Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
„Wie bekomme ich mein Geld zurück?“

Altanschließer „Wie bekomme ich mein Geld zurück?“

Die in Brandenburg rückwirkend erhobenen Altanschließer-Beiträge sind grundgesetzwidrig. Dieser sensationelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes löste ein politisches Beben und Unsicherheit bei den Betroffenen aus. Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) antworten im MAZ-Forum auf Leserfragen.

Voriger Artikel
Wieder Sorgen bei Thyssenkrupp
Nächster Artikel
Volkswirte: Arbeitslosigkeit steigt erst in zweiter Jahreshälfte

Altanschließer können aufatmen – und ihr Geld zurückfordern. .

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam . Im Dezember veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine sensationelle Entscheidung: Die in Brandenburg rückwirkend erhobenen Altanschließer-Beiträge sind grundgesetzwidrig. Der Beschluss löste ein politisches Beben und Unsicherheit bei den Betroffenen aus. Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) antworten im MAZ-Forum auf Leserfragen.

Experten vom VDGN

Experten vom VDGN: Präsident Peter Ohm sowie die Fachreferenten für Wasser und Abwasser, Monika Rassek, und für Rechtsfragen, Ulf Mätzig.

Quelle: Julian Stähle

Wer ist ein Altanschließer?

Das sind alle Hausbesitzer, deren Grundstücke vor dem 3. Oktober 1990 ans öffentliche Netz der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung angeschlossen waren und nun für die Investitionen der Zweckverbände nach der Wende bezahlen sollen. Wann ihr Anschluss erfolgte, ob in der DDR, in der Weimarer Republik oder im Kaiserreich, ist ohne Bedeutung.

Betrifft das Urteil alle, die einen Trink- und Abwasseranschluss in Brandenburg haben?

Der Beschluss betrifft vorwiegend sogenannte Altanschließer in den Zweckverbänden, die sich Beitragssatzungen gegeben haben. Es gibt nämlich auch Verbände, die sich ausschließlich über Verbrauchsgebühren finanzieren.

Wie viele Brandenburger sind von solchen Altanschließerbeiträgen betroffen? Gibt es Regionen, in denen die Menschen mit extrem hohen Summen zur Kasse gebeten wurden?

Laut einem Gutachten von 2008 waren beim Abwasser rund 1,2  Millionen und beim Trinkwasser 550 000 Menschen betroffen. Besonders hohe Beitragsforderungen gab und gibt es oft in ländlichen Regionen mit großen bebauungsfähigen Grundstücken. Extrem stellt sich die Lage etwa in Sonnewalde (Elbe-Elster) dar, wo Forderungen nicht selten den Grundstücksverkehrswert übersteigen.

Am 11. Februar befasst sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Kann das OVG den Karlsruher Richterspruch beeinflussen?

Nein. Das OVG muss der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen. Klar ist: Karlsruhe hat der Erhebung von Altanschließerbeiträgen die rechtliche Legitimation entzogen.

Die Landesregierung hat sich bislang in der Sache nicht abschließend geäußert. Von Innenminister Karl-Heinz Schröter gibt es nur ein paar Ideen. Was erwarten Sie vom Land?

Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass alle Altanschließer ihr Geld von den Zweckverbänden zurückbekommen. Dafür muss es selbst finanziell einstehen. Außerdem ist eine Entschuldigung bei den Betroffenen fällig, dass so viele Menschen in massive Nöte gestürzt worden sind.

Welcher Altanschließer kann auf Rückzahlung der Beiträge für Trink- und Abwasseranschlüsse hoffen?

Wir gehen davon aus, dass an alle Altanschließer in Brandenburg zurückgezahlt wird, also auch an jene, deren Bescheide bestandskräftig geworden sind. Erste Zweckverbände haben das bereits angekündigt. Eine Ungleichbehandlung wird nicht durchzustehen sein. Einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung haben alle, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig sind, weil das Widerspruchsverfahren läuft oder eine Klage vor Gericht anhängig ist.

Was müssen die Betroffenen jetzt unternehmen?

Wer jetzt noch einen Beitragsbescheid erhält, muss innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Begründung dafür ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wer noch im Widerspruchsverfahren ist, sollte zunächst abwarten. Bei Fällen, die vor Gericht anhängig sind, entscheidet das Gericht, das an den Karlsruher Beschluss gebunden ist. Und wenn sich bei bestandskräftig gewordenen Bescheiden der Zweckverband nicht von allein rührt, kann Antrag auf Aufhebung des rechtswidrig ergangenen Bescheids gestellt werden. Der Ausgang ist hier allerdings unsicher.

