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Sparkassen-Chefs sollen ihre Gehälter offenlegen

Sparkassen in Brandenburg Sparkassen-Chefs sollen ihre Gehälter offenlegen

Brandenburgs Landtag debattiert neue Transparenzregeln für öffentlich-rechtliche Geldinstitute. Künftig sollen die Träger der 11 Sparkassen im Land – die Landkreise und kreisfreien Städte – darauf hinwirken, dass die Bezüge der Vorstandsmitglieder mit Nennung des Namens einmal im Jahr veröffentlicht werden.

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Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sollen transparenter werden.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Erstmals sollen in Brandenburg die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ihre Gehaltszettel öffentlich präsentieren. Das sieht ein Entwurf zur Novelle des Sparkassengesetzes von Finanzminister Christian Görke (Linke ) vor, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht wurde. Die neuen Transparenzregeln allerdings sind strittig. Während die Geldinstitute von den Offenlegungspflichten wenig halten, reichen den Grünen die geplanten Regeln nicht aus.

Künftig sollen die Träger der 11 Sparkassen im Land, das sind die Landkreise und kreisfreien Städte, darauf hinwirken, dass die Bezüge der Vorstandsmitglieder mit Nennung des Namens einmal im Jahr veröffentlicht werden – plus die erfolgsabhängigen Vergütungen. Begründet wird der Schritt mit dem öffentlichen Informationsinteresse, schließlich handele es sich um öffentliche-rechtliche Anstalten der Kreise. Das Geheimhaltungsinteresse des einzelnen Vorstandsmitglieds, auf das sich die Geldinstitute oft berufen, trete hinter das allgemeine Interesse an der Schaffung von Transparenz, heißt es.

Bislang geben die Sparkassen nur die Gesamtsumme der Bezüge für den Vorstand an. Mit einer Bewertung der Pläne von Rot-Rot halten sich die Sparkassen bisher zurück. Der Sprecher der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Robert Heiduck, sagte nur: „Wir veröffentlichen seit Jahren schon die Gesamtbezüge unseres Vorstandes.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Träger lediglich zu ermahnen, sie sollten darauf hinwirken, die Bezüge offen zu legen, reiche nicht aus. Hier müsse es einen klaren und eindeutigen gesetzlichen Auftrag geben, betonte Vogel. „Wir sehen sonst die Gefahr, dass diese wichtige Forderung in der Praxis kaum Gehör findet.“

Finanzminister Görke meinte dazu, der Gesetzentwurf sei der bessere Weg und erreiche das gleiche Ziel: die Verpflichtung zur Offenlegung der Gehälter. Allerdings würden allein die Träger der Sparkassen über die Bestellung der Vorstände der Sparkassen entscheiden. Er erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2010 der sogenannte Corporate Governance Kodex für die Landesbeteiligungen geändert worden und die Vergütungen der Geschäftsführungen von Unternehmen offen gelegt wurden, an denen das Land beteiligt ist.

Ähnliche Transparenzregelungen haben bisher Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Gestern verständigten sich die Fraktionen, den Entwurf in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Es soll zunächst Anhörungen geben. Zu Wort kommen soll der Ostdeutsche Sparkassenverband, den Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund.

Von Igor Göldner

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