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BER Flughafen Eine Million Euro für Rainer Schwarz
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20:05 23.10.2014
Rainer Schwarz Quelle: Bernd von Jutrczenka
Berlin

Es ist ein Urteil, das an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig lässt: Rainer Schwarz, den viele für den „BER-Versager“ schlechthin halten, weil unter dessen Ägide als Flughafenchef die Eröffnung des neuen Schönefelder Airports mehrfach verschoben werden musste, wurde zu unrecht gefeuert. Deswegen stehen ihm noch bis zum 31. Mai 2016, dem Tag seines regulären Vertragsendes, Gehaltszahlungen zu. Insgesamt 1,03 Millionen Euro.

Das Berliner Landgericht gab dem Manager, der gegen seine Kündigung geklagt hatte, am Donnerstag in nahezu allen Punkten recht. Die Kündigung vom Juni 2013 ist unwirksam. „Es besteht kein wichtiger Kündigungsgrund”, sagte Richter Björn Retzlaff. Schwarz habe keine „schwerwiegenden Fehler” begangen, die einen Rauswurf gerechtfertigt hätten. Stattdessen – und hier gewinnt der Richterspruch politische Brisanz – trage der Aufsichtsrat eine Mitschuld an dem bis heute andauernden BER-Debakel.

Eröffnung, wenn, nur mit der Brechstange

Spätestens seit Februar 2012 habe der Aufsichtsrat, in dem Vertreter von Brandenburg, Berlin und dem Bund sitzen, gewusst, dass der Flughafen nicht wie geplant, sondern wenn überhaupt, dann nur als Provisorium ohne funktionierendes Brandschutzkonzept in Betrieb gehen könne. „Die Eröffnung konnte nur noch mit der Brechstange klappen“, so Retzlaff wörtlich.

Rainer Schwarz habe als Manager seine Entscheidungsspielräume genutzt und nicht „pflichtwidrig“ gehandelt. Beispiel: Noch im April 2012, als klar war, dass die für Juni geplante Eröffnung auf der Kippe stand, gab der Aufsichtsrat zusätzliche 14 Millionen Euro für sogenannte „Endspurtmaßnahmen“ frei. Am Abend des 7. Mai sagte Schwarz dann telefonisch bei Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und dessen Stellvertreter Matthias Platzeck (beide SPD) die Eröffnungssause ab. Zu spät? Nein, so Richter Retzlaff: „Die Entscheidung, den Termin erst im Mai abzusagen, war vertretbar.“ Schwarz habe sich entschieden zu kämpfen und habe noch eine Chance gesehen, diesen Kampf zu gewinnen. Das sei sein Ermessensspielraum als Manager gewesen.

Peter Roelz, Anwalt von dem ehemaligen Chef des Flughafen BER, Rainer Schwarz, nach der Verhandlung. Quelle: Lukas Schulze

Noch etwas sorgte dafür, dass die Kündigung des Managers nichtig ist: Schwarz war im Januar 2013, als wieder einmal ein Eröffnungstermin platzte, freigestellt worden. Sein formeller Rauswurf kam aber erst im Sommer 2013 und damit viel zu spät: „Damit war die Kündigung verfristet“, so Richter Björn Retzlaff.

Mit der Millionenzahlung auf Kosten der Steuerzahler räche sich, dass der Aufsichtsrat zu lange an Schwarz festgehalten habe, kritisierte Benjamin Raschke (Grüne). „Der Aufsichtsrat braucht endlich mehr Sachverstand“, sagte er. Das forderte auch der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke: „Mit dem Urteil ist gerichtlich festgestellt, dass die Leute, die die Geschäftsführung kontrollieren sollten, dazu nicht in der Lage waren und sind.“ Die Brandenburger Staatskanzlei wollte das Urteil nicht kommentieren. Ähnlich die Reaktion des Flughafens. „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten“, so Sprecher Ralf Kunkel.