Karlsruhe gibt Cottbuser Klägerinnen Recht

Im Streit über Altanschließer-Beiträge hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (veröffentlicht am 17. Dezember 2015) zwei Grundstückseigentümerinnen aus Cottbus Recht gegeben. Die Richter hoben eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von 2013 auf.

Die Frauen hatten Beschwerde gegen rückwirkend fällige Abwasserkanal-Anschlussbeiträge eingelegt. Grundlage war das 2004 neugefasste Kommunalabgabengesetz. Der Entscheidung zufolge waren die Forderungen nicht zulässig, weil die Frist abgelaufen war.

mit 120 000 Mitgliedern gehören dem bundesweit tätigen Verband Deutscher Grundstücksnutzer an. Er vertritt Eigenheimbesitzer, Wohnungseigentümer und Grundstücksnutzer.

Informationen unter: www.vdgn.de

Wie lange kann es dauern, bis Betroffene ihr Geld zurückbekommen?

Das ist nicht abzusehen. Bei einigen Zweckverbänden wie zum Beispiel in der Region um Bernau (Barnim) wird das sehr schnell gehen, bei anderen länger dauern, weil die Ansagen der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums abgewartet werden.

Was ist mit den Altanschließerbeiträgen, die zum Beispiel die verstorbenen Eltern bezahlt haben, wenn das Haus von den Erben noch bewohnt wird oder wenn es verkauft wurde?

„Partner“ des Zweckverbandes sind immer diejenigen, die im Grundbuch stehen. Wer im Haus seiner verstorbenen Eltern lebt, wird das Geld direkt zurückbekommen. Komplizierter wird es bei einem Eigentümerwechsel. Hier ist die Frage, ob es zu öffentlichen Lasten notarielle Regelungen gab.

Müssen Grundstücksbesitzer jetzt höhere Gebühren für Abwasser und Wasser befürchten?

Das ist differenziert zu betrachten. Es gibt Zweckverbände, die zwar zum Eintreiben der Beiträge gezwungen wurden, das Geld aber nicht angerührt haben. Dort besteht gar kein Problem. Andere könnten in Versuchung kommen, nun kräftig an der Gebührenschraube zu drehen, weil Innenministerium und Landkreise sie dazu drängen. Unsere Erfahrung besagt: In den Fällen, wo Beitragserhebungen abgeschafft und bereits gezahlte Beiträge erstattet wurden, waren allenfalls geringe Gebührenanhebungen nötig.

Wie viele Beschwerden liegen noch in Karlsruhe? Kann sich die Rechtsprechung noch einmal ändern?

Die Zahl der Beschwerden in Karlsruhe kennen wir nicht, zumal das Altanschließerproblem auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt betrifft. Für Brandenburg wird sich in dieser Sache aber nichts mehr ändern. Die Beitragsforderungen an die Altanschließer können nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht wieder aufleben.

Ich habe vor fünf Jahren mein Grundstück verkauft. Der Kaufvertrag enthielt eine Klausel, nach der ich für Beitragsforderungen, die ihre Ursache in der Vergangenheit haben, aufzukommen habe. Die Käufer haben im Oktober 2015 einen Beitragsbescheid bekommen und fordern von mir das Geld. Ob sie Widerspruch eingelegt haben, weiß ich nicht.

Sie sind in einer ungünstigen Position, da Sie sich vertraglich zur Übernahme der Lasten verpflichtet haben, gleichzeitig können Sie selbst nicht gegen den Bescheid vorgehen, sind also auf das Wollen und Tun des Käufers angewiesen. Das Beste ist, ihn aufzufordern, einen Antrag auf Rückzahlung zu stellen und ihn darauf hinzuweisen, dass er nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Summe als Adressat des Bescheides zurückzufordern. Eine Alternative wäre, dass die Käufer ihren Rückforderungsanspruch gegen den Zweckverband an Sie abtreten. Dann können Sie selbst das Geld vom Zweckverband zurückfordern.

Unser Zweckverband im Niederbarnim lehnt eine Rückzahlung ab. Mein Bescheid ist bestandskräftig, da ich nach dem Widerspruchsbescheid nicht geklagt habe. Was kann ich tun?

Es bestehen trotzdem Chancen, eine Rückzahlung zu erreichen. Sie sollten dies noch beantragen.

Ich will eine Rückzahlung fordern. Muss ich dabei Fristen beachten?

Die Rechtslage ist nicht eindeutig. Damit Sie möglichst keine Fristen verpassen, sollten sie innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Karlsruher Urteils diesen Antrag stellen. Das heißt also, bis spätestens 16. März 2016.

