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Vattenfall fordert Steuermillionen zurück

Schock für Lausitzer Kommunen Vattenfall fordert Steuermillionen zurück

Schlechte Nachrichten für Lausitzer die Kommunen: Sie hatten fest mit der Gewerbesteuer von Vattenfall gerechnet. Doch der schwedische Energiekonzern fährt Verluste ein – und fordert deshalb seine für das Jahr 2014 gezahlten Steuermillionen zurück. Die Lausitzer Städte und Gemeinden müssen neu justieren. Ihnen bleibt wohl keine andere Wahl als zu sparen.

Spremberg im Spree-Neiße-Kreis konnte dank Vattenfall über Jahre auf Millioneneinnahmen zählen.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam . Diese Nachricht, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) am Dienstag im Eindruck des Schocks, habe eingeschlagen wie eine Bombe: Nach einem Halbjahr mit einem 2,6 Milliarden Euro schweren Minus in der Bilanz fordert der Braunkohlekonzern Vattenfall von den Lausitzer Kommunen voraussichtlich im vollen Umfang die Gewerbesteuern für das Jahr 2014 zurück. Das sagte eine Sprecherin am Dienstag. Die fraglichen Beträge gehen in die Millionen. Die Bombe, um es mit dem Cottbuser Rathauschef zu formulieren, hat einen Krater aufgerissen, der so groß sein muss wie eine Braunkohlegrube, und die Detonation war offensichtlich bis nach Potsdam zu spüren.

Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) bezeichnete die angekündigten Steuerausfälle am Dienstag als „schlecht für die Kommunen“ und „sehr bedauerlich“. Vattenfall zahlt nach eigenen Angaben Gewerbesteuern in 27 brandenburgischen und 20 sächsischen Städten und Gemeinden. Auch die Länder Brandenburg und Sachsen haben Einnahmeausfälle bei Umsatz- und Körperschaftssteuer zu befürchten.

Hintergrund sind die sinkenden Strompreise und Sonderabschreibungen im Braunkohlegeschäft, wie der Konzern mitteilte. In einer Erklärung, die einen Bericht der „Lausitzer Rundschau“ bestätigte, hieß es am Dienstag: „Dies führt bei für die betreffenden Länder und Kommunen voraussichtlich zu einer Halbierung der Steuerzahlungen in 2015 und zu Steuererstattungen für das Jahr 2014 in 2016.“

Die Ankündigung fügt sich in das Bild des Abschieds auf Raten aus der Lausitz, den Vattenfall augenscheinlich vorantreibt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Energiekonzern das Sponsoring des Cottbuser Filmfestivals bereits im Januar beendet hat, gekürzt wurde beim Eishockey-Club im sächsischen Weißwasser. Dabei war Vattenfall lange fester Partner der Region – als generöser Sponsor und zuverlässiger Steuerzahler.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch kann die Verluste noch nicht beziffern, die jetzt auf seine Stadt zukommen. Er gehe jedoch von Ausfällen in Millionenhöhe aus, sagte er. Kelch erwartet jetzt auch eine Reaktion des Landes. Minister Gerber sieht allerdings den Bund in der Verantwortung: „Auch das ist eine Folge der Energiewende: Ein eigentlich wettbewerbsfähiges Energieunternehmen wie Vattenfall wird in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.“ Die Lausitzer Kommunen kommt das jetzt teuer zu stehen.

Von Bastian Pauly

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