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16:51 04.12.2018
Die Lkw-Stellplätze an der Autobahn-Raststätte Michendorf sind häufig voll besetzt. Die neue EU-Regelung könnte Entlastung bringen. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Die Einigung der EU-Verkehrsminister über bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer könnte die angespannte Situation auf Brandenburgs Straßen nach Einschätzung der Transportbranche verbessern. „Die Straßen werden damit sicherer“, sagte Eberhard Tief, Geschäftsführer des Landesverbands des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes. Damit komme man der Vision Zero, also der völligen Vermeidung von Verkehrsunfällen, ein Stück näher. „Es ist ein hehres Ziel. Aber es lohnt sich, weiter daran zu arbeiten.“

Nach zähen Verhandlungen sind sich die Verkehrsminister im Kern darin einig, die rund zwei Millionen Lkw-Fahrer besser vor Ausbeutung und unfairer Arbeitsbedingungen zu schützen. So sollen alle Lkw bis 2024 und damit früher als geplant mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet werden.

Neue digitale Fahrtenschreiber

Zudem sollen Trucker ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen dürfen. Sie müssten dann in einem Hotel oder Rasthof untergebracht werden. Künftig dürfen sie maximal vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein. Ein „absolutes Kabinenschlafverbot“ gibt es jedoch nicht, wie Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer zunächst gesagt hatte.

„Die Rechte der Fahrer werden gestärkt, das begrüßen wir“, sagte Verbandschef Eberhard Tief. „Das stärkt das Ansehen des Berufs und dient der Sicherheit.“ Die neue Generation der digitalen Tachometer sei weniger manipulationsanfällig, die Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten werde dadurch besser möglich sein. Außerdem lasse sich leichter nachvollziehen, ob die in den jeweiligen Ländern geltenden Mindestlöhne gezahlt werden.

Verkehrswacht fordert mehr Lkw-Kontrollen

Die Brandenburger Landesverkehrswacht verspricht sich ebenfalls mehr Sicherheit auf den Straßen: „Wenn jemand wochenlang unterwegs ist und in seinem Lkw regelrecht wohnt, geht das auf Kosten der seelischen und körperlichen Erholung“, sagte Verkehrswachtspräsident Rainer Genilke (CDU). Die Aufmerksamkeit am Steuer lasse nach.

Wenn durch technische Neuerungen die Kontrollmöglichkeiten besser würden, sei das zu begrüßen. Die Kontrollen müssten aber auch durchgeführt werden, sagte Genilke. Hier hätte es in Brandenburg in den vergangenen Jahren Defizite gegeben. 2017 gab es 28.133 Lkw-Kontrollen und damit rund 3700 weniger als im Jahr davor. „Solche Kontrollen sind zeitaufwändig, aber sie müssen sein“, sagte Genilke. Schließlich habe auch die Zahl der Lkw-Unfälle in Brandenburg zugenommen.

Zahl der Lkw-Unfälle in Brandenburg steigt

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 14.164 Lkw-Unfälle, das waren 11,4 Prozent mehr als 2016. Dabei wurden 39 Menschen getötet, das entspricht einem Anstieg um fast 15 Prozent. In drei Viertel aller Fälle wurden die Unfälle durch die Lkw-Fahrer selbst verursacht.

Bei Schwerpunktkontrollen in Brandenburg stellt die Polizei immer wieder Verstöße wie technische Mängel, eine falsche Ladungssicherung, zu geringe Mindestabstände sowie überschrittene Lenkzeiten fest. Bei einer unangekündigten Kontrolle im Sommer waren zwei von drei Lkw nicht in Ordnung. In jedem dritten Fall wurden die Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten.

Immer mehr Brummis auf den Parkplätzen

Ein weiteres Problem: Auf Brandenburgs Autobahnen wird es durch den Transitverkehr immer voller. Die 110 Tank- und Rastanlagen mit ihren rund 2800 Stellplätzen für Lkw sind gerade in den Nachtstunden häufig überfüllt. Laut dem Rastanlagenkonzept des Bundes von 2014 besteht in Brandenburg ein Bedarf von mindestens 1400 weiteren Stellplätzen, wovon in den vergangenen Jahren nur 260 gebaut wurden.

Der Verband des Verkehrsgewerbes erhofft sich durch die neuen Regeln auch etwas Entspannung bei den notorisch überfüllten Lkw-Stellplätzen in Brandenburg. „Unsere Parkplätze sind zum Teil mit über 200 Prozent ausgelastet“, sagte Eberhart Tief.

In den kommenden Jahren sollen weitere Stellplätze dazu kommen. So sollen beim Ausbau der nördlichen A10 und der A24 330 Lkw-Stellplätze entstehen. Auch entlang der A2 und der A13 sind weitere Plätze geplant. Allerdings wird es kaum vor 2022/23 Entlastung geben.

Das von den Verkehrsministern beschlossene Paket muss noch vom EU-Parlament beschlossen werden. Zeit dafür ist bis Mai 2019. Dann wird das Parlament neu gewählt.

Von Torsten Gellner und Ulrich Wangemann

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