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Nachrichten Wirtschaft Was tun, wenn die Post nicht mehr kommt
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19:12 09.06.2015
Viele Briefkästen werden wohl in den nächsten nicht geleert werden. Quelle: imago stock&people
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Potsdam

Briefträger werden in nächster Zeit seltener auf den Straßen zu sehen sein. Denn bei der Post wird gestreikt. Für Verbraucher gilt dennoch: Fristen für Schriftstücke und Pakete müssen eingehalten werden. „Dass die Sendungen rechtzeitig beim Empfänger ankommen, dafür ist jeder selbst verantwortlich“, sagt Edith Kindermann, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Weil weniger Zusteller zur Arbeit kommen, stauen sich Briefe und andere Sendungen in den Verteilerzentren. In der Region sollen die Beschäftigten der fünf Briefbearbeitungszentren in Berlin, Schönefeld (Dahme-Spreewald), Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark), Hennigsdorf (Oberhavel) und Cottbus die Arbeit niederlegen. Die Bearbeitung von etwa 3,5 Millionen Briefsendungen, die pro Tag rund um die Uhr die Briefzentren durchlaufen, werde dadurch erheblich beeinträchtigt, kündigte Benita Unger, Verdi-Fachbereichsleiterin Postdienste, an.

Hier Antworten auf wichtige Fragen:

Was ist, wenn ein Schriftstück zu einem bestimmten Termin ankommen muss?

Wer einen Vertrag abschließt, kann oft bis zu einem festgelegten Termin davon zurücktreten. Auch Schreiben bei Gerichten müssen häufig bis zu einem bestimmten Stichtag eingehen. Hier kommt es tatsächlich darauf an, dass der Brief rechtzeitig beim Empfänger ankommt. „Das Risiko dafür liegt beim Absender“, sagt Kindermann. Auf einen Warnstreik können sich Verbraucher nicht berufen.

Haftet die Post, wenn Sendungen nicht rechtzeitig ankommen?

Nein, die Post haftet nicht für Schäden, die entstehen, weil Briefe und Sendungen verspätet eintreffen. Wer also durch den Streik eine Kündigungsfrist verpasst, kann nicht auf Entschädigung hoffen. „Das geht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen hervor und gilt nicht nur im Streikfall“, sagt Maike Wintjen, Sprecherin bei der Deutschen Post. Die Post gebe generell keine Laufzeitgarantie für ihre Sendungen.

Darum geht’s beim Streik

Warum wird bei der Post gestreikt?

Es geht um die Arbeitsbedingungen von 14.000 Beschäftigte, darunter 6000 Paketzusteller. Die werden nicht nach dem Haustarif bezahlt, sondern bekommen niedrigere Gehälter gezahlt. Das will die Gewerkschaft nicht akzeptieren.

Was verdient ein Paketbote?

Die Deutsche Post zahlt nach eigenen Angaben im Schnitt 17,70 Euro pro Stunde. Damit seien die Löhne doppelt so hoch wie bei den Wettbewerbern, sagt Personalchefin Melanie Kreis. Die Einstiegslöhne bei den ausgegliederten Regionalgesellschaften liegen den Arbeitgebern zufolge im Schnitt bei knapp 13 Euro. Dazu kämen Zuschläge.

Was will die Gewerkschaft erreichen?

Verdi verlangt, dass die Ausgliederung rückgängig gemacht wird. Alle Paketzusteller sollen nach dem höheren Haustarifvertrag bezahlt werden. Dafür würde die Gewerkschaft für dieses Jahr auch auf eine lineare Entgelterhöhung verzichten und zustimmen, dass neu eingestellte Beschäftigte länger in einer Gehaltsstufe bleiben, bevor sie aufsteigen. Ganz ohne Lohnplus soll die Tarifrunde aber nicht ausgehen: Verdi fordert eine Einmalzahlung von 500 Euro und 2016 dann ein Lohnplus von 2,7 Prozent.

Was hält die Post davon?

