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Höchste Gefahr für die Demokratie

Gastbeitrag von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger Höchste Gefahr für die Demokratie

Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Pluralität: Die tragenden Säulen unserer Werteordnung bröckeln. ­Es schlägt die Stunde von Nationalisten, Despoten und Chaoten. Mehr denn je braucht die Demokratie unser Bekenntnis und tätiges Engagement.

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Doppelbelastung? Doppelerfüllung!

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen unter Demokraten werden wir den Herausforderungen des Populismus nicht begegnen können, meint Sabine Leutheuser-Schnarrenberger.

Quelle: iStock

Berlin. Politische Verantwortung ist immer dann besonders gefragt, wenn Krisen entstehen. Der Hamburger G-20-Gipfel war zweifelsohne eine solche Krise, in die ganze Welt mit verstörenden Bildern von Krawall und Randale verbreitet. Der Wahlkampf tat ein Übriges, um hinterher das übliche Parteiengeplänkel zu befördern: Teile der SPD-Spitze kritisierten den Tagungsort Hamburg. Konservative klagten über eine rot-grüne Relativierung des Linksextremismus in der Vergangenheit. Genauso verstörend wie die Bilder von brennenden Autos und geplünderten Geschäften ist die Debatte, welcher Extremismus “schlimmer“ wirke. Wurde der Linksextremismus etwa zu lange vernachlässigt? Ist er schlimmer als Rechtsextremismus?

Schlimm ist der Versuch der Auf- oder Gegenrechnung, entsteht doch der Eindruck, dass Politik vorwiegend um sich selbst kreist, anstatt sich mit den Ursachen des Extremismus zu befassen – und besonders seiner Prävention. Umfragen zeigen, dass Politiker in der Wahrnehmung vieler Bürger die Bodenhaftung verloren haben und sich zu wenig mit dem beschäftigen, was die Menschen bewegt.

Viele Bürger sind verunsichert wegen gesellschaftlicher Umbrüche, etwa durch neue Technologien und stärkere Zuwanderung, gepaart mit der Angst vor sozialem Abstieg. Das sind Gründe, die mit zum Entstehen der AfD geführt haben. Sie greift diese Unsicherheiten auf und bedient sie gezielt: Desinformationskampagnen, Polarisieren und Spalten sollen den Eindruck verstärken, es werde an den Bürgern vorbeiregiert.

Auseinandersetzung muss kontrovers sein

Selbstverständlich kritisiere ich Forderungen und Haltungen, die aus meiner Sicht unsinnig sind: Das gehört zur DNA der Demokratie und ist eine Errungenschaft gegenüber dem Meinungsdiktat eines Staates oder einer dominierenden Partei, die andere Meinungen als Angriff oder Terrorismus betrachten. Die Auseinandersetzung über die Ziele, zu denen sich die Gesellschaft entwickeln soll, muss kontrovers sein. Alles andere widerspräche der Pluralität unserer Demokratie.

Solche Auseinandersetzungen sollten hart in der Sache, aber fair im Umgang sein: Dieser gute Grundsatz scheint seine Selbstverständlichkeit verloren zu haben. Regelverstöße, Lügen und Hassparolen, die in Ausrufen gipfeln wie “Hängt sie auf!“, nehmen nicht erst seit dem amerikanischen Wahlkampf zu. Die Kraft der Vernunft wirkt kraftlos.

Kaum ein europäisches Land, in dem rechtsextreme populistische Bewegungen und Parteien mit ihrer völkisch-nationalistischen, zuweilen ins rassistische abgleitenden Ideologie nicht eine durchaus nennenswerte und wachsende Anhängerschaft finden und beachtliche, hier und da sogar beängstigend große Wahlerfolge erzielen. In Polen und Ungarn stellen rechtspopulistische Parteien die Regierungschefs. In Frankreich und Italien schaffen es Populisten seit Jahren, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. Und selbst in den skandinavischen Ländern fahren rechtspopulistische Parteien reihenweise Erfolge ein. Nicht zuletzt ist die AfD in Deutschland in vielen Landtagen mit durchschnittlich zweistelligen Ergebnissen vertreten.

Reaktionäre Angriffe auf die Grundrechte

Wenngleich in unterschiedlichen Ausprägungen eint diese Bewegungen und Parteien das Bestreben, ein autokratisches Herrschaftssystem zu etablieren, um mit dessen Hilfe einen ethno-nationalistischen Staat, eine, in den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, “illiberale Demokratie“ zu errichten.

In dieser angestrebten “illiberalen Demokratie“ sind die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Grundrechte in ihrer Funktion als Minderheitenschutzrechte ebenso wie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz nur störende Elemente eines vorgeblich fehlgeleiteten westlichen Liberalismus. Es sind Elemente, die zugunsten eines starken, an traditionellen nationalen Werten orientierten, ethnisch und kulturell homogenen Nationalstaates überwunden werden sollen: Die Stunde der Reaktionäre hat geschlagen, die das vermeintlich gute Gestern feiern.

Mit der anmaßenden Behauptung, dass nur sie die wahren Demokraten, dass sie die Vollstrecker des allgemeinen Volkswillens seien, suchen diese Parteien all jene Elemente des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen, die die demokratische Grundordnung in eine freiheitliche demokratische Grundordnung verwandeln – jene Elemente, die die Demokratie daran hindern, zu einer Despotie der Mehrheit zu entarten. In Polen hat die Regierung die Abrissbirne schon mit Schwung auf die Unabhängigkeit der Justiz niedergehen lassen und damit die für einen Rechtsstaat unverzichtbare Gewaltenteilung demontiert.

Freiheitliche Antworten auf Provokationen finden

Das alles verheißt für das Projekt des vereinigten Europas und für den ganzen Kontinent nichts Gutes. Sei es die “illiberale“ Demokratie Orbáns oder Putins “gelenkte“ Demokratie: Wir sind Zeitzeugen massiver Angriffe auf die Legitimität und die Rechtsstaatlichkeit der demokratischen Regierungssysteme innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Aus den brandaktuellen Vorgängen, die wir derzeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten, in der Türkei, in Russland und nun auch in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten müssen, erwächst dem “alten Europa“ nun eine Verantwortung, die durchaus als welthistorisch zu bezeichnen ist.

Für mich ist das eine Verantwortung für die Freiheit, für die freiheitliche Demokratie, der wir uns mit allem Nachdruck und in aller Konsequenz stellen müssen. Ich sehe die Gefahr, dass wir sonst als Generation der Versager in die Geschichte eingehen werden. Die Grundlagen der Demokratien stehen auf dem Spiel. Mit pauschalen Behauptungen und aggressivem Auftreten ist ein Klima der Angst vor Fremden, vor dem Verlust von Jobs durch Flüchtlingsströme und dem Verlust der eigenen Identität entstanden.

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen unter Demokraten werden wir den Herausforderungen des Populismus nicht begegnen können. Stattdessen müssen wir freiheitliche Antworten auf die Provokationen durch Populismus und Extremismus finden und vor allem endlich den Herausforderungen begegnen, die diese Krise überhaupt erst verursacht haben.

Zur Person: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. Heute ist sie Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger

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