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Christian Görke über den Problem-BER

Brandenburgs Finanzminister kennt genauen Kostenplan nicht Christian Görke über den Problem-BER

Christian Görke (52) ist Finanzminister in Brandenburg und sitzt zugleich im Flughafen-Aufsichtsrat. Er ist auch Parteichef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Herbst. Im MAZ-Interview spricht er über die Bestechungsaffäre auf der BER-Baustelle. Zudem erwartet er schon bald einen neuen Kostenplan.

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Christian Görke

Quelle: dpa

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erwartet, dass die Flughafengesellschaft bis Ende Juni dem Aufsichtsrat einen Kostenplan für den neuen Hauptstadtflughafen BER vorlegt. Aus ihr müsse hervorgehen, wie sich die Mehrkosten zusammensetzen, sagte Görke am Dienstag im Inforadio des RBB. Er ist auch Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft. Schon jetzt wird erwartet, dass der Airport einmal mehr als fünf Milliarden Euro kosten könnte.

Nach der Beurlaubung des bisherigen Technikchefs Jochen Großmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erwartet Görke, dass der Ausfall des Chefplaners so rasch wie möglich ausgeglichen wird. Hier sei die Geschäftsführung gefordert. Der Minister begrüßte die Absicht, ein externes Controlling zu installieren. Wie es aussehen könnte, sei im Aufsichtsrat aber noch nicht besprochen worden.

MAZ: Die jüngste Bestechungsaffäre am Problemflughafen BER war Thema der Sondersitzung des Aufsichtsrats. Hat Hartmut Mehdorn seinen Laden noch im Griff?
Christian Görke: Der Flughafenchef hat in dieser Frage richtig und unverzüglich gehandelt. Das zeigt, dass es im Unternehmen eine klare Nulltoleranzlinie zu Korruption gibt.

Ist die eingesetzte Taskforce die richtige Antwort?
Görke: Mein Ziel war es heute, dass eine Taskforce zur Untersuchung der Vorwürfe eingerichtet wird, die umgehend ihre Arbeit aufnimmt. Mit einer renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei und der Innenrevision der Flughafengesellschaft wird nicht nur die Unabhängigkeit der Untersuchung sichergestellt, sondern auch der notwendige Sachverstand eingebracht. Ergänzt wird das Team von einem Experten, den Transparency International empfohlen hat.

Sind die Korruptionsvorwürfe gegen Technikchef Jochen Großmann ein Einzelfall oder nur die Spitze eines Eisbergs?
Görke: Nach jetzigem Stand ist es ein Einzelfall. Eine solche Großbaustelle mit vielen beteiligten Beratungs- und Baufirmen ist gegen Korruption nicht gefeit. Die Taskforce will jetzt alle Vergaben, an denen der inzwischen beurlaubte Chefplaner und seine Firma beteiligt waren, prüfen. Ich erwarte spätestens auf der nächsten Aufsichtsratssitzung weitere Klarheit.

Hat die Affäre Auswirkungen auf den Baufortschritt?
Görke: Das ist offen. Da kann nichts ausgeschlossen werden. Ich hoffe, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

Muss die gesamte Entrauchungsanlage auf den Prüfstand?
Görke: Nein. Der neukonzipierte Ansatz der Dreiteilung zur Inbetriebnahme der Brandschutzanlage ist der richtige Weg. Ich erwarte von Herrn Mehdorn, dass der Ausfall des Chefplaners schnellstmöglich kompensiert wird.

Haben Sie inzwischen einen Überblick über die Gesamtkosten des BER?
Görke: Einen genauen Kostenplan für das Gesamtprojekt gibt es nach wie vor nicht. Ich sage ganz klar, bevor der nicht vorliegt, gibt es keinen Cent des Brandenburger Steuerzahlers mehr. Unabhängig davon bleibt es die Aufgabe der Flughafengesellschaft, sich um zusätzliches Geld bei Banken zu bemühen, um die Mehrkosten zu schultern.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Baukosten des Flughafens extern kontrollieren lassen.
Görke: Das ist schon ein sehr interessanter Vorschlag. Ich habe nichts gegen mehr Controlling. Die Frage ist nur, wo das jetzt angesiedelt wird. Dazu hat es noch keine abschließende Diskussion gegeben.

Berliner Abgeordnete wollen Wowereit und Mehdorn befragen

Die Korrputionsaffäre am neuen Hauptstadtflughafen beschäftigt an diesem Mittwoch das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss will Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), befragen. "Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung", teilte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Dienstag mit. "Wowereit und Mehdorn sind offenbar mit der Klärung zentraler Fragen überfordert." Sie müssten sagen, wie es mit dem Zeit- und Kostenplan weitergeht.

Interview: Igor Göldner/ dpa

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Der Berliner Flughafen BER in Schönefeld aus der Luft. Seit 2006 wir der neue Hauptstadtflughafen gebaut. Mitte Juni 2012 sollte dort der Flugbetrieb aufgenommen werden, doch technische und organisatorische Probleme verzögerten die Eröffnung auf (bisher) unbestimmte Zeit hinaus.