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Umweltexperten setzen Gabriel unter Druck

Konzerne rechnen mit saftiger Entschädigung für abgeschaltete Meiler Umweltexperten setzen Gabriel unter Druck

Gegenwind für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): In der Debatte um eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke fordert nun selbst sein eigener Sachverständigenrat, an der Kohleabgabe festzuhalten. Doch der Koalitionsausschuss wird am Mittwoch wohl das Aus der Abgabe besiegeln und einen Kompromiss verabschieden. Der sieht üppige Entschädigungen für Energiekonzerne vor.

Das Kraftwerk in Jänschwalde in der Lausitz soll teilweise stillgelegt werden. Vattenfall dürfte dafür eine hohe Entschädigung erhalten.

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Berlin . Gegenwind für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): In der Debatte um eine mögliche Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke forderte der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung Gabriel auf, an seinem ursprünglichen Plan festzuhalten. Das Vorhaben sei „innovativ, wegweisend und sinnvoll“, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Martin Faulstich, am Montag in Berlin. „Der Klimabeitrag trifft die Richtigen und setzt genau dort an, wo die größten Emissionen zu erwarten sind“, ergänzte er. Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der umstrittene Beitrag durchgesetzt wird.

Koalitionsausschuss berät über Zukunft der Kohle am Mittwoch

Doch danach sieht es nicht aus. In ihrer ursprünglichen Form ist die Abgabe wohl vom Tisch. Gabriel wollte damit alte und emissionsstarke Kohlekraftwerke für die Energiekonzerne unwirtschaftlicher machen. Dadurch soll das angestrebte Ziel erreicht werden, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Dies soll unter anderem durch die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO 2 bei den Kohlekraftwerken gelingen. Nach massiven Protesten von Industrie und Gewerkschaften, aber auch aus Ländern mit Braunkohlerevieren wie Brandenburg oder Sachsen schwenkte Gabriel auf einen Kompromiss ein. Darüber soll am Mittwoch endgültig der Koalitionsausschuss entscheiden.

Jänschwalde wird teilweise stillgelegt

Der Kompromiss sieht vor, dass alte Kraftwerksblöcke in eine Kapazitätsreserve überführt werden, wo sie bei Bedarf Strom liefern, aber allmählich abgeschaltet werden. Nach MAZ-Informationen soll sich auch das Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz mit zwei Blöcken beteiligen. Die Energiekonzerne wie Vattenfall oder RWE sollen dafür eine Entschädigung erhalten. Die Rede ist von 200 bis sogar 800 Millionen Euro im Jahr. Geld, das letztlich der Steuerzahler oder die Stromkunden aufbringen müssten. „Die willkürliche Stilllegung von Kraftwerksblöcken unterstreicht, dass die angedrohten Arbeitsplatzverluste reine Panikmache waren.“, kritisierte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne). „Während die Belegschaften weiter verunsichert werden, streichen die Konzerne satte Gewinne ein, ohne dass dabei ein nennenswerter Beitrag für den Klimaschutz entsteht.“

Auch Umweltratschef Martin Faulstich kritisierte den Schwenk der Bundesregierung. „Wir glauben, dass man den Arbeitnehmern keinen Gefallen tut, wenn man den Strukturwandel, der ohnehin jetzt kommen wird, blockiert“, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass „wenige Zehntausend“ Jobs von einer Strafabgabe betroffen wären. „Ja, das wäre der Einstieg in den Ausstieg“, kommentierte Faulstich Kritik aus den Braunkohle-Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Es gebe aber keine glaubwürdige Alternative zum Kohleausstieg. „Wir müssen einen Großteil der fossilen Reserven im Boden lassen. Sonst können wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen“, sagte er.

Von Torsten Gellner

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