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Wirtschaft Supermärkte dürfen Schockbilder verdecken
Nachrichten Wirtschaft Supermärkte dürfen Schockbilder verdecken
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11:21 05.07.2018
Warnhinweis und Schockbild müssen mindestens zwei Drittel der Zigarettenschachtel einnehmen. Quelle: dpa
München

Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für Tabakindustrie und Einzelhandel gesprochen: Supermärkte dürfen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse mit Blenden verdecken.

Die Produktpräsentation in den Automaten sei nicht Teil der Verkaufsverpackung, entschied die 17. Handelskammer in dem am Donnerstag verkündeten Urteil. Verboten wäre demnach nur, wenn die Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten Zähnen auf den Zigarettenschachteln abgeklebt würden. Die Tabakerzeugnisverordnung, die die Schockbilder vorschreibt, gilt nach Einschätzung der Richter somit nicht für die Verkaufsautomaten.

Pro Rauchfrei könnte bis vor den EuGH ziehen

Damit ist die bayerische Anti-Tabak-Initiative Pro Rauchfrei mit dem Versuch gescheitert, zwei Edeka-Supermärkte in der bayerischen Landeshauptstadt dazu zu zwingen, die Schockbilder auch in den Verkaufsautomaten an der Ladenkasse aufzudecken. In dem Verfahren ging es nur um diese zwei Läden, doch sieht der Verein das als Musterprozess.

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Gawinski und die Kammer ließen aber die Berufung zu. Pro Rauchfrei hatte schon vorher angekündigt, im Falle einer Niederlage den Streit bis zum Europäischen Gerichtshof weiterführen zu wollen.

Von dpa/RND