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Wirtschaft „Verbraucher dürfen nicht die Zahlmeister sein“
Nachrichten Wirtschaft „Verbraucher dürfen nicht die Zahlmeister sein“
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07:21 15.03.2018
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Klaus Müller. Quelle: dpa

Herr Müller, Angela Merkel startet in ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Wie optimistisch sind Sie für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland?

Im Koalitionsvertrag gibt es eine ganze Menge an positiven Aspekten. Da sind die verbesserte Rechtsdurchsetzung oder die Kennzeichnung beim Fleisch – also ob mehr Tierschutz oder weniger drin ist - zu nennen. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung bedeutet für viele gesetzlich Versicherte eine Entlastung. Dennoch gibt es einige blinde Flecken im Koalitionsvertrag.

Ein Aufreger ist das Thema Strom.

Bei der Energiewende hat sich eine Schieflage eingeschlichen. Die Industrie verbraucht am meisten Strom, Verbraucherinnen und Verbraucher sind aber zunehmend die Zahlmeister geworden. Herr Altmaier hat die große Chance, die Energiewende verbraucherfreundlich neu zu starten.

„Der Strompreis muss für private Verbraucher werden“

Hat der neue Wirtschaftsminister Ihr Vertrauen?

Ich traue ihm zu, dass er in die Zeit hineinhorcht. Natürlich haben sich einige mit der bisherigen Finanzierung der Energiewende gut eingerichtet. Es gibt aber auch Stimmen aus dem Einzelhandel, die den hohen Anteil der Ausnahmen für die Industrie nicht mehr zeitgemäß finden. Oder nehmen Sie die chemische Industrie, die vorschlägt, die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärker aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Können Sie die soziale Schieflage zwischen privaten Haushalten und Industrie näher beschreiben?

Privathaushalte besitzen noch oft eher ineffiziente und alte Küchengeräte. Sie verbrauchen vergleichsweise viel und zahlen im Vergleich zu Unternehmen einen überdurchschnittlichen Betrag mit der Stromrechnung. Die Industrie hat zuletzt verschiedene Privilegien erstritten, zum Beispiel Ausnahmen bei den Netzentgelten oder der EEG-Umlage. Die Zahl der von den Netzentgelten befreiten Unternehmen stieg bis 2017 auf knapp über 4.500 an. Das sind fast drei Mal so viele wie 2014. Privatpersonen erhalten diese Ausnahmen nicht, im Gegenteil, sie müssen die Industrieausnahmen zusätzlich schultern. Das ist nicht gerecht.

Wie sähe eine entsprechende Maßnahme aus?

Der Strompreis muss für private Verbraucher gesenkt und die Belastungen fairer verteilt werden. Die Finanzierung über die Stromrechnung ist eine Lösung, die auf dem sozialen Auge blind ist. Ob ein Handwerker, der gut verdient, oder eine Verbraucherin, die weniger Geld hat: die Kosten der Energiewende müssen wesentlich mehr aus Steuermitteln getragen werden. Das wäre eine Maßnahme, die mehr zur sozialen Gerechtigkeit beitragen würde, als beispielsweise die Reduzierung des Solidaritätszuschlags.

Wie kann die Energiewende besser vermittelt werden?

Die große Akzeptanz für die Energiewende ist unter Verbrauchern über all die letzten Jahre konstant geblieben. Es geht also darum, Menschen konkret zu helfen. Zum Beispiel bei der Erstausstattung von Hartz-IV-Beziehern. Sollte diese ausschließlich am günstigsten Gerät orientiert sein oder wäre es nicht viel effizienter und sozial gerechter, den Stromverbrauch mit in den Blick zu nehmen? Das kostet zwar bei der Anschaffung mehr, aber man spart es im Laufe der Zeit wieder ein.

„Die Riesterrente bringt Verbrauchern schlicht zu wenig“

Sie haben für die ersten 100 Tage der neuen Regierung eine Messlatte ausgegeben.

Unser erster Wunsch ist die Musterfeststellungsklage. Das bedeutet eine vereinfachte Rechtsdurchsetzung für Menschen. Die muss in den ersten 100 Tagen auf den Tisch. Das wäre ein Meilenstein für Deutschland.

Diese könnte vielleicht auch beim VW-Abgasskandal eine Rolle spielen.

Das kommt ganz auf die Ausgestaltung des Gesetzes an. Beispielsweise muss es rechtzeitig in Kraft treten und öffentlich geförderte Verbraucherverbände müssen die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel erhalten, um eine Klage im Ausmaß des Abgasskandals führen zu können. Ein anderer Punkt ist die private Altersvorsorge. Die Riesterrente war gut gemeint, bringt Verbrauchern aber schlicht zu wenig. Dazu gibt es im Koalitionsvertrag eine interessante Aussage. In Zukunft könnte man sich an einem standardisierten Altersvorsorgeprodukt orientieren. Damit wären wir näher am skandinavischen Modell. Dritter Wunsch ist das staatliche Tierwohllabel. Inzwischen hat sogar der Bauernverband seinen Frieden mit dem Thema gemacht, sodass einer Umsetzung eigentlich nichts mehr im Wege steht. Wichtig ist außerdem der angekündigte Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Da könnte man darüber nachdenken, ob der tatsächlich erst 2025 kommen oder nicht vielleicht vorgezogen werden sollte.

Was müsste die wahrscheinlich letzte von Angela Merkel geführte Regierung umsetzen, damit Sie sagen: „Das war eine verbraucherfreundliche Kanzlerschaft.“

Es gibt drei Messlatten. Verbraucher dürfen nicht die Zahlmeister sein. Das gilt bei der Energiewende, aber auch bei den versprochenen Pflegeleistungen. Zweitens muss das Verbraucherleben vereinfacht werden. Das kann mit der Musterfeststellungsklage geschehen. Und drittens müssen Verbraucher selbstbestimmt Konsumentscheidungen treffen können, Stichwort Tierwohllabel. Dann kann es eine gute Legislaturperiode werden.

Von Jean-Marie Magro/RND

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