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BER Flughafen Korruption und kein Ende am BER
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20:50 02.06.2014
Unter Korruptionsverdacht: Jochen Großmann. Quelle: Patrick Pleul, dpa
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Potsdam

In der Korruptionsaffäre am neuen Hauptstadtflughafen schließt Flughafenchef Hartmut Mehdorn weitere Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe nicht aus. "Wenn da noch was ist, werden wir das finden", kündigte Mehdorn am Montag nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrates an. Eine Arbeitsgruppe aus Juristen und Korruptionsbekämpfern werde ab Dienstag sämtliche Auftragsvergaben des bisherigen Technikchefs Jochen Großmann überprüfen und bis zur nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 30. Juni einen Zwischenbericht vorlegen.

Zugleich hoffen die Verantwortlichen, dass die Affäre das Projekt nicht noch weiter verzögert. "Ich sage mal vorsichtig: Eigentlich dürfte da nichts passieren. Aber lassen Sie uns das noch überprüfen", sagte Mehdorn.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef sagte: "Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich hier ein zeitlicher Verzug nicht ergibt."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD ) verlangt die Einsetzung einer externen Kostenkontrolle. „Wir müssen mehr Klarheit über alle Vorgänge haben, um weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts ausschließen zu können“, sagte er am Montag und schloss sich damit einer Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt  (CSU ) an.

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit (SPD),vor der Sondersitzung des Aufsichtsrates am Montag. Quelle: Stephanie Pilick, dpa

Dem Planer der Brandschutzanlage und bisherigen Technikchef Großmann wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll 500.000 Euro von einem Unternehmen verlangt haben, damit dieses den Zuschlag bekommt. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich der Vorwurf Wowereit zufolge erhärtet. Großmanns Büro hatte jedoch angekündigt, die Anschuldigung entkräften zu wollen.

Mehdorn sagte: "Wir sind betroffen, auch ein Stück weit enttäuscht und traurig, dass das, was Herr Großmann dem Flughafen angetan hat, passieren konnte." Nun sollen alle Auftragsvergaben des Ingenieurs überprüft werden. Nach Mehdorns Angaben sind es vier oder fünf.

Großmanns 15 Mitarbeiter am Flughafen sind vorerst freigestellt. Mehdorn warnte aber vor Sippenhaft. "Wenn ein schwarzes Schaf sowas macht, dann sind das nicht alle bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg." Er will möglichst viele Mitarbeiter Großmanns weiterbeschäftigen und hält auch an dessen Plan fest, die Entrauchungsanlage im kritischen Bereich in mehrere Abschnitte aufzuteilen.

Die Brandschutzprobleme sind neben Baupfusch und Planungsfehlern der Hauptgrund dafür, dass der drittgrößte deutsche Flughafen seit zweieinhalb Jahren nicht in Betrieb gehen kann. Beim Thema Korruption haben die Mechanismen des Flughafens nach Wowereits Worten funktioniert. Die Geschäftsführung habe nichts unter den Teppich gekehrt.

Der Bund gehört wie die Länder Berlin und Brandenburg zu den Eigentümern des Flughafens. Hier kommt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zur Sondersitzung am Montagmorgen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert, ein externes Controlling zu Baufortschritt, Kosten und Terminen einzurichten. Externe Experten sollten dafür "direkt und ausschließlich" an die Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg berichten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Damit wurden Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt.

Dobrindts Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) kündigte vor der Sitzung an, im Aufsichtsrat die externe Kontrolle zu fordern. Wowereit sagte anschließend jedoch: "Darüber wurde im Aufsichtsrat nicht gesprochen." Als Eigentümer-Vertreter könne Dobrindt seinen Vorschlag der Gesellschafterversammlung unterbreiten.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nannten die Sondersitzung eine Farce. "Das Gremium ist mit der Klärung zentraler Fragen heillos überfordert", kritisierte Fraktionschefin Ramona Pop. "Wie konnten Geschäftsführung und Aufsichtsrat überhaupt zulassen, dass der Planer auch die Ausschreibung macht und sich zu guter Letzt selbst kontrolliert?"

dpa

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