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Tierschützer fordern Klagerecht für Verbände

Artgerechte Tierhaltung Tierschützer fordern Klagerecht für Verbände

Heute werden die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Brandenburg angehört. Zuvor wollen sie vor dem Potsdamer Stadtschloss protestieren. Trotz des großen Zuspruchs in der Bevölkerung gegen Massentierhaltung bleiben bestimmte Forderungen umstritten.

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Quelle: dpa

Potsdam.

Diese Tragödie hätte sich verhindern lassen, davon ist Christiane Baumgartl-Simons überzeugt. „Laut Bauordnungen der Länder müssen bauliche Anlagen so beschaffen sein, dass eine Rettung von Menschen und Tieren möglich ist“, sagt die Vize-Vorsitzende des Verbands Menschen für Tierrechte. In Teutschenthal hatten sich offenbar weder der Anlagenbetreiber noch die Veterinärbehörde um diese Vorschriften geschert.

300 Landwirte aus ganz Deutschland kamen am Dienstag zum Deutschen Bauernbundtag nach Potsdam.

Die niedrigen Milchpreise standen dort auf der Tagesordnung. Der Bauernbund sieht viele Milchviehhalter bei den Verhandlungen mit Molkereien zunehmend in der Zange. „Wir haben bei den Molkerei-Verträgen in der Regel eine zweijährige Kündigungsfrist“, sagte Kurt-Henning Klamroth, Präsident des Deutschen Bauernbunds. Viele Bauernfamilien seien deswegen in großer Sorge.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich den Sorgen gegenüber aufgeschlossen: 2015 hätten Milchviehbetriebe einen Einkommensrückgang um 43 Prozent verzeichnet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser. Die Bundesregierung helfe mit einem Liquiditätsprogramm, von eingeplanten 69,2 Millionen Euro seien noch 18 Millionen Euro abzurufen.

Aus Sicht der Tierschützer zeigt der Fall exemplarisch, warum es eines Verbandsklagerechts für Tierschützer bedarf. Es ist der Streitpunkt schlechthin in der politischen Debatte zwischen rot-roter Landesregierung und der Initiative hinter dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Das Bündnis aus mehr als 40 Organisationen hatte innerhalb eines halben Jahres knapp 104 000 Unterschriften – schon 80 000 hätten genügt – für sein Anliegen gesammelt, in der hiesigen Landwirtschaft flächendeckend eine artgerechte Tierhaltung durchzusetzen.

Es geht um einen Förder-Stopp für industrielle Großanlagen, ein Kupierverbot, die Ernennung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten – und eben die Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechts für anerkannte Tierschutzverbände.

Am Mittwoch werden die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens im Landwirtschaftsausschuss des Landtags angehört. Zuvor wollen sie vor dem Potsdamer Stadtschloss protestieren. Trotz des großen Zuspruchs in der Bevölkerung bleiben die Forderungen umstritten. „Ein umfassendes Verbandsklagerecht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben“, hatte Fraktionschef Mike Bischoff nach einer Klausurtagung Ende Januar klargestellt. Die Befürchtung ist groß, dass Tierschützer das Land mit einer Klagewelle überziehen.

Solche Szenarien seien völlig überzogen, halten die Initiatoren des Volksbegehrens entgegen. Bislang haben sieben Bundesländer – zumeist unter SPD-Führung – ein Verbandsklagerecht eingeführt, darunter Nordrhein-Westfalen. Dort habe es 2014 bei mehr als 1000 mitwirkungsrelevanten Fällen lediglich zwei Klagen gegeben, schildert Martin Kündiger vom BUND Brandenburg.

Christiane Baumgartl-Simons von Menschen für Tierrechte hielte es nur für gerecht, dass Tierschutzverbände beim Bau von Stallanlagen mitreden dürften. Schließlich hätten auch die Tiernutzer die Möglichkeit, gegen Auflagen der Veterinärbehörde juristisch zu Felde zu ziehen. Dieses Recht müsse auch Tierschützern zustehen. „Das Handeln der Verwaltung muss von beiden Seiten überprüfbar sein“, sagt Baumgartl-Simons.

Gegen eine Entscheidung der Behörde zu klagen, ist demnach nur die Ultima Ratio. Stelle etwa ein Schweinemastbetrieb den Antrag auf einen Erweiterungsbau, könnten Tierschützer bereits im Genehmigungsverfahren prüfen, ob der Betreiber die laut Tierschutzgesetz erforderliche Mindestgröße der Kastenstände einhält.

Welchen Verbänden dieses Recht eingeräumt würde, müsste ein Landesgesetz festlegen, erklärt Baumgartl- Simons. Kriterien seien etwa Größe und Kompetenz des Vereins, eine landesweite Tätigkeit und binnendemokratische Struktur.

Von Bastian Pauly

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