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Kreisreform: Kein Zwang zur Fusion von  Sparkassen

Kreisgebietsreform Kreisreform: Kein Zwang zur Fusion von  Sparkassen

Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigt Ausnahmeregeln für Sparkassen kann, wenn die Kreisgebietsreform wie geplant 2019 in Kraft tritt. Danach soll künftig auch mehr als eine Sparkasse pro Landkreis möglich sein. Bislang gilt die Regel: eine Sparkasse pro Landkreis. Die Entscheidung darüber sollen die jeweiligen Kreise als Träger der Sparkassen treffen.

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Christian Görke

Quelle: foto: dpa

Potsdam. Bislang gilt in Brandenburg die Regel, dass es pro Landkreis nur eine Sparkasse geben darf. So steht es im Gesetz. Im Fall der geplanten Kreisgebietsreform würde die Zusammenlegung von Landkreisen einen Zwang zur Fusion von Sparkassen bedeuten.

Finanzminister Christian Görke (Linke) plant jedoch, vom bisherigen Grundsatz abzuweichen, um Sparkassen-Fusionen zu vermeiden. „Es wird Ausnahmeregelungen geben“, sagte Görke der MAZ. Danach soll nach der Kreisneugliederung auch mehr als eine Sparkasse pro Landkreis möglich sein. Die Entscheidung darüber sollen die jeweiligen Kreise als Träger der Sparkassen treffen.

Betroffen wären in Nordbrandenburg die Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Sie sollen nach internen Plänen von Rot-Rot zusammengelegt werden. Beide Kreise haben jeweils eine Sparkasse – in Neuruppin und Pritzwalk. Träger ist jeweils der Landkreis. Nach Görkes Plänen könnten beide Sparkassen bestehen bleiben – wenn der dann neu gewählte Kreistag dies wünscht.

Mit dieser Ausnahmeregelung würde die Sparkassenlandschaft stabilisiert, betonte Görke. Auch würden damit größere Änderungen für den Sparkassenkunden vermieden. Auch müssten einzelne Geschäftsgebiete nicht aufgelöst werden. Auch in Sachsen war nach der dortigen Kreisreform so verfahren worden.

Auch im Süden Brandenburgs würde ein Fusionszwang von Sparkassen vermieden – egal, wie sich dort die neuen Kreise bilden. Derzeit gibt es die Sparkasse Elbe-Elster in Finsterwalde (für den Kreis Elbe-Elster), die Sparkasse Niederlausitz in Senftenberg (für den Kreis Oberspreewald-Lausitz) und die Sparkasse Spree-Neiße in Cottbus (für den Kreis Spree-Neiße und die kreisfreie Stadt Cottbus).

Insgesamt hat Brandenburg 11 große Sparkassen. Die größte ist die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) mit Sitz in Potsdam, die für Potsdam, Brandenburg/Havel und die Kreise Havelland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald zuständig ist. Außerdem gibt es eine Stadtsparkasse in Schwedt (Uckermark), für die es extra Ausnahmen gibt.

Von Igor Göldner

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