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Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz?

Energie Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz?

In der Lausitz wächst die Unruhe über die widersprüchlichen Signale der Unterhändler von Jamaika in Berlin. Kommt es zu einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung? Sind erneut viele Arbeitsplätze in Gefahr? Die Verhandlungen stehen unter gewaltigem Druck. In dieser Woche soll ein Ergebnis vorliegen.

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Braunkohlebagger in der Lausitz: Dass der Kohleausstieg kommt, steht fest – aber wann?

Quelle: dpa

Potsdam. Wohin geht die Reise mit der Kohle? Dies steht momentan in den Sternen. Noch wird zwischen Union, FDP und Grüne in Berlin sondiert – mit hohem Streitpotenzial. Die parallel laufende Klimakonferenz in Bonn mit Vertretern aus 200 Ländern hat die Gespräche beeinflusst. Fast täglich erhalten die Vertreter Wunschlisten, Forderungskataloge und Gutachten. Nur eines steht fest: Die Entscheidungen zum Klimaschutz werden direkte Auswirkungen auf die Lausitz haben. Die MAZ gibt ein Überblick:

 

 

Wie könnte ein Ausstieg aus der Kohle konkret aussehen?

Dass der Ausstieg kommt, wird inzwischen nicht mehr bestritten, die Frage ist nur wie schnell. Experten sind sich einig, dass die Kohlekraftwerke nicht alle gleichzeitig und sofort abgeschaltet werden sollen. Es könnte ähnlich laufen wie bei der Atomkraft: Die Abschaltung würde über mehrere Jahre erfolgen – die ältesten Kraftwerke würden zuerst vom Netz gehen. Ein solcher Kompromiss deutet sich auch bei Jamaika an. Den Kraftwerksbetreibern werden Reststrommengen zugebilligt. Sie entscheiden, mit welchen Meilern sie wie lange am Netz bleiben. Die Politik müsste so keine Jahreszahlen für das Ende von Meilern festlegen. Begonnen würde mit den Kraftwerken mit den größten Kohlendioxid-Mengen, die in die Luft geblasen werden. Jänschwalde (Spree-Neiße) gilt als das schmutzigste Kohlekraftwerk Europas.

Fast 8000 Beschäftigte im Revier

Die Tagebaue und Kraftwerke im Lausitzer Revier – auf dem Gebiet von Brandenburg und Sachsen – werden seit 2017 von der Leag (Lausitzer Energie- und Bergbau AG) betrieben.

Nach Vattenfall wurden der tschechische Energiekonzern EPH und die Firma PPF Investments neue Besitzer der Gruben und Kraftwerke.

Das Lausitzer Revier zählt derzeit knapp 8000 Beschäftigte in den vier Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde (Brandenburg) sowie Nochten und Reichwalde (Sachsen).

In den genehmigten Abbaufeldern liegen rund 900 Millionen Tonnen Braunkohle. 2014 erlaubten Brandenburg und Sachsen Tagebauerweiterungen (Welzow-Süd und Nochten).

In den drei Kraftwerken Jänschwalde (Brandenburg), Schwarze Pumpe und Boxberg (Sachsen) sind etwa 2700 Personen beschäftigt.

Mit der Rekultivierung stillgelegter Tagebaue im Gebiet der Lausitz sind bei der staatlichen LMBV GmbH etwa 400 Mitarbeiter befasst.

Von der Energiewirtschaft sind gegenwärtig gut 24 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt abhängig. Die Zahl sinkt stetig weiter.

Wie ist die Haltung der Brandenburger Landesregierung zur Kohle?

Im Sommer war bekannt geworden, dass sich SPD und Linke von den Klimazielen verabschieden werden. Das Vorhaben, 72 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent zu senken, müsse aufgegeben werden. Der Ausstieg aus der Braunkohle werde für 2040 angepeilt. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen argumentieren, dass Braunkohle noch länger als Brückentechnologie benötigt wird, um die Versorgungssicherheit beim Strom zu gewährleisten. Zudem fürchten beide Länder den massiven Abbau von Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz.

Wir die Versorgungssicherheit bei einem Kohleausstieg gefährdet?

Die Berliner Denkfabrik Agora, die als grün-nah gilt, sagt dazu: Nein. Ein Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke – wie es die Grünen fordern – würde nach einer neuen Studie die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden. Die Bundesrepublik müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren, heißt es. Vorgeschlagen hat Agora, dass Kohlekraftwerke ab 2018 in Schritten von zunächst maximal drei Gigawatt pro Jahr vom Netz genommen werden. Das würde jährlich eine Stilllegung von drei bis vier Kohlemeilern bedeuten. 2040 sollte dann das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Generell sollte auf neue Tagebaue verzichtet werden.

Wie kann den Betroffenen in der Region geholfen werden?

Die Belastungen für die Braunkohleregion soll mit strukturpolitischen Maßnahmen abgefedert werden. In die Lausitz sollen jährlich 100 Millionen Euro in den Strukturwandel fließen und das 15 Jahre lang, schlägt Agora vor. Die Lausitz-Runde – ein Bündnis aus Landräten, Bürgermeistern und Amtsdirektoren der Region – fordert mehr Geld. Ein schneller Ausstieg aus der Kohle bedeute den Verlust des letzten industriellen Kerns der Region mit gravierenden Folgen für den Wohlstand in der Region. Der Cottbuser IHK-Chef Wolfgang Krüger beziffert den Finanzbedarf beim Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Wie bereitet sich die Lausitz auf den Strukturwandel vor?

Vor zwei Jahren gründete sich die Innovationsregion Lausitz GmbH, die den Strukturwandel begleiten und Unternehmensgründungen auf den Weg bringen will. Daran beteiligt sind die Wirtschaftskammer, die BTU Cottbus-Senftenberg und Vereine.

Von Igor Göldner und Volkmar Krause

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