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Wirtschaft Lösung im Griechenland-Drama lässt weiter auf sich warten
Nachrichten Wirtschaft Lösung im Griechenland-Drama lässt weiter auf sich warten
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17:02 22.05.2015
Kanzlerin Merkel, der griechische Ministerpräsident Tsipras (l) und der französische Präsident Hollande (r) während ihres Treffens am Rande des EU-Gipfels in Riga. Quelle: Bundesregierung/Bergmann
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Athen/Brüssel

l. Es gebe aber noch zu viele offene Fragen, etwa bei der Mehrwertsteuergestaltung oder bei den Arbeitsmarktreformen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Rande des EU-Gipfels in Riga weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Schuldenkrise.

"Ich bin optimistisch", sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag aus Riga im griechischen Fernsehen zu den Verhandlungen. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hielt eine Einigung "binnen zehn Tagen" für möglich. Die Lage sei reif für ein Sondertreffen der Eurogruppe nächste Woche, sagte er im griechischen Fernsehen. In Brüssel wird Kreisen zufolge ein Treffen der Eurogruppe zu Griechenland in der nächsten Woche dagegen für unwahrscheinlich gehalten.

Zunächst treffen sich vom 27. bis 29. Mai die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dresden, um sich mit globalen Finanzthemen zu beschäftigen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass am Rande auch über Griechenland gesprochen werde, sagte Martin Jäger, Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Die Euroländer fordern von Athen im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Die griechische Regierung hat es aber bislang nicht geschafft, eine nach Ansicht der Geldgeber überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen. Am Donnerstagabend hatten Merkel und der französische Präsident François Hollande mit Tsipras in Riga mehr als zwei Stunden über Lösungsmöglichkeiten diskutiert.

Merkel sagte am Freitagmorgen, sie habe Tspiras gemeinsam mit Hollande Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Abschluss der Verhandlungen müsse aber mit den drei Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gefunden werden. "Und es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden", sagte sie.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte erneut vor einem Austritt der Griechen aus dem Euro. "Man kann sie nicht einfach aus der Währungsunion hinauswerfen. Die Griechen haben natürlich lernen müssen, dass der Solidarität des einen die Solidität des anderen gegenüberstehen muss", sagte Juncker der "Wirtschaftswoche".

Juncker traf Tsipras am Freitag in Riga. Nach Auskunft seiner Sprecherin sollte es bei dem Gespräch um den bisher gemachten Fortschritt bei den Verhandlungen Griechenlands mit seinen Geldgebern und der verlangten Reformliste gehen, als Bedingung für weitere Hilfen.

Angesichts der Hängepartie um Griechenland wächst bei den Euro-Partnern Griechenlands die Ungeduld. "Es ist bedauerlich, dass wir nach drei Monaten einem Abschluss des kompletten Programms nicht nähergekommen sind", sagte der estnische Finanzminister Sven Sester dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Ende Februar beschlossene Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Athen.

dpa

400 Euro weniger für Urlaub und Weihnachten: In Ost-Berlin und Brandenburg erhalten Einzelhandelsbeschäftigte deutlich geringere Sonderzahlungen als ihre Kollegen in West-Berlin – für Verdi eine nicht nachvollziehbare Diskriminierung. Am Freitag gingen deshalb mehr als 100 Kaufland-Beschäftigte in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) auf die Straße.

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Deutschland macht in der Gruppe der wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) weiter Front gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs Ende nächster Woche in Dresden werde Wolfgang Schäuble für eine wachstumsfreundliche Konsolidierung werben - also ein Abkehr von hohen Staatsschulden bei gleichzeitigen Reformen und Investitionen, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger in Berlin.

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Die Deutsche Bank will ihren umstrittenen Kurswechsel mit einem neu aufgestellten Vorstand vorantreiben. "Auch wenn manche über Phantomschmerzen zu verfügen scheinen: Richtungsdiskussionen gehören der Vergangenheit an", betonte Aufsichtsratschef Paul Achleitner bei der Hauptversammlung in Frankfurt.

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