Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 5 ° Schneeregen

Navigation:
Lotsengewerkschaft gewinnt Rechtsstreit mit fünf Airlines

Arbeit Lotsengewerkschaft gewinnt Rechtsstreit mit fünf Airlines

Nicht bestreikt, aber betroffen: Wer zahlt eigentlich für die Folgekosten von Streiks beispielsweise durch verspätete oder ausgefallene Flüge? Die Frage ist jetzt beantwortet - höchstrichterlich.

Voriger Artikel
Gericht: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Nächster Artikel
Immer mehr Passagiere starten von deutschen Flughäfen

Fluggesellschaften können die Gewerkschaft für Flüge, die wegen Streiks ausfielen oder gestrichen wurden, nicht mit Millionenbeträgen haftbar machen.

Quelle: Fredrik Von Erichsen

Erfurt. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss wegen der Folgen von Lotsenstreiks keinen Schadenersatz in Millionenhöhe an mehrere Airlines zahlen.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt in einem Grundsatzurteil zu Schadenersatzansprüchen Dritter bei Arbeitskämpfen. Danach können Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten - beispielsweise durch ausgefallene Flüge - haftbar gemacht werden.

Gegen die GdF hatten nach Arbeitskämpfen 2009 in Stuttgart und 2011 bundesweit insgesamt fünf Fluggesellschaften auf Schadenersatz in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro geklagt. Mit ihrer Forderung waren Lufthansa, Air Berlin, TUIfly, Germanwings und Ryanair bereits in mehreren Verfahren bei den Vorinstanzen in Hessen gescheitert.

Nach Einschätzung von Fachleuten begrenzten die höchsten deutschen Arbeitsrichter mit ihrer Entscheidung nun das finanzielle Streikrisiko von Gewerkschaften. Ihr Urteil zur Luftfahrtindustrie, die seit Jahren mit der Fluglotsengewerkschaft im Clinch liegt, könnte Konsequenzen auch für Folgekosten zum Beispiel durch geschlossene Kitas oder nicht fahrende Züge haben.

"Das Urteil ist wichtig nicht nur für kleine und Spartengewerkschaften, sondern auch für große Gewerkschaften", sagte der Vorsitzende der GdF, Matthias Maas, der Deutschen Presse-Agentur. "Mit Schadenersatzansprüchen Dritter wäre das Streikrecht über kurz oder lang ad absurdum geführt." Nach Angaben von Maas liegt dem Bundesarbeitsgericht noch eine weiter Klage vor, bei der es um einen Fluglotsenstreik 2012 am Flughafen Frankfurt/Main gehe. Neben der Fraport AG klagten auch Fluggesellschaften gegen die GdF. Die Gewerkschaft vertritt nach eigenen Angaben derzeit bundesweit rund 3800 Mitglieder. Von der Luftfahrtindustrie war zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die fünf Airlines hatten bei der Verhandlung in Erfurt argumentiert, sie hätten durch ihrer Meinung nach rechtswidrige Streiks unter anderem am Flughafen Stuttgart einen unmittelbaren Schaden erlitten. Schließlich sei es den Unternehmen bei nicht funktionierender Flugsicherung verboten, zu fliegen, sagte ihr Anwalt Christian Arnold. Er sprach von einem "temporären Flugverbot" und verwies auf die Sondersituation der Fluglotsen, die letztlich hoheitliche Aufgaben erfüllten.

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts heißt es: Die Luftfahrtgesellschaften "haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadenersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge". Der Erste Senat verneinte eine Eigentumsverletzung durch eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung der Flugzeuge sowie einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Airlines.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehen nur Schadenersatzansprüche bestreikter Unternehmen gegen Gewerkschaften, wenn ein Arbeitskampf unrechtmäßig ist.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
DAX
Chart
DAX 13.176,00 +0,40%
TecDAX 2.514,50 +0,24%
EUR/USD 1,1746 +0,07%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

RWE ST 20,81 +2,54%
MERCK 90,97 +1,29%
BAYER 106,50 +1,14%
LUFTHANSA 29,58 -1,24%
VOLKSWAGEN VZ 169,74 -1,20%
DT. BÖRSE 99,07 -0,78%

Wertpapiersuche

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 254,62%
Commodity Capital AF 220,43%
Apus Capital Reval AF 94,80%
SQUAD CAPITAL EURO AF 94,24%
SEB SICAV 2 SEB Ea AF 92,45%

mehr

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Heiligabend fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Sollten die Geschäfte trotzdem öffnen?