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Facebook-Daten in den USA nicht ausreichend geschützt

EU-Urteil Facebook-Daten in den USA nicht ausreichend geschützt

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstagmorgen ein wegweisendes Urteil im Streit um die Übermittlung von Facebook-Daten in die USA gefällt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook, Google und Co.

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Quelle: dpa

Potsdam. Nach einem bahnbrechenden Urteil wird die Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die 15 Jahre alte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung (“Safe Harbor“, siehe unten) für ungültig. Die Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter in Luxemburg am Dienstag. (Rechtssache C-362/14).

Die Entscheidung hat eine weitreichende Bedeutung für die Internet-Wirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist. Ohne “Safe Harbor“ müsste jede Firma selber dafür Sorgen, dass der rechtliche Rahmen nach der Datenschutz-Grundverordnung eingehalten wird. Das kann zusätzliche Verträge und Aufwand für Anwälte bedeuten. Betroffen sind gleichermaßen deutsche und amerikanische Unternehmen, die Daten in die USA fließen lassen.

In dem Verfahren wollte ein irisches Gericht wissen, ob nationale Behörden das Datenschutzniveau in den USA auch selbst prüfen können, oder ob sie an das europäisch-amerikanische Abkommen gebunden sind. Die Vereinbarung soll europäische Datenschutzstandards garantieren, auch in den USA. Allerdings müssen US-Firmen sich lediglich registrieren lassen und sich dazu verpflichten, bestimmte Prinzipien einzuhalten.

Die Luxemburger Richter bestätigten ausdrücklich, dass Betroffene das Recht haben, die nationalen Gerichte anzurufen. Nationale Datenschutzbehörden dürften prüfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt seien.

Doch die Richter gingen noch weiter: Nach Ansicht des Gerichts bietet das - als wirtschaftsfreundlich bekannte - „Safe Harbor“-Abkommen keine ausreichende Basis für eine Datenübermittlung. Das Gericht erklärte die Einschätzung der EU-Kommission, wonach die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten, für ungültig. In den USA hätten Überlegungen nationaler Sicherheit Vorrang vor den Personenrechten und die Europäer könnten nicht dagegen vorgehen. “Die EU-Kommission hatte keine Kompetenz, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in dieser Weise zu beschränken“, kritisierten die Richter.

Das Urteil ist ein juristischer Erfolg für den österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems, der das Verfahren ausgelöst hatte. Nun ist der Weg frei, dass seine Beschwerde auch geprüft wird. Schrems klagt gegen das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook, weil seiner Ansicht nach seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung etwa durch die Geheimdienste geschützt sind. Zur Begründung verwies er auf den NSA-Skandal.

In Irland, dem Europa-Sitz von Facebook, liegen zahlreiche Datenschutzbeschwerden vor. Diese müssen nun genau geprüft werden, mahnen die Luxemburger Richter und schreiben vor, “dass die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Herrn Schrems mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen“ muss. Sie könnten die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in die USA verbieten, “weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet“.

Reaktionen auf die Entscheidung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA könnte nach ersten Einschätzungen aus der Politik eine willkommene Stärkung des Datenschutzes bedeuten. Es sei ein “Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz“, erklärte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in dem Urteil einen “Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern“. Es sei ein «guter Tag für die Kunden und für den Datenschutz in der digitalen Welt».

Der Europäische Gerichtshof zeige sich als einziger echter Hüter der Grundrechte in Europa, während die deutsche und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen drehten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die nationalen Regierungen seien es, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhinderten. «Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht das Urteil als Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden. “Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen.“

Für Reporter ohne Grenzen ist das EugH-Urteil eine “längst überfällige Entscheidung“. Sie eröffne die Chance, „endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die flächendeckende digitale Überwachung durch die NSA und anderen Geheimdiensten hätten selbst journalistische Recherchen und Quellenschutz infrage gestellt. Reporter ohne Grenzen setzt sich sei den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden für den Schutz der Grundrechte im Netz ein.

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov sagte am Dienstag in Potsdam: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für alle, die sich für einen Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre einsetzen. Es muss nun zur Grundlage eines neuen wirksamen und glaubwürdigen Datenschutzabkommens werden“.

Safe Harbor regelt Datenübermittlung in die USA

Die Safe-Harbor-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Dabei geht es um Daten, die sich auf die einzelnen Nutzern beziehen (personenbezogene Daten). Die Vereinbarung beruht auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Danach müssen Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen.

Dann dürfen sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten. Deutsche Datenschützer kritisieren die Praxis. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei kaum anzunehmen, dass personenbezogene Daten in den USA ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt seien, erklären Datenschutzbeauftragte. Auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof vertritt diese Ansicht. Der EuGH folgt häufig der Meinung des Generalanwalts, aber nicht immer.

Von MAZonline

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