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Nachrichten Wirtschaft Mehr Mindestlohn für Tausende Brandenburger
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11:30 29.06.2016
Aus 8,50 Euro Mindestlohn werden demnächst 8,84 Euro. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Geringverdiener erhalten ab nächstem Jahr mehr Geld. Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar 2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Dienstag in Berlin fest. Für einen Vollzeitjob bedeutet die Anhebung ein monatliches Lohnplus von 54 bis 58 Euro.

MAZ-Kommentar: Experiment Mindestlohn>>

In Brandenburg und Berlin profitieren nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) insgesamt rund 400 000 Menschen von dem Lohnplus. „Sie werden ab 1. Januar etwas besser über die Runden kommen“, sagte die Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Sie hält den Kompromiss für vertretbar. An die Adresse von Kritikern aus dem Unternehmerlager, sagte sie: „Der höhere Mindestlohn ist auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme. Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr – und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.“

Wirtschaftslager ist besorgt

Dagegen warnte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, vor steigenden Personalkosten, die jedes fünfte Unternehmen beträfen. „Mit jedem Cent, um den der Mindestlohn steigt, schwinden die Chancen etwa von Langzeitarbeitslosen auf einen Wiedereinstieg“, sagte er. Außerdem werde die Integration von Flüchtlingen mit geringer Qualifikation in das Arbeitsleben nun noch schwieriger.

Kritik kam aus der Hotel- und Gaststättenbranche. In zehn von 19 Tarifgebieten, darunter Brandenburg, werden aktuell weniger als die künftigen 8,84 Euro gezahlt. „Schon jetzt hat der Mindestlohn in einem großen Ausmaß Kosten und Bürokratie in die Höhe getrieben und Erträge gemindert“, sagte Ernst Fischer, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Vor allem Kleinbetriebe im Osten hätten es nun schwerer.

Landesregierung will Gesetzeslücken stopfen

Die rot-rote Landesregierung brachte unterdessen eine Bundesratsinitiative auf den Weg. Das Ziel: Arbeitgeber sollen Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr mit dem Stundenlohn verrechnen dürfen, um die Mindestlohnhöhe zu erreichen. Gegen diese Praxis hatte eine Cafeteria-Angestellte aus Brandenburg/Havel geklagt und im Mai vor dem Bundesarbeitsgericht verloren. Das Urteil habe eine Gesetzeslücke deutlich gemacht, erklärte Arbeitsministerin Diana Golze (Linke). „Das Mindestlohngesetz muss dringend verbessert werden“, sagte sie.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertete die Einführung des Mindestlohns insgesamt positiv. Er habe sich entgegen vieler anders lautender Voraussagen ausgezahlt, sagte er. „Besonders in den ostdeutschen Ländern hat er zu erheblichen Lohnverbesserungen geführt, von denen tausende Beschäftigte profitieren.“

Jeder Fünfte profitiert vom Mindestlohn

195 319
Brandenburger haben laut Verdienststrukturerhebung des Statistikamtes von der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 profitiert.

Das entspricht 21 Prozent der Arbeitnehmer. Etwa jeder Fünfte profitierte also vom Mindestlohn. In Berlin waren es 188 743 und damit 13 Prozent.

8,84
Euro beträgt der erhöhte Mindestlohn ab Anfang 2017. Wie viele Beschäftigte in der Region zusätzlich von der Erhöhung profitieren, ist unklar.

Die zuständige Kommission orientierte sich bei der Erhöhung im Kern am Tarifindex, der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns.

Von Torsten Gellner

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