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Steigt jetzt die Dieselsteuer?

Zu wenige Elektrofahrzeuge Steigt jetzt die Dieselsteuer?

Der Bund will E-Autos fördern – und ringt um den richtigen Weg. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Steuergeschenke ab. Jetzt unternimmt Umweltministerin Barbara Hendriks (SPD) einen Vorstoß.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Berlin. Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar. „Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch Spielraum für eine kluge Gegenfinanzierung“, sagte die SPD-Ministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zur Begründung verwies sie darauf, dass beim Klimaschutz im Verkehrssektor „in den vergangenen 10 Jahren praktisch nichts geschehen“ sei. Ohne eine massive Erhöhung des Anteils von Elektroautos an der Fahrzeugflotte werde dieser notwendige Beitrag zur CO2-Senkung nicht gelingen.

„Kaufanreize für Elektroautos sind notwendig, um die Kostenlücke gegenüber einem konventionellen Fahrzeug zu senken“, meinte Barbara Hendricks. Dafür kämen direkte Kaufprämien und steuerliche Abschreibungen in Frage. „Und es geht nicht ohne angemessene Beteiligung der Autobranche an der Finanzierung.“

Dabei habe sie „großes Verständnis“ dafür, dass der Bundesfinanzminister Kaufanreize nicht aus dem Steuersäckel finanzieren wolle. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel denkt an eine Kaufprämie von bis zu 5000 Euro.

Neben der Dieselsteuer-Variante denkt Hendricks als alternative auch an eine Bonus-Malus-Regelung. Dabei würde beim Kauf von Neuwagen, die einen bestimmten CO2-Ausstoß überschritten, ein einmaliger Aufschlag erhoben, der sich nach dem CO2-Ausstoß richte. Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, den kleinere Autos haben, läge der Umweltbeitrag etwa nur bei 50 Euro. „Bei über 200 Gramm, da landet man bei einem Porsche Cayenne, könnten beispielsweise 1000 Euro fällig werden“. Für Käufer solch teurer Autos „dürfte ein einmaliger Aufschlag in dieser Größenordnung aber keine große Rolle spielen“, meinte die Ministerin. Diese Form der Gegenfinanzierung hätte den Charme, dass sie sowohl sozial gerecht sei als auch klimapolitisch wirke.

Heute treffen sich Vertreter von Bund, Ländern, Autoindustrie und Verbänden in Berlin zu einem Workshop „Automobile Abgasemissionen minimieren, Luftreinhaltepolitik konsequent weiterentwickeln“. Damit soll die Sonderkonferenz der Umweltminister am 7. April zu den Fragen der Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen vorbereitet werden.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) möchte mit einer Reform der Kraftstoffbesteuerung eine Kaufprämie für emissionsfreie Elektroautos finanzieren. Je weniger Privat-PKW und Kleinlaster mit Dieselantrieb in der Stadt unterwegs seien, desto stärker könnte die Stickstoffdioxid-Belastung an den Luftmessstationen sinken. „Ich halte eine Kaufprämie für E-Autos für ein brauchbares Instrument, um der Elektromobilität in Deutschland endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Klar ist, dass eine solche Prämie direkt vom Verkehrssektor erbracht werden müsste und nicht aus dem allgemeinen Steuertopf.“

Von Dieter Wonka

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