Die war zunächst einmal skeptisch. Das strukturelle Problem, dass die Post deutlich mehr zahle als die Wettbewerber, werde so nicht gelöst, sagt Personalchefin Kreis. Die als „Angebot“ getarnte Forderung der Gewerkschaft falle zum Teil sogar hinter das zurück, was derzeit vereinbart sei. So will die Post zum Beispiel in Stuttgart andere Löhne zahlen als in Norddeutschland, weil die Lebenshaltungskosten unterschiedlich sind. Das ginge dann nicht mehr. Nach Rechnung der Post würde der Verdi-Vorschlag außerdem Mehrkosten von 250 Millionen Euro bedeuten. Endgültig will sich der Bonner Konzern Anfang kommender Woche zu dem Angebot äußern.

Sind Expresssendungen vom Streik betroffen?

Nein, Eilsendungen werden pünktlich zugestellt. „Das liegt daran, dass sie nicht im normalen Briefnetz verteilt werden, sondern über DHL Express“, sagt Wintjen. „Wenn Sie darauf angewiesen sind, dass eine Sendung pünktlich zugestellt wird, sollten Sie während des Streiks eine Expresssendung verschicken“, empfiehlt die Post-Sprecherin. Allerdings kostet die Zustellung einer Briefsendung im Laufe des nächsten Tages innerhalb Deutschlands bis 500 Gramm stolze 10,90 Euro. Einschreiben der Deutschen Post sind genauso vom Streik betroffen wie normale Briefe.

Was gibt es sonst noch für Alternativen?

In vielen Regionen Deutschlands gibt es alternative Postdienste – Briefe können auch an jeder MAZ-Geschäftsstelle aufgegeben werden. Hier eine Übersicht, wo Sie ihre MAZ-Geschäftsstelle finden.

Manchmal geht es auch ganz anders: Wenn eine Antwort in Textform gewünscht ist, dann kann auch ein Fax oder eine E-Mail den Brief ersetzen. Beim Fax sollte man sich das Übermittlungsprotokoll aufheben. Braucht ein Schreiben aber eine Originalunterschrift, ist ein Brief nötig. Unternehmen haben entsprechende Regelungen in ihren Geschäftsbedingungen festgeschrieben.

Viele Behörden nutzen mittlerweile die DE-Mail, eine im E-Government-Gesetz festgeschriebene, in bestimmten Fällen rechtssichere E-Mail-Variante. Die DE-Mail wird von der Deutschen Telekom, Francotyp-Postalia sowie United Internet (1&1, Web.de, GMX) angeboten. Bei der Kommunikation mit Behörden, die das Verfahren nutzen, ersetzt die DE-Mail die Schriftform vollständig.

Ist der Empfänger für den Absender eigenständig erreichbar, kann er einen Brief natürlich auch selbst einwerfen. Gilt es, eine Frist einzuhalten, sollte man sich allerdings einen Zeugen mitnehmen, der die Zustellung, wenn nötig, schriftlich bestätigt, empfiehlt Rechtsanwältin Kindermann.

Reicht es, wenn ich im Internet bestellte Waren rechtzeitig abschicke?

Wer online etwas bestellt, kann die Ware in Ruhe zu Hause prüfen. 14 Tage haben Kunden in der Regel Zeit, bevor sie nicht gewünschte Waren zurückschicken müssen. „Bei dieser Frist reicht es, wenn Sie die Waren innerhalb dieses Zeitraums abschicken“, erklärt Kindermann vom Anwaltverein. Kommt das Paket aufgrund des Streiks verspätet beim Händler an, hat der Kunde die Rückgabefrist trotzdem eingehalten. Dass das Paket rechtzeitig abgeschickt wurde, muss der Absender aber beweisen können: „Sie sollten unbedingt den Einlieferungsbeleg aufheben“, rät Kindermann.

Was ist mit Fristen, die in behördlichen Schreiben mitgeteilt werden?

Gerichte oder Behörden informieren die Empfänger von Schreiben häufig in der sogenannten Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist. Wenn diese durch den Poststreik kürzer ausfallen sollte als üblich, ist es möglich, um eine Verlängerung zu bitten. Wer nicht genau weiß, wann eine Frist abläuft, sollte sich beim Absender erkundigen.

Von Anne Grüneberg und Falk Zielke

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