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02:19 26.05.2018
Staatliche Rechnungsprüfer sollen keinen Zugang zu den Büchern in den Industrie- und Handelskammern erhalten. Quelle: dpa
Potsdam

Die märkischen Industrie- und Handelskammern in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) wehren sich mit aller Kraft gegen eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof und verweisen auf regelmäßige Kontrollen durch eigene Prüfer und die zentrale Rechnungsprüfungsstelle der deutschen Kammern in Bielefeld. „Durch Doppelprüfungen des Rechnungshofs wird unnötig Steuergeld ausgegeben, um nicht zu sagen verschwendet“, kritisierte der Präsident der Potsdamer IHK, Peter Heydenbluth, am Mittwoch bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Die Kammern reagieren damit auf einen Gesetzentwurf der Grünen, wonach der Rechnungshof Prüfrechte bei den Kammern erhalten soll. Bislang ist ihm das verwehrt.

Heydenbluth verwies auf das Selbstverwaltungsrecht der Kammern, die landesweit 145 000 Firmen vertreten. Die gewählten Vollversammlungen hätten sich einstimmig gegen Buchprüfungen durch die obersten Finanzkontrolleure des Landes ausgesprochen. „Wir sind selbst in der Lage, Fehler aufzudecken.“ Das Ansinnen des Rechnungshofs wertete Heydenbluth als Misstrauen gegen die Kammern und ihre Mitgliedsunternehmen. Die Potsdamer IHK habe aus der Affäre um Ex-Präsident Victor Stimming gelernt und Reformen eingeleitet. Stimming steht seit Mitte Mai wegen Untreue vor Gericht.

Kai Boeddinghaus, Chef des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK), forderte von den IHK-Spitzen, ihren Widerstand aufzugeben. „Betrachten Sie Kontrollen durch den Rechnungshof als Chance, um Schwachstellen zu erkennen.“ So hätten in Folge einer Kontrolle des Bayrischen Rechnungshofs bei der IHK Schwaben sämtliche Kammern in Deutschland ihr Finanzstatut geändert.

Auch in anderen Bundesländern seien Ungereimtheiten zutage befördert worden. Die Bielefelder Prüfstelle unter dem Dach des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sei „nicht die Lösung, sondern Teil des Problems“, so Boeddinghaus. Oft würden Missstände nicht erkannt und auch die Debatte über zu hohe Gehälter der Kammerspitzen sei nicht von dort ausgegangen. Durch die Vollversammlungen eingesetzte ehrenamtliche Prüfer hätten keinen ausreichenden Einblick in Bielefelder Prüfergebnisse. Der BffK fordert die Abschaffung der in Deutschland festgeschriebenen Kammer-Zwangsmitgliedschaft.

Rechnungshofpräsident Christoph Weiser zeigte sich entschlossen, die IHKn auch dann zu prüfen, wenn der Gesetzesvorstoß der Grünen scheitern sollte. Eine Handhabe sieht er dafür im Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2016 entschieden, das der Sächsische Rechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der IHK Leipzig prüfen darf. „Bundesrecht bricht in dem Fall Landesrecht“, so Weiser. Seine Behörde hatte zuletzt die Handwerkskammern Potsdam und Cottbus nach langem Protest kontrolliert und üppige Bezüge ihrer Geschäftsführungen kritisiert. Im November 2017 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam eine Klage der Brandenburger Rechtsanwaltskammer abgewiesen, die eine Tiefenprüfung ihrer Bücher verhindern wollte. Die Rechtsanwälte sind in Berufung gegangen.

Ob für eine IHK-Prüfung das Gesetz geändert, ist unwahrscheinlich. Dierk Homeyer von der oppositionellen CDU sieht „keinen Regelungsbedarf“. Auch SPD und Linke sind eher dagegen. Einzig die AfD ist bereit, den Vorstoß der Grünen zu unterstützen.

Von Volkmar Krause

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