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Wirtschaft Kohle-Protest: Grüne verteidigen Polizei-Einsatz
Nachrichten Wirtschaft Kohle-Protest: Grüne verteidigen Polizei-Einsatz
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12:04 25.05.2016
Pfingsten: Polizist im Einsatz gegen Anti-Kohle-Aktivisten. Quelle: Foto: imago
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Potsdam/Stockholm

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat die Brandenburger Polizei gegen Vorwürfe verteidigt, sie sei am Pfingstwochenende stellenweise zu hart gegen die Anti-Braunkohle-Aktivisten vorgegangen. Die Polizisten hätten „völlig angemessen gehandelt“ und zu Recht hart zugegriffen, als Aktivisten aufs Betriebsgelände des Kraftwerks Schwarze Pumpe gestürmt seien, so Vogel. Selbst der Einsatz von Pfefferspray und der in Youtube-Videos sichtbare Einsatz von Stöcken sei gerechtfertigt gewesen, um die Aktivisten davon abzuhalten, etwa die Leitzentrale des Kraftwerks zu erreichen oder sich in lebensgefährliche Situationen zu begeben, sagte Vogel. Deeskalation bedeute nicht, „dass man allem zusieht“. Vogel sagte, die Grünen hätten nicht zu den Aktionstagen aufgerufen und seien auch nicht für einen sofortigen Stopp der Braunkohleverstromung. Stattdessen stehe seine Partei für einen Ausstieg bis zum Jahr 2030. Blockaden seien nicht das Mittel der Wahl. Vielmehr erweise sich, dass Braunkohleverstromung nicht mehr wirtschaftlich sei.

Trotz Vogels kritischen Aussagen zu der Kraftwerksbesetzung warf der CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben dem Grünen-Fraktionschef vor, er habe sich nicht von den Aktivisten distanziert und stattdessen zwischen den Vermummten auf den besetzten Gleisen gestanden. Vogel selbst rechtfertigte dies damit, er und andere Parlamentarier hätten als Beobachter sich ein Bild von der Lage machen wollen.

Nach lautstarken Protesten ist eine Debatte über den Verkauf der deutschen Vattenfall-Braunkohlesparte im schwedischen Parlament am Dienstag unterbrochen worden. Eine Gruppe Zuhörer hatte laut Berichten schwedischer Medien „Lasst die Kohle liegen“ skandiert. Vor dem Gebäude protestierten Aktivisten mit Trillerpfeifen und Bannern gegen den geplanten Verkauf der Braunkohle-Aktivitäten in der Lausitz an die tschechische EPH-Gruppe.

Zuvor hatten sich deutsche Umweltorganisationen in einem offenen Brief an das Parlament gegen den Verkauf der deutschen Braunkohlesparte gewandt. Die Zukunft der Braunkohle sei die wichtigste Klimafrage, über die Schweden entscheiden müsse, sagte der Chef der Linkspartei, Jonas Sjöstedt. Die EPH-Gruppe nannte er ein „Schurken-Unternehmen“. Wirtschaftsminister Mikael Damberg nannte den Deal „kompliziert“ und erklärte erneut, die Regierung werde die Verkaufspläne des staatlichen Energiekonzerns analysieren.

Von Ulrich Wangemann

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