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Nachrichten Wirtschaft So will Barley Abzocke durch Abmahnungen stoppen
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17:47 13.09.2018
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken geschützt werden. Quelle: Andrea Warnecke/dpa
Berlin

Die auch für den Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnungswesen ziehen, sagte sie diese Woche der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und leitete dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf aus ihrem Haus zu. Ziel: finanzielle Anreize für Abmahner verringern und die Hürden für Abmahnungen erhöhen. Wichtiger Punkt: Abmahner sollen sich künftig nicht mehr einen für sie günstigen Gerichtsstandort aussuchen können. Damit würde der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. „Dem Geschäftsmodell der Abmahnindustrie“ würde so die Grundlage entzogen, ist Barley überzeugt.

Klagen über überzogene Forderungen

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen klagen über völlig überzogene Forderungen von darauf spezialisierten Anwälten bei kleinsten Fehlern, etwa im Impressum des Webauftritts. In solchen Fällen verschicken sie eine Abmahnung oder Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Bei jedem Folgefehler können sie dann abkassieren. In Barleys Gesetzentwurf wird davon ausgegangen, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind – Statistiken gibt es dafür allerdings nicht. Und: Die neue Datenschutzgrundverordnung, die Webseitenbetreibern strenge Informationspflichten auferlegt, könnte das Problem sogar noch verschärfen.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hält das Gesetz deshalb für überzogen. Er sagte der SZ, von einem „grassierenden Abmahnungswesen“, das Barley beklage, könne „keine Rede sein, wenn in einem Rechtsstaat Mandanten ihr Recht in Anspruch nehmen“. Zu Unrecht werde die Furcht vor einer Abmahnindustrie geschürt. Es gebe dafür keine Belege. Außerdem könnten Abmahnungen „nur erfolgen, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt“. Und es gelte: „Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann dies immer auch gerichtlich überprüfen lassen.“

Durchsetzung von Recht ist kein Missbrauch

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sagte, Barleys Entwurf richte sich auch nicht gegen berechtigt ausgesprochene Abmahnungen. „Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein Missbrauch. Das sollte erst einmal klar sein“, so Müller gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ich halte es aber sehr wohl für missbräuchlich, wenn mit Abmahnungen nicht primär Unrecht abgestellt wird, sondern aus Abmahngebühren und Anwaltskosten möglichst viel Geld herausgeschlagen werden soll. Ein solcher Missbrauch droht die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung insgesamt zu diskreditieren“, findet Müller. „Das muss verhindert werden. Denn das Wettbewerbs- und Verbraucherrecht wird bei uns in Deutschland insgesamt sehr schnell, effektiv und marktnah durchgesetzt, und dabei soll es auch bleiben. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch.“

Zu viel Abzocke in den letzten Jahren

Johannes Fechner, der in der SPD-Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe Recht leitet, hält Abmahnungen zunächst für ein wichtiges Instrument für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz. Aber: „Auch ohne amtliche Statistik zeigen uns Erfahrungsberichte, dass es missbräuchliche Abmahnungen gibt. Es besteht Handlungsbedarf, um Bürger, Vereine und kleinere Unternehmen zu schützen“, sagte Fechner dem RND. „Das Gesetz ist nötig, weil es in den letzten Jahren zu viel Abzocke durch missbräuchliche Abmahnungen gab.“

Auch die Expertin für Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hildegard Reppelmund, unterstützt das Anliegen Barleys. „Seit Jahren reißen die Beschwerden von kleinen Unternehmern über Abmahnungen bei den IHK nicht ab. Betroffen sind vor allem Kleinstunternehmer, die auf Plattformen ihre Waren oder Dienstleistungen vertreiben und denen dabei Fehler bei den zahlreichen Informationspflichten unterlaufen“, schildert Reppelmund die Situation gegenüber dem RND.

Fragwürdiges Geschäftsmodell

„Für Händler werden Abmahnungen zunehmend existenzbedrohend. Solche Unternehmen können sich in der Regel keinen Anwalt leisten, so dass sie häufig einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben – und dann beim nächsten Fehler hohen Vertragsstrafeforderungen von mehreren tausend Euro ausgesetzt sind. Und das oft bei Fehlern, die für den Wettbewerber in keiner Hinsicht wettbewerbsverzerrend wirken“, kritisiert die Branchenexpertin. „Die Abmahnung ist an sich ein sehr gutes Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung, hat sich hier aber durch unseriöse Marktteilnehmer zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell mit Fokus auf finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden entwickelt und gerät zunehmend in Verruf.“

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann fordert belastbare Zahlen. „Fakt ist, keiner weiß, wie die Wirklichkeit bei den Abmahnungen in Deutschland aussieht“, sagte sie dem RND. „Allerdings gibt es Hinweise auf einzelne Abmahnvereine, deren Abmahnpraxis besonders häufig zu Konflikten mit Kleingewerbetreibenden führt. Uns fehlt bisher eine klare Definition des Begriffs der ’Missbräuchlickeit’.“

Regelungen für den Datenschutz finden

Datenschutzverstöße dürfen nicht zum Geschäftsmodell einer Abmahn-Industrie werden, erklärte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bekämpfen will. Entgegen der Empfehlung des Parlaments sieht der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hierzu leider keine konkrete Regelung für den Datenschutz vor. Dies muss jetzt dringend nachgeholt werden“, so Bingmann.

Das kritisiert auch Barleys bayerischer Amtskollege Winfried Bausback (CSU). „Die Bundesjustizministerin springt mit ihrem Vorschlag zu kurz. Ihr Anliegen ist ja absolut berechtigt, aber ein echter Schlussstrich unter den Abmahnmissbrauch sieht anders aus“, sagte er.

Von Thoralf Cleven / RND

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