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Warum Krankmeldungen kein Streikmittel sind

Tuifly Warum Krankmeldungen kein Streikmittel sind

Bei der Fluggesellschaft Tuifly steht ein tiefgreifender Umbau der Firmenstruktur bevor, viele Jobs sind gefährdet. Das scheint großen Teilen der Belegschaft Angst zu machen. Viele Mitarbeiter haben sich krank gemeldet und legen so den Flugbetrieb lahm. All das erinnert an eine Art Streik und gab es so in Deutschland bislang eher selten.

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Quelle: dpa

Erfurt. Massenhafte Krankmeldungen von Arbeitnehmern als Druckmittel auf den Arbeitgeber sind als Streitfälle vor Gericht eher die Ausnahme. In der jüngsten Vergangenheit hatte kein Arbeitsgericht über eine derartige Auseinandersetzung zu entscheiden, wie sie derzeit bei der Fluggesellschaft Tuifly läuft. „Es ist völlig unumstritten, dass eine vorgetäuschte Erkrankung eine erhebliche Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis darstellt“, sagt der Sprecher des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, Waldemar Reinfelder. Dabei sei es egal, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder sich Arbeitnehmer dazu verabreden.

Die Fluggesellschaft Tuifly hat gerade mit massenhaften Krankmeldungen der Belegschaft zu kämpfen und musste deswegen am Freitag alle Flüge streichen. Tausende Passagiere sind betroffen. Hintergrund sind Auseinandersetzungen zwischen Belegschaft und Management. Bei Tuifly steht ein tiefgreifender Umbau bevor, viele Jobs sind gefährdet.

Die letzten höchstrichterlichen Entscheidungen zu dem Phänomen Massenerkrankungen stammen aus den 1970er Jahren. 1973 wollten die damals noch verbeamteten Fluglotsen durch verabredetes langsames Arbeiten („go slow“) und haufenweise Krankmeldungen („go sick“) Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter erzwingen. Beamte dürfen nicht streiken.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte ein solches Verhalten 1977 für rechtswidrig (I DB 12.77). Und auch der Bundesgerichtshof hielt 1979 die streikähnliche Aktion der Fluglotsen für sittenwidrig (VI ZR 32/77). Damit würden die Regeln eines fairen Arbeitskampfs verletzt, urteilten die Karlsruher Richter damals.

Von Annett Gehler (dpa), MAZonline

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