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Kippt Gabriels Kohlekompromiss?

EU hat Bedenken gegen Energiekonzept Kippt Gabriels Kohlekompromiss?

Nach massiver Kritik aus Brandenburg hatte der Bund die Strafabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gekippt. Doch nun steht auch der mühsam errungene Kompromiss auf der Kippe: Die EU hegt Bedenken gegen die geplante Kraftwerksreserve. Eine neue Studie kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis.

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Das Kraftwerk Jänschwalde soll teil der umstrittenen Kraftwerksreserve werden.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Der vom Bund mühsam ausgehandelte Kohlekompromiss steht auf der Kippe. Die geplante Kraftwerksreserve für alte Kohlemeiler verstößt laut einer Greenpeace-Studie gegen EU-Recht. „Die Braunkohlereserve ist rechtlich unzulässig und steht damit kurz vor dem Scheitern“, sagte Tobias Austrup von der Umweltorganisation.

Um die Klimaziele doch noch zu erreichen, hatte sich der Bund im Juli darauf geeinigt, Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt bis 2020 in eine Reserve zu überführen, wo sie nur bei Bedarf hochgefahren werden sollen. Als Entschädigung sollen die Kraftwerksbetreiber 230 Millionen Euro pro Jahr erhalten.

Kraftwerksreserve wäre millionenschwere Subvention

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Reserve zur Sicherung der Stromversorgung nicht gebraucht werde. Laut EU-Recht wäre die millionenschwere Subvention für die Konzerne als Beihilfe zu werten, die von Brüssel genehmigt werden müsse. Deutschland müsse nachweisen, dass die Reserve zur Sicherung der Stromversorgung notwendig sei. Da es jedoch eher ein Überangebot an Strom gibt, dürfte dieser Nachweis schwer werden, so die Studie. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Vor dem Hintergrund der offenbar bestehenden erheblichen Überkapazitäten von konventionellen Kraftwerken ist äußerst fraglich, ob die geplanten Beihilfen den Leitlinien entsprechen.“

Auch in der EU gibt es Zweifel

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ähnliche Bedenken formuliert. Auch innerhalb der EU wird der deutsche Plan laut „FAZ“ skeptisch gesehen. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet, dass auf Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren zukommt. Der Bund müsse den Kohleausstieg verbindlich und rechtssicher gestalten, forderte sie.

Mühsamer Kompromiss nach Kritik aus Brandenburg

Zunächst hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Strafabgabe für ältere Kohlemeiler geplant, um die selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen. Das hätte unter anderem das Aus für das Lausitz-Kraftwerk Jänschwalde bedeutet. Tausende Arbeitsplätze waren in Gefahr. Vor allem in Brandenburg hatte sich deswegen heftiger Protest geregt. Die Kraftwerksreserve beruht maßgeblich auf einem Konzept der Bergbaugewerkschaft IG BCE.

Von Torsten Gellner

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