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Klares Nein zu Land-Spekulanten

EU-Gerichtshof urteilt zum Landverkauf Klares Nein zu Land-Spekulanten

Ackerland aus deutschem Staatsbesitz muss nicht unbedingt zum Höchstpreis verkauft werden. Behörden können den Verkauf untersagen, wenn der vereinbarte Preis spekulativen Charakter hat, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervorgeht. Dies ist ein entscheidendes Urteil - besonders für den Osten Deutschlands.

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Ackerland im Osten ist begehrt.

Quelle: dpa

Luxemburg.  Der deutsche Staat muss seine Agrarflächen nicht zu spekulativ überhöhten Preisen verkaufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag, dass Behörden in solchen Fällen Verkäufe untersagen können. Ob das Urteil die Preisrallye speziell auf dem ostdeutschen Bodenmarkt bremst, ist jedoch offen. Denn ob der Kaufpreis den Grundstückswert übersteigt, müssen nach dem Urteil Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Anlass war ein Fall aus Sachsen-Anhalt: Der Landkreis Jerichower Land hatte einen Verkauf durch die staatliche Bodenverwertungs und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestoppt. Für 2,5 Hektar hatte ein Ehepaar 29 000 Euro geboten und den Zuschlag erhalten; bei Ausschreibungen der BVVG gewinnt der Meistbietende. Gutachter bei Gericht bezifferten den Verkehrswert jedoch nur auf knapp die Hälfte.

Der Verkauf an den Meistbietenden führe nicht unbedingt zum Marktwert, entschieden die Luxemburger Richter und widersprachen damit auch der Auffassung der BVVG. Es seien auch andere Methoden denkbar, etwa Gutachten.

Das Gericht bestätigte das Vetorecht aus dem deutschen Grundstücksverkehrsgesetz, das Behörden zum Schutz der Bauern nutzen können. Angerufen hatte das europäische Gericht der Bundesgerichtshof (BGH). Er wollte klären lassen, ob der Verkaufsstopp durch den Landkreis eine illegale staatliche Beihilfe sei.

Luxemburg entschied nun, dies sei nicht der Fall, wenn die Regelung zu einem Preis führe, der möglichst nah am Marktwert liege. Einen Rahmen für «möglichst nah» gab das Gericht aber nicht vor. Ob die Vorgabe im Fall Jerichower Land erreicht werden kann, müsse nun der (BGH) entscheiden.

Bauernvertreter kritisieren immer wieder, die Preispolitik der bundeseigenen BVVG gehe zulasten kleiner Bauern. Vorwiegend Großbetriebe und westliche Agrarindustrielle kämen zum Zug. Die BVVG verkauft auf dem Gebiet der früheren DDR die ehemals volkseigenen Äcker, Wälder und Seen. Die Kauf- und Pachtpreise in Ostdeutschland sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen.

Das EuGH-Urteil ist besonders für den Osten Deutschlands entscheident. Denn 25 Jahre nach der Wiedervereinigung tobt im Osten ein Kampf ums Ackerland. Bauern, Investoren und Konzerne hoffen auf Rendite - durch Nahrungsrohstoffe für die wachsende Weltbevölkerung, durch nachwachsende Energiequellen und durch steigende Bodenpreise. Diese haben sich seit 2007 nahezu verdreifacht, auch die Pachtpreise schnellen hoch.

Die wichtigsten Akteure beim Ringen ums Ackerland:

DIE LPG-NACHFOLGER:

Sie halten das Gros der Agrarflächen im Osten - was an den Direktzahlungen der EU ablesbar ist, die an die Fläche gekoppelt sind. Von den 30 deutschen Agrarbetrieben, die 2014 mehr als 1,5 Millionen Euro bekamen, sind 28 Genossenschaften im Osten.

Kritik an der EU-Subventionspraxis gibt es seit langem. Es sei eine großbetriebliche Landwirtschaft konserviert worden, hieß es schon 2012 in einem Gutachten für den Brandenburger Landtag. Die Gegenseite entgegnet, die Großen produzierten mehr und vor allem effizienter.

