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Metall-Streit: Einigung, aber offene Fragen im Osten

Tarifkonflikt Metallindustrie Metall-Streit: Einigung, aber offene Fragen im Osten

In Baden-Württemberg wurde der Kompromiss geschafft, die Metaller dort haben einen neuen Tarifvertrag. Der Abschluss ist Vorbild für die anderen Tarifbezirke. Im Osten gibt es noch einen Stolperstein. Die Arbeitgeber lehnen weiterhin eine Angleichung der Arbeitszeit von derzeit 38 auf 35 Stunden wie im Westen ab.

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Die IG Metall der Region hofft auf eine Angleichung der Arbeitszeit wie im Westen.

Quelle: dpa

Potsdam. Einigung in der sechsten Runde und bundesweiten Warnstreiks: Nach einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie in der Nacht zu Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt. Danach gibt es für Beschäftigte mehr Geld, eine lange Laufzeit und neue Regeln für flexiblere Arbeitszeiten. Der Abschluss im Tarifbezirk Baden-Württemberg gilt als Pilotabschluss für die bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigten. In der Regel übernehmen die übrigen sechs Tarifbezirke den Abschluss.

In Berlin, Brandenburg und Sachsen allerdings gibt es noch offene Punkte. Die Unternehmer lehnen es weiterhin ab, die Arbeitszeit im Osten von 38 auf 35 Stunden zu senken. Im Westen gilt die 35-Stunden-Woche seit 1995. Die IG Metall beharrt auf einer belastbaren Verhandlungsverpflichtung zum Arbeitszeitthema. Diese müsse nun in den regionalen Übernahmeverhandlungen erreicht werden, sagte der Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel. Der Verhandlungsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie (VME) in Berlin und Brandenburg, Stefan Moschko, sagte auf Anfrage dieser Zeitung: „Wir werden kurzfristig darüber verhandeln, ob wir diesen Abschluss übernehmen.“

IG-Metall-Bezirksleiter Höbel begrüßte grundsätzlich die erzielte Tarifeinigung. Das sei ein gutes Ergebnis mit einem neuen Arbeitszeitsystem für die Beschäftigten und mehr Mitbestimmung im Betrieb. Aus Sicht von VME-Verhandler Moschko hat der Tarifabschluss in Baden-Württemberg Licht und Schatten. „Die Einigung spiegelt die gute wirtschaftliche Lage wider, ist aber auch eine Hypothek, wenn die Zeiten wieder schwerer werden sollten.“

Einen Monat lang hatten Metaller in Berlin und Brandenburg immer wieder mit Streiks die Arbeit nieder gelegt. Ob es wegen der ungelösten Arbeitszeitregelung weitere Streiks in der Region geben werde, ist offen. Ein Streik der IG Metall zur Erzwingung der 35-Stunden-Woche im Osten war 2003 gescheitert.

Bei den Unternehmen ZF und Heidelberger Druck in Brandenburg/Havel hält sich die Begeisterung über die erzielte Tarifeinigung in Grenzen. ZF-Betriebsratschefin Carmen Bahlo sagte, jetzt werde auf ein Signal der Unternehmer gewartet. „Sonst gibt es weiter Stress“, so Bahlo. Die 35-Stunden-Woche müsse kommen.

Die Gewerkschaft hat durchgesetzt, dass die Beschäftigten zusätzlich zur Entgelt-Erhöhung von 4,3 Prozent ab April 2018 für die Monate Januar bis März 2018 eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten. Auch ein besonders strittiger Punkt wurde geklärt: die Forderung der IG Metall, dass Gruppen wie Schichtarbeiter, pflegende Angehörige oder Eltern junger Kinder einen Zuschuss für entgangenen Lohn erhalten sollen. Sie können nun statt dem für alle vereinbarten tariflichen Zusatzgeld acht Tage Freizeit wählen, unabhängig von Arbeitszeitverkürzung. Die Beschäftigten können künftig ohne Lohnausgleich für bis zu zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden senken. Die Tarifpartner kommen damit einer gesetzlichen Regelung zuvor, wie sie die Verhandler einer Großen Koalition in Berlin anstreben.

Wichtige Punkte des Metall-Pilotabschlusses

Der Tarifabschluss gilt für die rund 900 000 Beschäftigten in Baden-Württemberg.

Laufzeit und Entgelt: 1. Januar 2018 bis 31. März 2020. Tabellenerhöhung um 4,3 Prozent zum 1. April 2018, 100 Euro Einmalzahlung für Januar bis März 2018, im Juli 2019 ebenfalls dauerhaft wirksames tarifliches Zusatzgeld (T-ZuG) von 27,54 Prozent des Monatsgehalts plus 400 Euro.

Befristete Teilzeit: Jeder Beschäftigte hat das Recht, für 6 bis 24 Monate seine Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf bis zu 28 Stunden abzusenken und dann wieder auf 35 Stunden zurückzukehren. Schichtarbeiter, pflegende Angehörige und Eltern von Kindern bis acht Jahre sind berechtigt, statt des tariflichen Zusatzgeldes acht freie Tage zu wählen.

Von Igor Göldner

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