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Wirtschaft Platzeck: Riesengroße Herausforderung
Nachrichten Wirtschaft Platzeck: Riesengroße Herausforderung
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13:17 09.07.2018
Aktivisten von Greenpeace tragen rund um den Großen Stern gelbe Farbe auf. Mit dem Farbprotest unter dem Motto "Sonne statt Kohle" protestieren sie gegen die Sitzung der Kohlekommission. Quelle: Paul Zinken
Berlin

Es geht um Klimaschutz, Tausende Jobs und Strukturwandel: Die neue Kommission der Bundesregierung zum Kohle-Ausstieg steht vor einer schwierigen Aufgabe. Die Regierungschefs der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen sprachen zum Start des Gremiums am Dienstag von einer „nationalen Frage“. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel warnte vor einem „Kohle-Ausstieg im Hauruck-Verfahren“. Dagegen wollen Umweltverbände möglichst bald schon erste klimaschädliche Kohlekraftwerke abschalten.

Zwei Arbeitsgruppen gebildet

„Es wird eine riesengroße Herausforderung“, sagte der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als einer der vier Vorsitzenden nach der ersten Sitzung. Am Dienstag wurden zunächst zwei Arbeitsgruppen gebildet: eine mit dem Schwerpunkt Strukturwandel und neue Job-Perspektiven, die andere mit dem Schwerpunkt Stromversorgung und Klimaschutz. Die nächste Sitzung des kompletten Gremiums ist am 13. Juli geplant. In der Kommission sitzen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie von Umweltverbänden und Kommunen.

Woidke: Ich habe ein gutes Gefühl

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der als Regierungschef eines der betroffenen Länder beratend teilnehmen darf, sagte nach der Sitzung, er habe ein gutes Gefühl. Es müsse gezeigt werden, dass Strukturwandel, CO2-Einsparung und positive Wirtschaftsentwicklung zusammengehen können. „Ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle kann es aber erst geben, wenn klar ist, wie es in den betroffenen Regionen weitergeht und dort die Strukturentwicklung gesichert ist“, betonte er. Es gehe nicht nur um den Strukturwandel etwa in der Lausitz, sondern auch darum, dass Deutschland ein positives Beispiel in Europa geben könne.

Entscheidungen brauchen Zweidrittel-Mehrheit

Die Kommission soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohle-Regionen vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu deutschen Klimaschutzzielen 2020 geringer gehalten werden kann. Die Ergebnisse sollen in ein Klimaschutzgesetz fließen, das der Bundestag verabschiedet. Entscheidungen sollen nur mit Zweidrittel-Mehrheit getroffen werden, so steht es in der Geschäftsordnung. Der Zeitplan sei durchaus ambitioniert, sagte Platzeck. „Das macht mir auch Sorge. Da werden wir fast jeden Tag nutzen müssen.“

Greenpeace-Chef Martin Kaiser, der auch einen Sitz in der Kommission hat, sagte, der Auftakt habe deutlich gemacht, dass das Gremium eine große Aufgabe vor sich habe – nämlich die Vereinbarkeit von ambitioniertem Klimaschutz und sozial abgefederter Strukturentwicklung. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern aus der Region Halle-Leipzig warnten vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Diese hätte für das mitteldeutsche Revier der Mibrag schwerwiegende wirtschaftliche und strukturelle Auswirkungen. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier.

Der Braunkohleförderer Mibrag (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH) mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) ist einer der größten Arbeitgeber in der Region Halle-Leipzig. Rund 1900 Menschen sind nach bisherigen Angaben direkt bei der Mibrag beschäftigt, 800 weitere in der Gruppe. Das Unternehmen fördert Kohle in den Tagebauen Profen in Sachsen-Anhalt und Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig. Seit 100 Jahren bestimme die Braunkohle das Leben der Menschen in der Region, erklärten die Kammern.

Umweltschützer fordern Ausstieg vor 2030

Dagegen forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock schnelle Schritte für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Nur so könne das Pariser Klimaabkommen erfüllt und der Strukturwandel in den Regionen angegangen werden. Umweltverbände fordern einen Kohleausstieg bis 2030.

Vor dem Auftakt der Kommission hatten Greenpeace-Aktivisten die Straßen rund um die Berliner Siegessäule mit gelber Farbe versehen. Aus der Luft sah der Verkehrsknotenpunkt aus wie eine Sonne. Unter dem Motto „Sonne statt Kohle“ forderte Greenpeace einen konsequenten Klimaschutz. Die Aktivisten verwendeten 3500 Liter ökologisch abwaschbarer und umweltfreundlicher Farbe.

Putzen musste die Berliner Stadtreinigung (BSR). Sie war stundenlang im Einsatz - zunächst mit drei Spülwagen und fünf Kehrmaschinen. Im Laufe des Tages wurde die Zahl der Kehrmaschinen auf acht aufgestockt. Die Mitarbeiter fuhren laut einem Sprecher mehrere Durchgänge, um die Farbe zu entfernen.

Die Polizei hatte die BSR angefordert. Die Kosten für die Reinigung müsse der Verursacher tragen, so ein BSR-Sprecher. Eine Summe konnte er noch nicht nennen. Die hänge von der Dauer der Reinigung ab. Er schätzte, dass die Mitarbeiter noch bis zum Nachmittag damit beschäftigt sein würden.

Von Igor Göldner und Andreas Hoenig

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