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Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl 2017
Berlins regierender Bürgermeister
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung gefordert, eine konstruktive Rolle einzunehmen. Man müsse das Ergebnis der Bundestagswahl akzeptieren. Er sei sich sicher, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind.

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Zeitpunkt offen
Noch Vorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir.

Grünen-Chef Cem Özdemir will sich nicht auf einen Zeitpunkt für seinen Rückzug von der Parteispitze festlegen. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir laut Medienberichten.

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Ruhe bewahren – Kolumne
Der Kabarettist Dirk Bielefeldt sorgt als anarchistischer Polizist Herr Holm seit 1991 für Unruhe auf öffentlichen Bühnen und im Fernsehen. Zurzeit tourt er mit dem Jubiläumsprogramm „Die Klassiker“ durch die Republik. Termine unter www.herrholm.de.

„Emojis sind die Bausteine einer neuen Basissprache, die endlich auch die zu ’Wort’ kommen lässt, denen Grammatik und Rechtschreibung bisher unüberwindbare Hürden in den Weg gestellt hatten“, sagt Polizeiobermeister Holm. Endlich haben jetzt alle die Chance, sich angemessen auszudrücken...

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Machtkampf in München
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kurz vor CSU-Vorstandssitzung am Abend.

Innerhalb der CSU steigt der Druck auf Horst Seehofer, endlich abzutreten. Doch der denkt nicht dran. Noch halten Parteivorstand und mehrere Regionalverbände zu ihm. Sein Rivale Markus Söder hat die Mehrheit der Landtagsfraktion hinter sich. Der stellt in Aussicht, dass der Machtkampf in den nächsten zehn Tagen gelöst werde.

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Regierungsbildung
Wohin tendiert die SPD im Bund mit Parteichef Martin Schulz?

Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der Großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Nun kommt aus der Brandenburger SPD ein Vorstoß für die Bildung einer Großen Koalition. Auch zu Neuwahlen oder der Unterstützung einer Minderheitsregierung hat man eine Meinung.

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SPD-Chef Schulz
Martin Schulz ist als Chef der SPD zurückgetreten.

Er galt als Hoffnungsträger, der die SPD aus ihrem Tief holen sollte. Doch was als Erfolgsgeschichte beginnt, scheint für Martin Schulz und die Sozialdemokraten nicht gut zu enden. Ein Resultat von verlorenen Wahlen, zu schnellen Festlegungen und falscher Taktik?

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Kunstaktion
Mitglieder des Zentrums für politische Schönheit haben ein „Denkmal der Schande“, eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, vor Björn Höckes Haus in Bornhagen aufgebaut.

Die Lage in Bornhagen ist weiterhin angespannt: Nachdem Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) in dem Wohnort von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein Denkmal der Schande für den Politiker aufgebaut haben, ist die Polizei rund um die Uhr vor Ort.

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Machtwechsel in München
Markus Söder (CSU)

Nach Medieninformationen ist im CSU-Machtkampf die Entscheidung gefallen. Demnach bleibt Horst Seehofer Parteichef. Neuer bayrischer Ministerpräsident soll Markus Söder werden. Die Partei selbst dementiert die Berichte allerdings.

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Jamaika-Aus im Bund
Im Bundestag ohne Mehrheit? Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zurückhaltend, andere deutsche Politiker begrüßen mittlerweile die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Bund.

Schweden und Dänemark werden seit Jahren von Minderheitsregierungen geführt, auch in zahlreichen deutschen Bundesländern hat es sie bereits gegeben. Regieren ohne feste Mehrheit ist also durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

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Christian Lindner
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

FDP-Chef Christian Lindner lehnt auch im Falle von Neuwahlen weitere Verhandlungen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis ab. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit den Grünen nicht möglich, sagte der Parteivorsitzende.

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Wustermark
Alexander Groh

Alexander Groh lebt in Priort. Als Einzelbewerber will der 33-jährige Parteilose am 25. Februar um die Stimmer der Wustermarker kämpfen und ins Rathaus einziehen.

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Brandenburg an der Havel
Teilnehmer der Debatte im Interkulturellen Zentrum „Gertrud von Saldern“ über Rechtspopulismus in Europa.

Was sind die Gründe für die nationalistischen Fliehkräfte in den Mitgliedsstaaten der EU? Dieses brisante Thema stand jetzt im Interkulturellen Zentrum „Gertrud von Saldern“ in Brandenburg an der Havel zur Debatte. Die Teilnehmer der öffentlichen Runde kamen teils zu erstaunlichen Einsichten.

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