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Monopolkommission und Gabriel uneins über Google

Internet Monopolkommission und Gabriel uneins über Google

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die unabhängige Monopolkommission sind unterschiedlicher Ansicht über den Umgang mit dem Internetkonzern Google.

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Internetriese Google: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Märkte für Wettbewerber offenhalten.

Quelle: Jörg Carstensen/Archiv

Berlin. Gabriel hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als er eine Entflechtung der einzelnen Teile des Internetriesen ins Gespräch brachte. Doch der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, bezweifelt, "dass es geschickt wäre, die großen Plattformen durch Aufspaltung zu verkleinern".

Selbst große Internetunternehmen lieferten sich einen Konkurrenzkampf, sagte Zimmer in Berlin. "Auch wenn es paradox klingen mag, auch Monopolisten können unter einem gewissen Druck stehen, nämlich unter dem Druck des potenziellen Wettbewerbs." Für Verbraucher sei die starke Marktmacht nicht unbedingt von Nachteil, da sie die Angebote schätzten und größtenteils kostenlos erhielten.

Gabriel erwiderte, ein weiterer Blick sei nötig, um die Marktmacht von Google einzuschätzen. "Wir müssen die Infrastruktur des Internets insgesamt betrachten." Mit dem Handy-Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome sei Google weit über den Suchmaschinenmarkt hinaus aktiv. "Das heißt, dass Google eine marktbeherrschende Stellung erwirbt in der gesamten Wertschöpfungskette des Internets", sagte der Wirtschaftsminister. Er wolle die Märkte für Wettbewerber offenhalten.

In anderen Bereichen waren sich Zimmer und Gabriel jedoch einig. So schlug Zimmer vor, dass Regulierungsbehörden bei Unternehmenskäufen weitere Kriterien prüfen sollten, bevor sie zustimmten. Nicht nur der Umsatz einer Firma sei wichtig, sondern auch der Kaufpreis. Denn gerade Internetunternehmen seien auch ohne große Umsätze teils riesige Summen wert. Zimmer nannte als Beispiel die Übernahme von WhatsApp durch Facebook für 22 Milliarden Dollar. Diesen Kauf habe die EU-Kommission ohne eingehende Prüfung abgenickt, obwohl beide Unternehmen zu den meistgenutzten Messaging-Diensten zählten.

Zimmer sprach sich zudem dafür aus, die oft langwierigen Verfahren bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu beschleunigen. Er schlug ein Eilverfahren auf EU-Ebene vor. Auch Gabriel sieht Brüssel in der Pflicht: "Wir alle sind uns wohl einig, dass viele der ordnungspolitischen Fragen sinnvollerweise auf europäischer Ebene gelöst werden sollten."

dpa

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