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Streit um Beamteneinsatz im Poststreik erneut vor Gericht

Tarife Streit um Beamteneinsatz im Poststreik erneut vor Gericht

In der erbitterten Tarifauseinandersetzung bei der Post scheint kein Ende in Sicht. Zunächst haben wieder die Juristen das Wort. Am kommenden Donnerstag (2.Juli) hat das Bonner Arbeitsgericht auf Antrag der Gewerkschaft Verdi einen Verhandlungstermin im Streit um den Einsatz von Beamten als Streikbrecher angesetzt.

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Der Poststreik läuft mittlerweile in der dritten Woche.

Quelle: Jens Büttner

Bonn. t. Die Gewerkschaft habe ihren Antrag auf Untersagung dieser Praxis damit begründet, dass in 22 Fällen Beamte gegen ihren Willen auf Arbeitsplätzen von streikenden Beschäftigten eingesetzt worden seien, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Auch in der dritten Streikwoche scheint eine Einigung immer noch in weiter Ferne. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, den Weg zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu blockieren. Die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis beklagte "zunehmende Irritationen" durch das Verhalten der Post bei Mitarbeitern und Kunden. Das Unternehmen müsse begreifen, dass es nicht darum gehe, eine Schlacht zu schlagen, sondern den Tarifkonflikt zu lösen, sagte sie laut einer Mitteilung.

Verdi werfe der Post permanent Fehlverhalten vor, das sich dann aber nicht belegen lasse, beklagte dagegen die Post-Arbeitsdirektorin Melanie Kreis. Sie forderte die Gewerkschaft auf, aus "dieser Sackgasse" selbst herauszufinden: "Wenn das geschieht, sind wir jederzeit bereit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, den die Gewerkschaft mit der Absage der letzten Verhandlungsrunde Mitte Juni hat abreißen lassen."

Die Gewerkschaft hatte bereits schon einmal gegen Beamteneinsätze geklagt. Ende Mai stellte ein Gericht fest, der "zwangsweise" Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post sei untersagt, freiwillige Einsätze aber erlaubt. Die Gewerkschaft unterlag damals, da der Nachweis eines unfreiwilligen Einsatzes nicht habe erbracht werden können. Ein Post-Sprecher wies darauf hin, dass das Unternehmen bislang alle entsprechenden Verfahren für sich entschieden habe.

Am Donnerstag waren nach Verdi-Angaben erneut rund 32 000 Beschäftigte des gelben Riesen im Ausstand. Mittlerweile sei auch die Internationale Post von dem Ausstand betroffen, hieß es.

Nach Angaben der Post beteiligten sich rund 29 400 Beschäftigte an dem Ausstand. Auch weiterhin könnten 80 Prozent der Briefe und Pakete pünktlich zugestellt werden. Ein Post-Sprecher wies einen Bericht des Magazins "Wirtschaftswoche" zurück, nach dem Zusteller der Post liegengebliebene Werbesendungen entsorgt haben sollen. Bei den entsorgten Prospekten handele es sich um überzählige Exemplare, die in Abstimmung mit den Kunden vernichtet worden seien.

Die Gewerkschaft will die Ausgliederung von rund 6000 Beschäftigten im Paketdienst in schlechter bezahlte Gesellschaften rückgängig machen. Die Post lehnt das bisher strikt ab und verweist auf die Konkurrenz, die vielfach wesentlich niedrigere Löhne zahlt. "Es ist eine schlichte Notwendigkeit, den Konzern zukunftssicher aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Arbeitsdirektorin Kreis der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag).

dpa

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