Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 12 ° heiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Nach Gerichtsschlappe wieder Erfolg für Bausparkassen

Banken Nach Gerichtsschlappe wieder Erfolg für Bausparkassen

Es schien eine klare Sache: Im Streit um gut verzinste Bausparverträge gab ein Gericht nach dem anderen den Geldinstituten recht, die Sparer hatten das Nachsehen. Dann ein Paukenschlag aus Stuttgart - nun gab es wieder eine andere Entscheidung.

Voriger Artikel
Umfrage: Mehrheit für Pfand auf Kaffeekapseln
Nächster Artikel
Flughafenexperte: BER kann erst 2019 eröffnet werden

Die Kündigung eines Bausparvertrags aus dem Jahr 1991 sei rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied. Die Entscheidung verdeutlicht, dass sich auf OLG-Ebene keine einheitliche Linie abzeichnet, was ein Machtwort durch den Bundesgerichtshof wahrscheinlicher macht.

Quelle: Patrick Pleul/Archiv

Hamm. Nach der überraschenden Schlappe vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) haben die Bausparkassen wieder einen Erfolg verbuchen können. Die Kündigung eines Bausparvertrags aus dem Jahr 1991 sei rechtens, heißt es in einem schriftlichen Beschluss des OLG Hamm (Aktenzeichen 31U175/15). 

Vergangene Woche hatte das OLG Stuttgart als erste höhere Instanz einer Bausparerin in einem anderen Fall recht gegeben und sich damit gegen zwei Dutzend Beschlüsse anderer OLG gestellt. Die Entscheidung aus Hamm wiederum verdeutlicht, dass sich auf OLG-Ebene weiterhin keine einheitliche Linie abzeichnet. Damit wird ein Machtwort durch den Bundesgerichtshof wahrscheinlicher.

Bauspar-Guthabenzinsen von in der Spitze bis zu fünf Prozent sind in der Niedrigzinsphase zum finanziellen Ballast für die Landesbausparkassen (LBS) oder private Institute wie Wüstenrot und Schwäbisch Hall geworden. Daher haben die Geldhäuser zum Ärger der Sparer seit 2015 mehr als 200 000 Altverträge aus den 80er und 90er Jahren gekündigt.

Sie beziehen sie sich auf eine Art Sonderkündigungsrecht, was aus Sicht vieler Bausparer und Verbraucherschützer hier aber nicht anwendbar ist. Vor untergeordneten Gerichten - also Amts- und Landgerichte - hatten zumeist die Bausparkassen recht bekommen. Auch in dem nun bekanntgewordenen Beschluss vom OLG Hamm wird der Bezug auf den strittigen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als legitim bewertet.

In den kommenden Wochen werden weitere OLG-Entscheidungen erwartet, etwa am 6. April in Stuttgart. Dann wird sich zeigen, ob das dortige OLG bei seiner Pro-Sparer-Haltung bleibt oder ob es sich bei dem überraschenden Urteil von vergangener Woche - wie von Bausparkassen-Vertretern behauptet - bloß um einen sehr speziellen Einzelfall gehandelt hat.

Sollte Stuttgart abermals pro Sparer urteilen, könnten OLG-Richter in Köln, Hamm, Celle, München oder Koblenz ihre Vorgehensweise überdenken. Bisher hatten sie auf mündliche Verfahren verzichtet und nur schriftlich geantwortet, weil sie die Bausparer-Klagen letztlich als aussichtslos bewertet hatten.

Aus Sicht von Experten ist absehbar, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) alsbald des Themas annimmt. Bisher ist der BGH außen vor - in den OLG-Beschlüssen gegen die Bausparer war eine Revision vor dem BGH prinzipiell nicht möglich. In dem Stuttgart Urteil pro Bausparer hat die unterlegene Partei - die Bausparkasse Wüstenrot - noch nicht entschieden, ob sie vor den BGH ziehen will.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
DAX
Chart
DAX 12.604,00 +0,01%
TecDAX 2.276,75 +0,06%
EUR/USD 1,1183 -0,24%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

FMC 83,37 +1,08%
Henkel VZ 124,48 +0,71%
FRESENIUS... 76,16 +0,63%
DT. BANK 16,50 -1,76%
BMW ST 83,94 -1,47%
E.ON 7,51 -1,43%

Wertpapiersuche

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 142,29%
Crocodile Capital MF 122,56%
Fidelity Funds Glo AF 104,79%
NORDINTERNET AF 98,76%
Morgan Stanley Inv AF 94,51%

mehr

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Welche ist die schlechteste Straße in BRB?