Neuer Job für Schwarz in Rostock spart BER viel Geld

  • Rainer Schwarz (57) war von 2006 bis Mitte 2013 Geschäftsführer der Flughafengesellschaft. Er wurde Anfang 2013 zunächst freigestellt, nachdem die BER-Eröffnung erneut verschoben werden musste. Im Juni erhielt er dann die Kündigung, die aber laut Gericht unwirksam ist.
  • Sein Vertrag mit der Flughafengesellschaft läuft noch bis Mai 2016. Bis dahin muss ihn der BER bezahlen. Es sei denn, der Flughafen geht erfolgreich in Revision gegen das Urteil.
  • Die volle Summe von mehr als einer Million Euro wird der Flughafen jedoch so oder so nicht zahlen müssen. Denn Schwarz hat einen neuen Job.
  • Schwarz wird zum 1. Dezember Chef des kleinen Flughafens Rostock-Laage. Das Gehalt, das er dort bekommt, wird mit seinen Ansprüchen beim BER verrechnet.

BER muss nicht die volle Summe zahlen

Es ist also offen, ob die Flughafengesellschaft gegen dieses Urteil in Revision gehen wird oder ob sie sich mit der Zahlung an Schwarz zufriedengeben wird. Die volle Summe wird der Flughafen ohnehin nicht zahlen müssen: Wenn Schwarz zum 1. Dezember seinen neuen Job als Chef des Regionalflughafens von Rostock antritt, wird sein dortiges Gehalt mit den ausstehenden Ansprüchen vom BER verrechnet, erklärte Schwarz-Anwalt Peter Roelz. „Der Flughafen spart also unterm Strich Geld“, sagte er.

Das Urteil ist noch in anderer Hinsicht interessant: Das Gericht hat festgestellt, dass man im Frühjahr 2012 trotz der prekären Lage auf der Baustelle im juristischen Sinne vertretbar gehandelt hat. Der Versuch, mit der „Brechstange“ den wankenden Eröffnungstermin doch noch zu retten, sei legitim gewesen. Dieser Umstand könnte noch bei etwaigen Schadensersatzklagen von Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder der Lufthansa eine entscheidende Rolle spielen. Sie haben durch die verschobene Eröffnung Millionenschäden erlitten. Aber da nun gerichtlich verbrieft ist, dass das Management damals seine Informationspflichten nicht verletzt hat, dürften deren Erfolgsaussichten gesunken sein. Auch damit könnte der Flughafen also trotz Niederlage viel Geld sparen.

Von Torsten Gellner

Kommentar: Zweierlei Versagen

Torsten Gellner über die Millionenzahlung an Rainer Schwarz

Rainer Schwarz erlebt gerade so etwas wie einen zweiten Frühling. Nach seiner Bruchlandung als gescheiterter Flughafenchef galt er als nicht mehr vermittelbar. Demnächst aber startet er am Flughafen Rostock neu durch. Am Donnerstag bescheinigte ihm auch noch ein Gericht, dass er seinerzeit zu unrecht vom Hof des BER gejagt wurde. Schwarz erhält eine Million und die Steuerzahler schütteln den Kopf.

Man muss das Urteil aber genau lesen. Der Richter hat Schwarz keineswegs eine weiße Weste verpasst. Er hat als Manager natürlich Fehler gemacht, andernfalls wäre der BER ja entweder längst am Netz, oder die Verschiebung der Eröffnung 2012 wäre nicht auf den letzten Drücker erfolgt. Die Kündigung kam erstens zu spät und war zweitens zu schlecht begründet. Der Aufsichtsrat hatte schlicht zu lange an Schwarz festgehalten – weil er ihnen als Schutzschild im Entrüstungssturm eben noch recht war.

Peinlich für die BER-Kontrolleure: Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat im Frühjahr 2012 zumindest soweit über die prekäre Lage auf der Baustelle informiert war, dass er selbst hätte die Reißleine ziehen können. Vielleicht zieht das Gremium jetzt endlich eine andere Reißleine: Es wäre mit dem bevorstehenden Abgang von Aufsichtsratschef Klaus Wowereit an der Zeit, das Gremium umzubauen und Fachleuten mehr Raum zu geben. Brandenburg

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