohne Widerspruch gezahlt hatte. Die Eigentümer forderten nun Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, das in Brandenburg immer noch gilt.

Dieses Urteil des OLG könne in einem Rechtsstaat nicht ohne Konsequenzen bleiben, mahnte der Landtagsabgeordnete Pèter Vida von BVB/Freie Wähler. Das Gericht habe festgestellt, dass die verfassungswidrige Praxis dem Land anzulasten sei. Daher habe er für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, dass das Land die Verantwortung und damit auch innerhalb von drei Jahren die Kosten für die Rückzahlung der rechtswidrigen Beiträge übernehmen müsse.

Ähnlich argumentierte der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke. „Innenminister Schröter hat immer behauptet, die Fehler seien vor Ort bei den Zweckverbänden gemacht worden“, sagte Petke. „Diese Argumentation hat das OLG als falsch entlarvt.“ Das finanzielle Hilfsprogramm der Landes müsse daher auch den Bürgern zugute kommen, deren Bescheide rechtskräftig sind. Dies habe die rot-rote Regierungskoalition bislang abgelehnt. „Es dürfen aber doch nicht diejenigen Bürger bestraft werden, die im Vertrauen auf die Politik und die Gerichte ihre Beiträge gezahlt haben.“

Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg verwies darauf, dass die Landesregierung den Zweckverbänden Direkthilfen und einen Fonds in Höhe von 220 Millionen Euro zur Rückzahlung von Beiträgen zur Verfügung gestellt habe. Er sei sich aber bewusst, dass die Diskussion damit noch nicht abgeschlossen sei, meinte Scharfenberg. „Weil es noch weitere Klagen von Zweckverbänden gegen das Land gibt, bleibt die Revision abzuwarten, die das OLG zugelassen hat.“

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) reagierte dagegen empört auf das Urteil. Damit sei eine große Chance vergeben worden, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, meinte Vizepräsident Peter Ohm. „Stattdessen werden die Erwartungen der Bürger in einem schier undurchsichtigen Labyrinth von staatlichen und juristischen Zuständigkeiten erstickt“, kritisierte er. Die Betroffenen würden in dem Urteil einen Akt politischer Gefälligkeit der Justiz sehen.

Von Klaus Peters

Die Zeiten üppiger Mahlzeiten im Flugzeug sind vorbei. Auf vielen Strecken werden nur noch Snacks und Getränke angeboten, die die Passagiere extra bezahlen müssen. Doch es gibt Ausnahmen. Sieben Fluggesellschaften im Überblick.

18.04.2018

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wilde Streiks bei Fluggesellschaften sind kein „außergewöhnliche Umstand“, die Passagiere können daher ein Recht auf Entschädigung haben.

18.04.2018

Bis zu 600.000 Beschäftige könnten von seinen Gesetzes-Entwurf profitieren, behauptet Hubertus Heil. Der Arbeitsminister will all jenen, die in Teilzeit arbeiten die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle einfacher machen.

17.04.2018
Anzeige