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Bundestagswahl 2017
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Regierungsbildung
„Vier Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt“: So wirbt eine Autovermietungsfirma um ihre Kunden.

Der Bundespräsident sucht in Einzelgesprächen weiter nach Wegen aus der Regierungsbildungskrise – bisher allerdings ohne Ergebnis. Derweil geraten die gescheiterten Sondierungsparteien ins Visier der Werbegag-Texter.

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Nach Jamaika
Regierung verzweifelt gesucht!

In Berlin sortieren sich die Parteien nach dem Sondierungsflop neu. Wer kann mit wem und wie eine Regierung bilden? Die Kanzlerin hat drei Optionen: Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch Jamaika. Alle Szenarien sind risikoreich.

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Petersburger Dialog
Symbol deutsch-russischer Kooperation: In Sankt Petersburg wächst derzeit die neue Gazprom-Zentrale in die Höhe – dank der Findigkeit eines bayerischen Fassadenbauers.dpa

Die Beziehungen der Deutschen zu Russland, seit der Krim-Krise extrem frostig, tauen wieder auf. Der Zuwachs im Handel verblüfft, am „Petersburger Dialog“ nehmen diese Woche erstmals wieder Minister teil. Die Strippen zieht ein Vertrauter der Kanzlerin, Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.

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Jamaika-Aus
Christian Lindners Aussage wenige Minuten nach dem Abbruch sofort bei Twitter.

Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP kam überraschend – zumindest für Politik und Bürger. Nicht überrascht wurde wohl der Social-Media-Manager der Partei. Die Slogans für das Jamaika-Aus waren schon Tage vor Lindners „Lieber Nicht Regieren Als Falsch“ fertiggestellt. Die FDP hat dafür einen guten Grund.

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Vor Treffen mit Steinmeier
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Er hat den Stecker gezogen: 36 Stunden sind seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vergangen. Am Vormittag begegnen sich Christian Lindner und Angela Merkel im Bundestag wieder – ein kurzer Händedruck, ein paar Worte, mehr nicht. Welche Strategie verfolgt der FDP-Chef? In einem Brief wendet er sich an die FDP-Basis.

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Brandenburg an der Havel
Werner Becker (74) ist Vizevorsitzender der DKP-Ortsgruppe.

Horst Drewke ist Vorsitzender der DKP-Ortsgruppe Brandenburg/Havel, die sich am 16. November konstituiert hat, wie der Vize-Ortsgruppenleiter Werner Becker berichtet. Die Ortsgruppe, die in Anwesenheit des Landesvorsitzenden Mario Berrios Miranda ins Leben gerufen wurde, besteht aus drei Mitgliedern. Dritter im Bund ist Kassierer Stefan Kemske.

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Nach dem Scheitern von Jamaika
CSU-Vize Schmidt: „Die SPD hat auch staatspolitische Verantwortung.“

Die SPD hat einer Neuauflage der Großen Koalition nach dem Aus für Jamaika eine Absage erteilt. Bleiben die Genossen bei dieser Linie? Die Union erhöht den Druck.

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Im Überblick
Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Die FDP beendet die Jamaika-Gespräche mit einem Knall. Die Liberalen haben am Sonntagabend die Verhandlungen abgebrochen. Doch der Bundespräsident will zunächst keine Neuwahlen ausrufen und fordert von den Parteien Gesprächsbereitschaft. Alle Entwicklungen vom Montag nach dem Ende der Sondierungen in unserem Liveblog.

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Aus für Jamaika
Christian Lindner nach seinem Statement zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Mit einem Paukenschlag ist die FDP aus den Sondierungen ausgestiegen. Lieber verzichtet sie auf eine Regierungsbeteiligung, als ihre politischen Ziele zu verraten. Doch hinter dem schroffen Abgang der Liberalen steckt noch mehr.

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Annalena Baerbock (Grüne) zu den Jamaika-Runden
Grünen-Bundestagsabgeordnete Baerbock.

Sie war die einzige Brandenburgerin in den Jamaika-Sondierungen: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Annalena Baerbock (36). Der MAZ erzählt sie von ihren Hoffnungen, ihrem Frust und ihrer Müdigkeit.

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Erklärung des Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien aufgefordert, sich weiterhin um eine Regierungsbildung zu bemühen. Die Parteien hätten eine Verantwortung für Deutschland, die man nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben könne.

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