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Millionen für Busse und Straßenbahnen fehlen

Barrierefreiheit Millionen für Busse und Straßenbahnen fehlen

Brandenburgs Verkehrsunternehmen stehen vor Millioneninvestitionen. Bis zum Jahr 2022 müssen Busse, Straßenbahnen und Haltestellen im Land behindertengerecht sein. Das Land stellt Hilfen in Aussicht. Doch die dürften kaum ausreichen, um die UN-Behindertenrechtskonvention bis 2022 zu erfüllen.

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In Potsdam fahren schon moderne Straßenbahnen.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Brandenburgs Verkehrsunternehmen stehen vor Millioneninvestitionen. Bis zum Jahr 2022 müssen Busse, Straßenbahnen und Haltestellen im Land behindertengerecht sein. Hintergrund ist die UN-Behindertenrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat. Doch die Kommunen, die für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind, sehen sich mit der Aufgabe trotz eines geplanten Investitionspakets durch das Land völlig überfordert. „Eine völlige Barrierefreiheit ist nicht umsetzbar“, sagte Jutta Schlüter, stellvertretende Geschäftsführerin des Landkreistags am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Brandenburger Landtags.

Zwölf Millionen Euro sieht das rot-rote Gesetzespaket als Unterstützung für die kommenden drei Jahre vor. Doch das ist aus Sicht der Kommunen allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die vier kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) beziffern den Investitionsbedarf für ihre Flotten auf je 40 bis 60 Millionen Euro, wie Thomas Golinowski vom Städte- und Gemeindebund vorrechnete. „Und das sind im wesentlichen Ersatzinvestitionen“, sagte er – also Geld, das für die Modernisierung der in die Jahre gekommenen Flotten nötig ist.

160 Millionen Euro allen für Straßenbahnen nötig

Vor allem die Umrüstung von Straßenbahnen auf moderne Züge mit niedrigen Einstiegen und akustischen Hilfsmitteln für Sehbehinderte sorgt demnach für erhebliche Kosten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beziffert die nötige Summe für barrierefreie Wagen und umgerüstete Haltestellen auf 160 Millionen Euro.

Beispiel Cottbus: Im Schnitt sind die Bahnen tschechischer Herkunft 30 Jahre alt. Aus dem rot-roten Investitionspaket fließen laut Ralf Thalmann, Chef der Cottbuser Verkehrsbetriebe, 1,5 Millionen Euro in die Lausitzstadt. Davon könne er sich vielleicht eine Straßenbahn kaufen. Der Bedarf an barrierefreien Zügen sei enorm, weil es nicht nur mehr Ältere mit Gehhilfen gebe, sondern zunehmend auch wieder junge Familien mit Kinderwagen. Das sorgt angesichts des knappen Platzangebots für rabiate Szenen. Just am Mittwoch kam es in Cottbus zu einer Rangelei zwischen einem Rollator-Nutzer und einer Frau mit Kinderwagen. „Sie stritten um den letzten barrierefreien Platz“, so Thalmann. Die Leute fragten ihn immer häufiger, warum für Busse und Bahnen kein Geld da sei. „Mir gehen langsam die Argumente aus“, erklärte er. „Dass kein Geld da sei, akzeptieren die Menschen nicht mehr. Die Gründe dafür können sie sich denken.“

Verband. Nicht einmal 20 Prozent der Bus-Haltestellen sind barrierefrei

Das Problem betrifft nicht nur die Straßenbahnen im Land, wie Werner Faber vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen betonte. „Nicht einmal 20 Prozent der Haltestellen im regionalen Busverkehr sind barrierefrei“, erklärte er. Bei den Busflotten sieht es etwas besser aus, aber auch hier besteht hoher Investitionsbedarf: Weniger als 60 Prozent der Busse seien niederflurig, haben also besonders niedrige Böden, so dass Menschen mit Gehbehinderungen einfacher einsteigen können. Faber bezweifelt, dass die UN-Vorgabe bis 2022 erreicht werden kann: „Wir werden es nicht schaffen“, sagte er.

Zumal aus Sicht der Verkehrsbetriebe klare Vorgaben fehlen, wann ein Angebot barrierefrei ist. „Das lässt den Kommunen Gestaltungsspielraum“, erklärte Jörg Vogler, Chef der Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel. Mit einer fatalen Folge, wie er nüchtern einräumte: „Das Thema wird in den Kommunen eher nachprioritär behandelt“. Mit anderen Worten: Der Umstieg wird nur halbherzig angegangen.

Behindertenbeauftragter Dusel verweist auf Landesverfassung

Brandenburgs Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel machte klar, dass die UN-Behindertenkonvention nicht der alleinige Grund für die anstehende Umrüstung ist. Auch in der Brandenburger Landesverfassung sei verankert, dass Menschen mit Behinderungen gleichwertige Lebensbedingungen herrschen müssen. „Sie müssen Busse und Bahnen ohne fremde Hilfe nutzen können“, erklärte er. Der Druck werde so oder so zunehmen, prophezeite er: „Die Menschen älter, und damit steigt der Anteil von Menschen mit Behinderungen.“

Von Torsten Gellner

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