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Nachrichten Wirtschaft Warum der Breitbandausbau in Brandenburg lahmt
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00:38 30.04.2018
Wenn es erst mal liegt, geht alles viel schneller: das Breitbandkabel. Quelle: dpa
Potsdam

Der Bund wird sein Breitband-Ziel verfehlen: Bis 2018 sollten die letzten weißen Flecken auf der Internet-Landkarte verschwinden. Das klappt nicht, wie eine Umfrage unter Brandenburger Landkreisen ergab. Woran liegt es?

Wohin fließt das Geld?

Das Programm will dort Lücken schließen, wo kommerzielle Telekommunikationsfirmen von sich aus keine Glasfaserkabel verlegen würden, weil es sich nicht rentieren würde. Das ist auch der Grund, warum die Landeshauptstadt Potsdam als einzige keine Bundesmittel beantragt hat.

Wie viele Millionen Euro werden in Brandenburg verbaut?

Die Kreise haben nach Start des Programms im Herbst 2015 zunächst Beratungsmittel erhalten – je 50.000 Euro. Denn die Kommunen müssen über Machbarkeitsstudien nachweisen, dass es die Versorgungslücken gibt und wie viele Haushalte betroffen sind. In Märkisch-Oderland wurden mit 35.247 unterversorgten Haushalten die meisten weißen Flecken gemeldet.

Je nach Aufwand wurden die Kosten ermittelt und den Kreisen Fördermittelzusagen gemacht. In Summe sollen an Brandenburg 273 Millionen Euro fließen. Das Land unterstützt das Programm nochmals mit mehr als 163 Millionen Euro.

Warum ist noch kein Geld geflossen?

Obwohl die Mittel zum Teil schon vor zweieinhalb Jahren beantragt wurden, floss außer den Beratungshilfen in Höhe von 809.000 Euro noch kein Cent. Das liegt daran, dass noch nichts gebaut wurde. Das Geld für die Verlegung der Glasfaserleitungen kann erst abgerufen werden, wenn die beauftragten Firmen die Leistung erbracht und abgerechnet haben, erklärt Siegmund Trebschuh, Leiter der Wirtschaftsförderung Teltow-Fläming.

Wieso dauert das Verfahren so lange?

Der Bund wollte das Verfahren so wasserdicht gestalten, dass es nicht wie bei anderen Großprojekten zu Kostenexplosionen kommt. Die Kehrseite: Jeder Landkreis, der Breitbandmittel will, muss mehrere Prüfungen durchlaufen. Er muss europaweit Angebote einholen und diese jeweils prüfen lassen. Selbst wenn sich die Vertragsparteien einig sind und gebaut werden könnte, muss noch einmal ein Wirtschaftsprüfer drüber schauen. Und bevor gebaut werden kann, müssen weitere Genehmigungen her: Allein für den Landkreis Potsdam-Mittelmark macht das laut Kreisverwaltung „weit über 1000 Genehmigungen“ – vom Natur- bis zum Denkmalschutz.

Wann ist mit den ersten Baumaßnahmen zu rechnen?

Die meisten Kreise rechnen damit, dass sie frühestens im kommenden Jahr loslegen können. In Dahme-Spreewald rechnet man mit einem Abschluss des Breitbandausbaus bis Ende 2020. Allerdings drohen Engpässe. Einerseits bei den Telekommunikationsdienstleistern, schließlich laufen derzeit in ganz Deutschland Ausschreibungen, weshalb sich dort die Aufträge stapeln. Vor allem aber ist der Tiefbau ausgelastet, weil derzeit auch viel Geld in den Straßenbau fließt. Welches Ausmaß der Ausbau hat, zeigt das Beispiel Prignitz. Allein dort müssen 294 Kilometer Glasfaser verlegt werden.

Ist das neue Netz auch fit für das Gigabitzeitalter?

Das aktuelle Förderprogramm will flächendeckend eine Versorgung mit mindestens 50 MBit pro Sekunde erreichen. Damit dürften die meisten Haushalte gut versorgt sein, um etwa Streamingdienste zu nutzen. Für Unternehmen reicht diese Geschwindigkeit aber nicht aus, schon gar nicht, wenn im Rahmen der Digitalisierung zunehmend größere Datenpakete versandt werden. Deswegen plant der Bund den Aufbau des 20-mal schnelleren Gigabitnetzes bis 2025. Die neuen, noch unterversorgten Gebiete sollen laut Bund ausschließlich mit Glasfaser-Anschlüssen ausgestattet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die höheren Geschwindigkeiten ohne größere Eingriffe erreicht werden.

Von Torsten Gellner

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