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Klimabeitrag: Jänschwalde geht teilweise vom Netz

Wirtschaftsminister gibt umstrittene Pläne auf. Spitzentreffen der Koalition geplant. Klimabeitrag: Jänschwalde geht teilweise vom Netz

Die umstrittene Kohleabgabe ist endgültig vom Tisch. Zwar ließ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies zunächst dementieren. Aber in ihrer ursprünglichen Form wird die Klimaschutzabgabe nicht kommen. Stattdessen ist eine Kraftwerksreserve für alte Meiler geplant. Nach MAZ-Informationen geht das Lausitz-Kraftwerk Jänschwalde dafür teilweise vom Netz.

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Das Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz .

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die umstrittene Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einführen wollte, ist vom Tisch. Unternehmen, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften hätten „mit nachvollziehbaren Argumenten“ darauf hingewiesen, dass es zu Arbeitsplatzverlusten und einem Strukturbruch in den Braunkohleregionen kommen könne, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Daher habe er mit dem Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Alternativvorschlag erarbeitet, wie der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden kann.

Der Vorschlag der Gewerkschaft, der auch von der Brandenburger Landesregierung unterstützt wird, sieht eine schrittweise Stilllegung von Braunkohlemeilern vor, die zunächst in eine Kraftwerksreserve überführt werden sollen. Dafür werden die Konzerne RWE und Vattenfall Geld bekommen. Noch sei nicht abschließend entschieden, betonte Gabriel. Das soll kommenden Mittwoch geschehen.

2,7 Gigawatt Kraftwerksblöcke werden stillgelegt

Nach MAZ-Informationen sollen im Lausitzer Kraftwerk Jänschwalde in den kommenden Jahren zwei 450-Megawatt-Blöcke stillgelegt werden. Im mitteldeutschen Revier wäre das Kraftwerk Buschhaus mit 350 Megawatt betroffen. In Nordrhein-Westfalen werden fünf Braunkohlekraftwerksblöcke à 300 Megawatt in den kommenden vier Jahren stillgelegt. Zusammen soll so eine Leistung von etwa 2,7 Gigawatt eingespart werden.

Die Landesregierung wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern, in welcher Form sich Brandenburg an einer Kraftwerksreserve beteiligen wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Streit um die Klimaschutzabgabe bald beendet ist. „Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzt und es zu einer Lösung kommt, die von allen Seiten mitgetragen werden kann“, sagte er. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sagte: „Gabriels Aussage deutet darauf hin, dass die Strafabgabe gegen die Kohle nicht eingeführt wird.“

Grüne sprechen von „schmutzigem Deal“

Die Grünen sprachen von einer „klimaschutzpolitischen Bankrotterklärung“ und einem „schmutzigen Deal“. Die Bundesregierung knicke vor der Kohlelobby ein und gebe ihr Klimaschutzziel 2020 auf, kritisierte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.

Man brauche die Braunkohle als Brückentechnologie für die Energiewende, sagte dagegen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Und die Braunkohle hat nach meinem Dafürhalten noch eine Perspektive für die nächsten 20, 30 - vielleicht auch noch darüber hinaus - Jahre, wenn sie im Wettbewerb bestehen kann und man nicht fremde, politische Eingriffe macht, um sie nicht mehr wettbewerbsfähig sein zu lassen.“

Sachsen zeigt sich erleichtert.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich erfreut, „dass sich Gabriel „erheblich bewegt hat“. Noch sei aber nicht klar, wer die Kosten zu tragen habe. Auch in Sachsen müssten schon zeitiger Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden. „Hier erwarte ich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie den Weg freimacht, diese Kosten aus Steuermitteln des Bundeshaushaltes zu bezahlen“, so Dulig.

Er erinnerte daran, dass im Lausitzer Revier seit 1990 ein bedeutender Umbruch stattgefunden habe. „Die Sorge um tausende Arbeitsplätze in der Lausitz treibt mich weiter um, neue Strukturbrüche darf es nicht geben.“

Die Linken im sächsischen Landtag warnten Gabriel davor, bei der Klima-Abgabe einzuknicken. Wenn man sich jetzt dazu entscheide, „Braunkohlekraftwerke durch Marktentscheidungen zeitweise vom Netz gehen lassen, stehen wir in zehn Jahren vor exakt denselben Fragen“, warnte die Abgeordnete Jana Pinka. Zudem seien die befürchteten Strukturabbrüche in der Lausitz der Landesregierung hausgemacht.

Endgültige Entscheidung am kommenden Mittwoch

Die Umweltorganisation BUND warf Tillich vor, in seinem Festhalten an der Braunkohle die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die beispielsweise bei der Beseitigung von Tagebauschäden anfielen, auszublenden.

Am kommenden Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD nun das Energie-Gesamtpaket schnüren, inklusive Stromtrassenbau. Vorgesehen ist auch eine Verdreifachung der Förderung von klimafreundlichen Gas-Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), auf jährlich 1,5 Milliarden Euro. Den Bürgern und dem Mittelstand drohen damit neue Strompreis-Belastungen. Die Großindustrie ist von der KWK-Umlage befreit.

Von Torsten Gellner

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