Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Wirtschaft Kohlestreit verzögert Vattenfall-Verkauf
Nachrichten Wirtschaft Kohlestreit verzögert Vattenfall-Verkauf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:09 24.04.2015
Strom aus Braunkohle bleibt ein Zankapfel. Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Die Debatte um eine mögliche Klimaschutzabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke hat die Verkaufspläne von Vattenfall in der Lausitz offenbar durcheinandergewirbelt. Eigentlich wollte der Konzern in diesen Tagen Unterlagen an potenzielle Käufer schicken, doch das sei wegen der unsicheren politischen Gemengelage verschoben worden, heißt es in einem Artikel des britischen „Guardian“. „Der Verkauf verzögert sich, liegt auf Eis“, wird ein Insider zitiert. Der schwedische Staatskonzern will seine Gruben und Kraftwerke in der Lausitz verkaufen und das Geschäft eigentlich noch dieses Jahr abschließen. Ob das unter den gegenwärtigen Bedingungen klappt, ist fraglich.

Wie verunsichert die Branche ist, zeigt auch eine Ankündigung der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag). Sie hat den Bau des 1,5 Milliarden Euro teuren Kraftwerks Profen vorerst gestoppt. Die Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung würden das Unternehmen in eine existenzielle Notlage führen, teilte die Mibrag mit. Die Mibrag gilt als ein potenzieller Interessent an der Braunkohlesparte Vattenfalls.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aus dessen Haus das umstrittene Klimaschutzpapier stammt, ging am Freitag auf die einflussreichen Gewerkschaften IG BCE und Verdi zu. In einem Brief an den IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis und Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte Gabriel, er könne die Sorgen und Ängste vor Arbeitsplatzverlusten und einem Strukturbruch in den Braunkohle-Regionen nachvollziehen und nehme diese „sehr ernst“. Sollten sich die von den beiden Gewerkschaften geäußerten Befürchtungen bestätigen, dann werde das Bundeswirtschaftsministerium „selbstverständlich“ die bisherigen Vorschläge zum Erreichen des Klimaschutzzieles ändern, erklärte Gabriel.

Gabriel kündigte eine Überarbeitung des Papiers an: Die Höhe der Abgabe, die den Ausstoß von Kohlendioxid drosseln wird, soll nun an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden, was eine gewisse Entlastung der Betreiber mit sich bringen könnte.

„Weder dürfen Arbeitsplätze und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden, noch gibt es eine Priorität für das eine oder das andere“, erklärte Gabriel in dem auf Freitag datierten Brief. „Ich bin sicher: Wenn wir uns aufeinander zu bewegen, können und werden wir beides schaffen: die Arbeitsplätze sichern und die Klimaschutzziele Deutschlands erreichen“, betonte er.

Am Sonnabend werden Tausende Kohlekumpel aus der Lausitz und anderen Revieren zu einer Protestkundgebung in Berlin erwartet. Die Demonstration soll vor dem Bundeswirtschaftsministerium beginnen und zum Bundeskanzleramt führen. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) will an der Kundgebung teilnehmen. Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen das Gabriel-Papier, weil sie den Verlust Tausender Arbeitsplätze befürchten.

Das Umweltbundesamt relativierte die Befürchtungen von Industrie und Gewerkschaften. Im Extremfall wäre mit dem Verlust von 4700 Arbeitsplätzen im deutschen Braunkohlesektor. „Beschäftigungsverluste von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft entbehren jeder Grundlage“, heißt es in einer Studie. Verdi-Chef Bsirske hatte vor so hohen Verlusten gewarnt.

Zugleich wird in der UBA-Studie darauf verwiesen, dass die Verluste auch weit geringer ausfallen könnten. „Sie würden im Wesentlichen nur entstehen, falls es durch die Klimaabgabe zu Kraftwerksstilllegungen käme.“ Dies sei aber unwahrscheinlich, weil nach Modellrechnungen von Fachinstituten selbst alte Braunkohlekraftwerke „wegen der eingeräumten Freibeträge und der moderaten Höhe des Klimabeitrags noch hinreichende Deckungsbeiträge erwirtschaften dürften“

Für Wirbel sorgte eine Falschmeldung, wonach Vattenfall in der Lausitz bleiben, aber aus der Braunkohle aussteigen und komplett auf erneuerbare Energien umstellen wolle.

Von Torsten Gellner

Anlässlich der Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bank haben Mitarbeiter der Postbank am Freitag für sicherere Arbeitsplätze demonstriert. Bei einer Kundgebung vor den Toren der Muttergesellschaft in Frankfurt protestierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 400 Beschäftigte.

24.04.2015

Nach dem Streik der Lokführer fährt die Deutsche Bahn wieder größtenteils nach Fahrplan. Im Personenverkehr sei es am Morgen nur vereinzelt noch zu Ausfällen und Verspätungen gekommen, teilte die Deutsche Bahn mit.

24.04.2015

Eine der weltweit größten Banken, die britische HSBC, denkt über einen Wegzug aus London nach. Der Verwaltungsrat habe das Management offiziell beauftragt, eine Standortanalyse vorzunehmen, sagte der Chef des Verwaltungsrates, Douglas Flint, in London.

24.04.2015