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Wirtschaft Urteil zu Second-Hand-Software erwartet
Nachrichten Wirtschaft Urteil zu Second-Hand-Software erwartet
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08:09 25.10.2013
SAP wird vorgeworfen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern. Quelle: Uli Deck
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Hamburg

In dem Verfahren klagt der Vermarkter Susensoftware, der nicht mehr gebrauchte Lizenzen von Unternehmen aufkauft und weiter vermarktet, gegen den Softwarehersteller SAP. Die Firma wirft SAP vor, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern.

In der ersten mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter zwei der drei beanstandeten Klauseln als bedenklich angesehen. Die Zustimmungsklausel zur Weitergabe von SAP-Software sowie die Regelungen zu Zukauf und der sogenannten Vermessung seien nicht mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zu einem ähnlichen Fall vereinbar und dürften unwirksam sein. Unter Vermessung versteht man in der Software-Branche die externe Kontrolle etwa darüber, wie viele Nutzer auf die Software zugreifen können. Der EuGH hatte entschieden, dass Softwarelizenzen unter bestimmten Umständen weiterverkauft werden dürfen.

Der Streit um den Handel mit gebrauchten Lizenzen beschäftigt Gerichte weltweit. Große Softwarehersteller wie SAP, Oracle oder Microsoft sehen in dem florierenden Gebrauchtwarenhandel eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Die Unternehmen befürchten empfindliche Umsatzeinbußen und versuchen, die Weitergabe weitgehend zu unterbinden.

dpa

Die 30 Aktien des Dow Jones Industrial Index wiesen am 24.10.2013 um 22:25 Uhr MEZ folgende Schlusskurse auf. (Stand und Veränderung zur Schlussnotierung am vorherigen Börsentag bei Aktien in US-Dollar, bei Indizes in Punkten).

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