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Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl 2017
YouGov-Umfrage
29 Prozent der Befragten würden eine Neuwahl bevorzugen.

Viele Bundesbürger gehen im Falle von Neuwahlen von einem abermaligen Aufschwung der AfD aus. Zudem glauben die Menschen, dass die FDP für ihr Verhalten in den Sondierungsgesprächen abgestraft würde. Dies geht aus einer Umfrage im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor.

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CSU-Machtkampf
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) kommt zu einer Vorstandssitzung in die CSU-Landesleitung.

Bislang hatte sich die CSU-Landtagsfraktion zurückgehalten. Nun sendet die selbst ernannte CSU-„Herzkammer“ ein klares Signal an Horst Seehofer, die Fraktion bei einer Nachfolgelösung nicht zu übergehen. Steigert das die Chancen von Seehofers Rivalen Söder?

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CDU-Kreise
Bundeskanzlerin Angela Merkel und (CDU)

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals intern zu erkennen gegeben, auch zur Führung einer Minderheitsregierung bereit zu sein. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass Gespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition nicht erfolgreich seien.

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Regierungsbildung
Offen für Gespräche mit der Union: SPD-Chef Schulz.

Lässt sich die SPD auf eine Große Koalition ein? Nach einer Sitzung des Parteivorstands schließt Parteichef Martin Schulz keine Option aus. Bundeskanzlerin Merkel bot den Sozialdemokraten „faire Gespräche“ an – und zeigt sich offen für Kompromisse.

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Mögliche Große Koalition
Kommt die Groko? Zwischen SPD und CDU gibt es noch einige Hürden.

Die Zeichen im Bund stehen auf Große Koalition. Doch weder Union noch SPD wollen die erneute Zusammenarbeit um jeden Preis – zumal es derzeit noch so einige Streitpunkte gibt.

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SPD und die Große Koalition
Wie kann Deutschland ein „zentraler Spieler“ in der Welt bleiben? Die SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel, Schulz bei einem Kongress im Jahr 2015.

Der Schulz-Zug geht quietschend in die Kurve, Richtung Große Koalition. Nach dem Scheitern von Jamaika hatte die SPD anfangs noch ihr Nein zu Schwarz-Rot wiederholt. Doch Außenminister Sigmar Gabriel und sein Amtsvorgänger, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, erzwangen ein Umdenken – wegen der dramatischen Lage Europas und der Welt.

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Koalitionsverhandlungen
Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz

Nach einer mehrstündigen Beratungssitzung am Sonntagabend hat sich die Parteispitze der CDU offen für eine Neuauflage der großen Koalition gezeigt. Die Christdemokraten sprachen jedoch eine Warnung an die SPD aus.

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Gastbeitrag von Maja Tiegs
Es entsteht ein Problem, wenn die große Politik vor allem von Menschen aus gut situierten Elternhäusern gemacht wird.

Politik wird vor allem von Menschen aus gut situierten Familien gemacht. Das verhindert, die Probleme ärmerer Sozialschichten zu verstehen, findet die ehemalige Piraten-Politikerin Maja Tiegs. Sie wirft einen sehr persönlichen Blick auf die aktuelle Sozialpolitik.

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Grünen-Parteitag
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir.

Hätte, wenn und aber: Die Grünen verabschieden sich auf ihrem ersten Parteitag nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von der lang gehegten Hoffnung aufs Regieren. Einem fällt das Loslassen besonders schwer.

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Merkel fordert Regierungsbildung
Die CDU-Landesvorsitzende Angela Merkel spricht auf dem CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern).

Zum ersten Mal nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition stellt sich Angela Merkel der Parteibasis in ihrem CDU-Heimatverband. Wie es jetzt weitergehe, wisse sie nicht. Doch Wünsche hat die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin schon.

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CDU-Landesparteitag
Die Landes-CDU will auf ihrem Parteitag über ihr neues Grundsatzprogramm zu beraten.

Zum ersten Mal nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition stellt sich Angela Merkel der Parteibasis in ihrem CDU-Heimatverband. Wie es jetzt weitergehe, sei noch unklar. Doch Wünsche hat die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin schon.

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Siemens-Werksschließungen
Siemensangestellte protestieren vor dem Turbinenwerk in Görlitz.

Eine Stadt lernt Arbeitskampf: Siemens hat angekündigt, 6900 Stellen abzubauen, in Görlitz soll das Turbinenwerk dichtgemacht werden. Die Stadt will sich mit der Entscheidung des Konzerns nicht abfinden – und beweisen, dass es nicht einfach ist, im Osten ein Werk zu schließen.

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