Die früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind besonders interessant für Investoren. Denn viele, die zu Wendezeiten die Betriebe übernommen haben - zum Teil die damaligen LPG-Leiter - gehen nun in Rente und verkaufen ihre Anteile.

«Außerlandwirtschaftliche Investoren haben jetzt keine Mühe mehr, arrondierte Betriebe zu schaffen», erklärt Eckehard Niemann, Co-Autor des Kritischen Agrarberichts. «Sie nutzen, was die DDR und die Regierung Kohl geschaffen haben.»

DIE GROSSUNTERNEHMER:

Wo Flächen frei werden, fassen immer mehr finanzstarke Investoren aus dem Westen Fuß. Die Grünen sehen eine «schleichende Übernahme». Zu den größten Bodenbesitzern zählt die KTG Agrar mit 45 000 Hektar Land, vor allem in Ostdeutschland, zudem in Litauen und Rumänien. Man habe zur richtigen Zeit investiert, betont der Vorstandschef und Gründer, der aus Bayern stammende Landwirt Siegfried Hofreiter.

«Für KTG bedeutet die Bodenpreissteigerung, dass hohe stille Reserven gebildet wurden», bemerkt die börsennotierte SE im Geschäftsbericht und blickt weiter östlich: «In Zukunft wird das Flächenwachstum nach wie vor außerhalb von Deutschland im Fokus stehen.»

DIE KAPITALANLEGER:

Andere Unternehmer zielen neben guten Ernten ausdrücklich auf die Wertsteigerung der Ost-Äcker, etwa die Agro Energy AG, hinter der Hamburger Investoren und der Sauerländer Agrarunternehmer Matthias Graf von Westphalen stehen. In einem ersten, vor vier Jahren verkauften Investment mit 4200 Hektar holten sie für die Anleger nach eigenen Angaben eine jährliche Rendite von 13,5 Prozent. Nun werde über den Kauf von 20 000 Hektar in Ostdeutschland verhandelt.

Andere große Namen auf dem Ost-Bodenmarkt sind die niedersächsischen Unternehmensgruppen Lindhorst und Steinhoff sowie die münsterländische Rethmann-Gruppe.

ENERGIEKONZERNE: 

Noch recht neu ist, dass Energiekonzerne nach Boden greifen, um schnell wachsende Bäume wie Pappeln und Weiden zu pflanzen, die sie in Kraftwerken verheizen. So bewirtschaftet der schwedische Staatskonzern Vattenfall Plantagen auf 1800 Hektar. Das Land Brandenburg erwartet, dass die Fläche dieser «Kurzumtriebsplantagen» im Land bis zum Jahr 2020 auf 10 000 Hektar wächst.

DIE BVVG: 

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG), eine Nachfolgerin der Treuhand, verkauft einst volkseigene Flächen im Osten zu Höchstgeboten. In ihrem Bestand sind noch rund 177 000 Hektar Acker- und Weideland sowie 16 000 Hektar Wald - insgesamt mehr als sechs Mal so viel wie die Fläche der Stadt München.

Bauernvertreter kritisieren immer wieder die Preispolitik der bundeseigenen BVVG. Vorwiegend Großbetriebe und westliche Agrarindustrielle kämen zum Zug. Die BVVG betont, der Großteil der Verkäufe gehe an ortsansässige Bauern. Für große Investoren seien die Ausschreibungen mit durchschnittlich wenigen Hektar uninteressant. Ganze Betriebe seien für sie reizvoller.

DIE POLITIK: 

Sie hat sich spät zum Handeln durchgerungen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat kürzlich verfügt, dass die BVVG in noch kleineren Losen privatisiert und Kontingente für Biobetriebe und Junglandwirte vorhält. Das brandenburgische Agrarministerium arbeitet an einem Erlass, ortsansässige Bauern bei Verkäufen zu bevorzugen. In Sachsen-Anhalt wird ein Gesetz gegen Bodenspekulation diskutiert.

Die Initiativen richten sich vor allem gegen außerlandwirtschaftliche Spekulanten; große Agrarbetriebe per se sind für sie kein Problem. Schmidt sagt, man dürfe die Landwirtschaft nicht als «größeres Freilandmuseum» romantisieren.

dpa

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