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BER Flughafen Rechentricks beim BER-Schallschutz
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15:38 31.05.2014
Hartmut Mehdorn hatte den weltbesten Schallschutz versprochen. Quelle: Patrick Pleul
Blankenfelde-Mahlow

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow will rechtlich gegen die Verkehrswertermittlungspraxis des Flughafens BER vorgehen. Dieses Verfahren ist nach Baiers Ansicht weit davon entfernt, den weltbesten Schallschutz zu bieten, den Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn versprochen hatte. Tatsächlich könnten viele Anwohner in der Einflugschneise bei Schallschutzmaßnahmen ganz leer ausgehen, wenn diese den Verkehrswert des Hauses um 30 Prozent übersteigen. Dann gäbe es eine einmalige finanzielle Entschädigung anstatt neuer Fenster und Dämmungen.

Aus Sicht von Alexander Fröhlich, dem Referenten der Gemeinde, ist nicht nur die 30-Prozent-Kappungsgrenze ein Problem. Laut Planfeststellungsbeschluss war diese als Ausnahme gedacht, nun droht sie zur Regel zu werden. Wie viele Hausbesitzer betroffen sind, sei derzeit nicht absehbar, denn auch den von den Gutachtern am Ende ermittelten Wert hält Fröhlich nach der bisherigen Praxis für problematisch. Dieser schallschutzbezogene Wert ist nämlich deutlich niedriger als er beispielsweise bei einem Verkauf wäre. Rechtsanwalt Franz Günter Siebeck, der Anwalt der Gemeinde in Flughafenfragen, will prüfen lassen, ob es gerechtfertigt ist, den Ansatz von Außenanlagen auf achtProzent des Grundstückswerts zu begrenzen oder bei sehr großen Grundstücken nur einen Teil der Fläche zu berücksichtigen. Photovoltaikanlagen und Garagen sind ebenfalls außen vor.

Mitte Mai hat die Gemeinde bei der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) der Wertermittlung eines ihrer Gebäude widersprochen. Sollte die LuBB bis August darauf nicht reagieren oder den Widerspruch ablehnen, droht Klage. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird ein Gericht darüber urteilen", sagt Alexander Fröhlich. Er ist sicher, dass der Flughafen mit allen Mitteln die Kosten für den Schallschutz niedrig halten will. Die Gemeindevertretung hat sich einstimmig für eine Klage ausgesprochen. "Das ist ein wichtiges Signal nach außen und stärkt unsere Verhandlungsposition gegenüber der LuBB", sagte Dietlind Biesterfeld (SPD).

Alexander Fröhlich empfiehlt den Schallschutzberechtigten, abzuwarten und sich vom Flughafen nicht unter Druck setzen zu lassen. Betroffene sollen vom Flughafen eine Übersicht über die Schallschutzmaßnahmen für ihr Haus mit den dazugehörigen Preisen fordern. Dagegen habe sich der Flughafen bislang immer gesperrt, ohne Gründe zu nennen. Demnächst möchte die Gemeinde eine neue Info-Broschüre zum Schallschutz verteilen lassen.

Von Christian Zielke

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