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Rot-Rot hat ehrgeiziges Ziel für 2017/18

Brandenburg plant keine neuen Schulden Rot-Rot hat ehrgeiziges Ziel für 2017/18

Die SPD/Linke-Landesregierung in Brandenburg hat ihren Doppeletat für die Jahre 2017/18 beschlossen. Trotz der Flüchtlingskrise sowie zahlreicher weiterer Risiken bleibt die „schwarze Null“. Mehr Geld geht in die Bildung, Kitas und die Polizei. Die CDU kritisiert, dass kein Geld in die Schuldentilgung geht.

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), v.l., erklären den Haushalt

Quelle: dpa

Potsdam. Ungeachtet der hohen, schwer abschätzbaren Kosten für die Flüchtlingskrise will Brandenburgs rot-rote Koalition 2017 und 2018 an ihrem Kurs ohne neue Schulden festhalten. Das sehen die Eckwerte für den Doppelhaushalt vor, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde. Die neuen Schwerpunkte sind die alten: Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur. Zusätzliches Geld geht in den Breitbandausbau (10 Mio E), die Musikschulen (jährlich 2,1 Mio E) sowie in das kommunale Infrastrukturprogramm (130 Mio E).

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem soliden, verantwortungsvollen Entwurf, der die gute Entwicklung des Landes verstetigen sollen. Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu Lasten anderer Bereiche gehen dürfe. Darin sei sich die Koalition einig. Damit solle „politischen Brunnenvergiftern“ keine Möglichkeit geboten werden, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, betonte Görke.

Er hätte sich allerdings mehr Rückenwind vom Bund gewünscht. Statt der von den 16 Ländern erhofften Beteiligung an den Flüchtlingskosten von 50 Prozent seien es 2017 nur 30,6 und 2018 nur 34,2 Prozent. Die Gesamtkosten werden auf 575 Millionen Euro bzw. 479 Millionen Euro veranschlagt. Dabei wird eine Prognose zugrunde gelegt, wonach die Zahlen zurückgehen. 2017 wird mit etwa 15 000 sowie im Jahr darauf mit 10 000 Flüchtlinge in Brandenburg gerechnet. Den höchsten Kostenwert für Flüchtlinge gibt es in diesem Jahr: 657 Millionen Euro.

Das größte Plus verbucht Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Er kann neue Lehrer einstellen, obgleich die Schülerzahlen (256 000) konstant bleiben. Das hat mit dem Anstieg von Flüchtlingskindern (7000-9000) sowie mit dem Einstieg in die inklusive Schule zu tun – für Kinder mit und ohne Behinderungen. Das Ganze läuft bei Rot-Rot unter dem Stichwort „Längeres gemeinsames Lernen“. Auch die Schulzentren, zu denen die Linke Gemeinschaftsschulen sagt, kosten zusätzlich Geld. Die Zahl der Lehrer steigt von 17 935 (2016) auf 18 764 (2018).

Die Zahl der Polizisten steigt nach diesen Plänen auf 8200 bis Ende 2020. Das sind rund 400 mehr als im Koalitionsvertrag 2014 vereinbart. Diese Zahl liegt aber deutlich unter den Wünschen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der bis zu 8400 Stellen wollte. Er erhält allerdings zusätzliche Mittel für eine bessere Ausrüstung der Polizei, auch für Streifenwagen.

Die oppositionelle CDU kritisierte, dass im Entwurf keine Schuldentilgung geplant ist. „Damit verschiebt Rot-Rot finanzielle Sorgen auf die Generation von morgen“, so Finanzsprecher Steeven Bretz. Die Grünen kritisierten, dass die „stillen Reserven“, also die Rücklagen, „maximal ausknautscht“ würden. 160 Millionen Euro werden nach dem Entwurf daraus genommen.

Etat umfasst rund 11 Milliarden Euro

11,4 Milliarden Euro ist jeweils das Volumen der Haushalte für 2017 und 2018. Es ist nicht geplant, neuen Schulden aufzunehmen.

Den größten Ausgabeposten nimmt das öffentliche Landespersonal ein. Für 2017 sind dafür 2,69 Milliarden Euro und für das Jahr darauf 2,76 Milliarden Euro geplant.


Die Investitionsausgaben sollen 1,37 bzw. 1,32 Milliarden Euro für die beiden Jahre betragen. Das ergibt eine Investitionsquote von rund 12 Prozent.

Größter Einnahmeposten

Von Igor Göldner

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