Wie muss so ein Antrag aussehen?

Dieser Antrag kann formlos sein, sollte die Nummer Ihres Beitragsbescheides enthalten und den Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Wir haben 2008 einen Beitrag gezahlt und gegen den Bescheid keinen Widerspruch eingelegt. Kann ich trotzdem auf Rückzahlung hoffen?

Sie sollten in jedem Fall einen Antrag stellen, um sich alle Möglichkeiten offenzuhalten.

Unser neues Haus in Potsdam wurde 2002 an Trink- und Abwasser angeschlossen. Wir haben dafür bezahlt. Gilt die Karlsruher Entscheidung auch für uns?

Nein, in Potsdam wie in einigen der größeren Städte Brandenburgs gilt das reine Gebührenmodell. Dort werden keine Beiträge erhoben. Was Sie damals bezahlt haben, war ein Baukostenzuschuss für den Neuanschluss.

Wenn das Geld zurückgezahlt wird – bekomme ich dann Zinsen dafür?

Zinsen werden nur gezahlt, wenn die Rückzahlung auf Gerichtsbeschluss erfolgt. Das geht nur in den Fällen, in denen ein Gerichtsverfahren noch anhängig ist. Dann kann auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten entschieden werden, etwa Rechtsanwalts- und Gutachterkosten.

Gegen unseren Altanschließerbeitrag war eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig. Kurz vor dem Karlsruher Beschluss empfahl das Gericht die Rücknahme der Klage wegen fehlender Erfolgsaussichten, was wir aus Angst vor höheren Gerichtskosten auch getan haben. Was können wir jetzt unternehmen?

Durch Rücknahme der Klage wurde der Bescheid bestandskräftig, auch wenn der Zeitpunkt hier äußerst unglücklich war. Ein Rechtsmittel gegen die Rücknahme gibt es leider nicht, dennoch sollte auf jeden Fall ein Antrag auf Rückzahlung gestellt werden.

Wir haben mit dem Zweckverband eine Ratenzahlung vereinbart und bisher erst 5000 von 20 000 Euro bezahlt. Müssen wir nun den großen Rest noch bezahlen?

Verhandeln Sie mit dem Zweckverband, ob er Ihnen eine zinslose Stundung der Restsumme gewährt. Stellen Sie außerdem einen Antrag auf Rückzahlung der gezahlten Gelder und auf Erlass der Restsumme. Einfach nicht zu bezahlen, kann böse ausgehen.

Ich bin Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft und habe einen Beitragsbescheid für das gesamte Grundstück erhalten. Ist denn das rechtens?

Das ist sicher unschön, aber möglich durch die gesamtschuldnerische Haftung eines einzelnen Eigentümers, die das Wohneigentümergesetz zulässt. Sie sollten eine Klärung in der Eigentümerversammlung herbeiführen und auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen.

Kann ich gegen einen Widerspruchsbescheid Widerspruch einlegen?

Nein, wenn Sie einen Widerspruchsbescheid erhalten, können Sie innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben oder aber den Bescheid akzeptieren.

Wir haben vier Jahre lang auf unseren Widerspruch keinen Widerspruchsbescheid erhalten. Sollten wir jetzt etwas unternehmen?

Lieber nicht, denn nun haben Sie das Glück, dass Ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Chancen groß sind, dass Sie Ihr Geld zurückerhalten.

Unser Zweckverband hat uns im Januar noch einen Beitragsbescheid geschickt. Ist das statthaft?

Um das wirklich beantworten zu können, müsste man sich den Bescheid genau ansehen. In jedem Fall sollten Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Widerspruch eingelegt haben. Falls Sie zu den typischen Altanschließerfällen in Brandenburg gehören, sollten Sie sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berufen.

Von Volkmar Krause

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
DAX
Chart
DAX 10.158,50 +0,11%
TecDAX 1.676,50 +0,09%
EUR/USD 1,0976 -0,44%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

DT. TELEKOM 15,31 +1,14%
MERCK 97,14 +0,96%
Henkel VZ 109,49 +0,95%
LUFTHANSA 10,30 -1,15%
BMW ST 75,18 -0,44%
THYSSENKRUPP 19,42 -0,44%

Wertpapiersuche

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
AXA IM Fixed Incom RF 207,74%
Stabilitas PACIFIC AF 162,53%
Bakersteel Global AF 150,39%
Stabilitas GOLD+RE AF 117,49%
Crocodile Capital MF 115,75%

mehr

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Halten Sie die geplante Kreisreform in Brandenburg für sinnvoll?