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Teure Netzentgelte: Keine Einigung in Sicht

CDU zweifelt an Einigung Teure Netzentgelte: Keine Einigung in Sicht

Seit Jahren wird um die in Ostdeutschland besonders hohen Netzentgelte gestritten. Bei einem Treffen der Großen Koalition in Berlin scheiterte nun erneut ein Anlauf für eine Einigung. Vor der Bundestagswahl wird es damit wohl nichts mehr mit der erhofften Entlastung Brandenburger Stromzahler.

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Der Stromzähler dreht sich in Brandenburg genauso schnell wie in Nordrhein-Westfalen. Aber in der Mark ist der Strom wegen der Netzentgelte deutlich teurer.

Quelle: dpa

Berlin. Im Streit um eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte, die vor allem Stromkunden in Ostdeutschland belasten, scheint eine Einigung noch vor der Bundestagswahl immer unwahrscheinlicher. Vertreter der Regierungsfraktionen konnten sich am Montag nicht über eine Neuregelung einigen. „Das wird vor der Wahl nichts mehr. Und das ist sehr ärgerlich“, zitierte die „Welt“ den CDU-Verhandlungsführer Michael Fuchs. Stromverbraucher in dünn besiedelten Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien zahlen besonders hohe Netzentgelte über ihre Stromrechnung. Eine Durchschnittsfamilie in Brandenburg zahlt dafür allein etwa 200 Euro mehr im Jahr als ein vergleichbarer Haushalt in Nordrhein-Westfalen. Dort sitzen jedoch die größten Industrieverbraucher. Auch für sie ist der Strom deutlich günstiger als in Ostdeutschland.

Woidke drängt auf Einigung, Merkel ist skeptisch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf eine bundesweite Angleichung. „Wir brauchen eine fairere Verteilung der Kosten für Netzentgelte“, forderte er unlängst gegenüber der MAZ. „Gemeinsam mit meinem sächsischen Amtskollegen Tillich will ich mich für eine Lösung einsetzen, möglichst noch vor der Bundestagswahl.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte ebenfalls auf eine Einigung, zeigte sich aber bei einem Auftritt bei der IHK Schwerin vor zwei Wochen skeptisch, was den Zeitplan angeht. Ob es noch vor der Bundestagswahl eine endgültige Einigung gibt, sei unklar. „Wir haben noch zwei Sitzungswochen Zeit, um eine Lösung zu finden“, sagte sie.

Sie sprach sich zwar für eine gerechtere Verteilung aus, warnte aber vor einem zu hohem Tempo. „Wenn ich von einem Tag auf den anderen sehr viel höhere Netzentgelte aus dem Osten auf ganz Deutschland überwälze, dann habe ich in Nordrhein-Westfalen in Aluminiumhütten und Stahlwerken plötzlich signifikant höhere Stromkosten.“

Ungenutzter Ökostrom in Höhe von 34 Millionen Euro

Brandenburg hat im vergangenen Jahr ungenutzten Ökostrom in zweistelliger Millionenhöhe produziert. Die Zwangsabschaltung von Windrädern, Solar- oder Biomasseanlagen wegen Netzüberlastungen löste laut Bundesnetzagentur 2016 Entschädigungszahlungen in Höhe von 34,3 Millionen Euro aus. Brandenburg lag mit einem Ausfall von 335,95 Gigawattstunden auf Platz zwei hinter Schleswig-Holstein, wo die Netzregulierer wegen eines Überangebots an Strom am häufigsten eingreifen mussten. Auf Rang drei landete Mecklenburg-Vorpommern. Der überflüssige Strom stammte zu fast 95 Prozent von Windrädern.

Wenn zu viel Strom produziert wird und die Übertragungs- und Verteilernetze deswegen überlastet sind, werden die Anlagen heruntergeregelt; Windräder stehen dann trotz Böen still. Die Betreiber werden für diesen Ausfall entschädigt. Das Geld wird über die Netznutzungsentgelte auf die Stromkunden umgelegt. Bundesweit kamen so im vergangenen Jahr 372,7 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen für Anlagenbetreiber zusammen.

Von Torsten Gellner

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